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Ministerialentwurf 26/ME
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Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, Bildungsdokumentationsgesetz u.a., Änderung

Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 10 Tage · 20.05.–30.05.2025 · 13 Stellungnahmen

  2. Parlament

    im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 50/2025

Worum geht es?

Ziele

  • Herstellung eines der neuen Rechtslage entsprechenden rechtskonformen Zustands im Bereich des Bundesministers für Bildung (BMB)
  • Schaffung einer Übergangsregelung für die Datenübermittlung des Bildungswesens an Statistik Austria
  • Schaffung der Rechtsgrundlage für digitale Studierendenausweise

Inhalt

  • Novellierung der betroffenen Gesetze im (exekutiven) Zuständigkeitsbereich des BMB
  • Erstreckung der ausschließlichen Verwendung der bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK)
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Möglichkeit digitale Studierendenausweise auszustellen

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes

Das am 31. Jänner 2024 vom Nationalrat beschlossene Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, wird im Wesentlichen mit 1. September 2025 in Kraft treten.

Gemäß diesem Bundesgesetz wird dem B-VG ein neuer Art. 22a eingefügt, der eine proaktive Informationsverpflichtung der mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe, der Organe der Gerichtsbarkeit sowie der Gesetzgebungsorgane des Bundes und ihrer Hilfsorgane normiert (Abs. 1). Außerdem wird jedermann ein Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen (Abs. 2) und gegenüber rechnungshofkontrollierten, weil staatsnahen Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (Abs. 3) eingeräumt, soweit nicht ihre Geheimhaltung zum Schutz bestimmter Interessen erforderlich ist. Die Art. 20 Abs. 3 bis 5 B-VG und die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder treten außer Kraft. Das gleichzeitig erlassene, auf die neue Bedarfskompetenz des Bundes in Angelegenheiten der Informationsfreiheit (Art. 22a Abs. 4 Z 1 B-VG) gestützte Informationsfreiheitsgesetz - IFG enthält nähere Durchführungsbestimmungen zu diesen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen.

Weiterlesen – noch 7 Absätze

Aufgrund der, wie oben angeführt, geänderten Rechtslage sind die entsprechenden Bestimmungen im (exekutiven) Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Bildung anzupassen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sollen korrespondierend mit dem Inkrafttreten des Art. 22a B-VG und des IFG mit 1. September 2025 in Kraft treten.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich

- hinsichtlich Art. 1 des Entwurfs auf Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Bundesverfassung") und Art. 113 Abs. 10 B-VG (Bildungsdirektion),

- hinsichtlich Art. 2 des Entwurfs auf Art. 10 Abs. 1 Z 12a B-VG ("Universitäts- und Hochschulwesen"), Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG ("Volkszählungswesen sowie - unter Wahrung der Rechte der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben - sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient"), Art. 14 Abs. 1 B-VG ("Schulwesen") und Art. 14a Abs. 2 B-VG ("land- und forstwirtschaftliches Schulwesen"),

- hinsichtlich Art. 3 des Entwurfs auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG ("Arbeitsrecht"), Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG ("wissenschaftliche Einrichtungen des Bundes"), Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG ("Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten"), Art. 14 Abs. 1 B-VG ("Schulwesen") und Art. 14a Abs. 2 B-VG ("land- und forstwirtschaftliches Schulwesen"),

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz unterliegt nicht den besonderen Beschlusserfordernissen des Art. 14 Abs. 10 B-VG.

Hinsichtlich Art. 1 unterliegen die Änderungen den besonderen Mitwirkungs- und Kundmachungserfordernissen gemäß Art. 113 Abs. 10 letzter Satz B-VG.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    20.05.–30.05.2025

    10 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    02.06.2025 an das Bundesministerium für Bildung

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

13 Organisationen

10 von 13 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …