Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, Bildungsdokumentationsgesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 10 Tage · 20.05.–30.05.2025 · 13 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 50/2025
Worum geht es?
Ziele
- Herstellung eines der neuen Rechtslage entsprechenden rechtskonformen Zustands im Bereich des Bundesministers für Bildung (BMB)
- Schaffung einer Übergangsregelung für die Datenübermittlung des Bildungswesens an Statistik Austria
- Schaffung der Rechtsgrundlage für digitale Studierendenausweise
Inhalt
- Novellierung der betroffenen Gesetze im (exekutiven) Zuständigkeitsbereich des BMB
- Erstreckung der ausschließlichen Verwendung der bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK)
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Möglichkeit digitale Studierendenausweise auszustellen
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes
Das am 31. Jänner 2024 vom Nationalrat beschlossene Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, wird im Wesentlichen mit 1. September 2025 in Kraft treten.
Gemäß diesem Bundesgesetz wird dem B-VG ein neuer Art. 22a eingefügt, der eine proaktive Informationsverpflichtung der mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe, der Organe der Gerichtsbarkeit sowie der Gesetzgebungsorgane des Bundes und ihrer Hilfsorgane normiert (Abs. 1). Außerdem wird jedermann ein Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen (Abs. 2) und gegenüber rechnungshofkontrollierten, weil staatsnahen Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (Abs. 3) eingeräumt, soweit nicht ihre Geheimhaltung zum Schutz bestimmter Interessen erforderlich ist. Die Art. 20 Abs. 3 bis 5 B-VG und die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder treten außer Kraft. Das gleichzeitig erlassene, auf die neue Bedarfskompetenz des Bundes in Angelegenheiten der Informationsfreiheit (Art. 22a Abs. 4 Z 1 B-VG) gestützte Informationsfreiheitsgesetz - IFG enthält nähere Durchführungsbestimmungen zu diesen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen.
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Aufgrund der, wie oben angeführt, geänderten Rechtslage sind die entsprechenden Bestimmungen im (exekutiven) Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Bildung anzupassen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sollen korrespondierend mit dem Inkrafttreten des Art. 22a B-VG und des IFG mit 1. September 2025 in Kraft treten.
Kompetenzrechtliche Grundlage:
Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich
- hinsichtlich Art. 1 des Entwurfs auf Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Bundesverfassung") und Art. 113 Abs. 10 B-VG (Bildungsdirektion),
- hinsichtlich Art. 2 des Entwurfs auf Art. 10 Abs. 1 Z 12a B-VG ("Universitäts- und Hochschulwesen"), Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG ("Volkszählungswesen sowie - unter Wahrung der Rechte der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben - sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient"), Art. 14 Abs. 1 B-VG ("Schulwesen") und Art. 14a Abs. 2 B-VG ("land- und forstwirtschaftliches Schulwesen"),
- hinsichtlich Art. 3 des Entwurfs auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG ("Arbeitsrecht"), Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG ("wissenschaftliche Einrichtungen des Bundes"), Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG ("Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten"), Art. 14 Abs. 1 B-VG ("Schulwesen") und Art. 14a Abs. 2 B-VG ("land- und forstwirtschaftliches Schulwesen"),
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz unterliegt nicht den besonderen Beschlusserfordernissen des Art. 14 Abs. 10 B-VG.
Hinsichtlich Art. 1 unterliegen die Änderungen den besonderen Mitwirkungs- und Kundmachungserfordernissen gemäß Art. 113 Abs. 10 letzter Satz B-VG.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
20.05.–30.05.2025
10 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
02.06.2025 an das Bundesministerium für Bildung
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
13 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Land Salzburg; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Bundesschülervertretung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Forum Informationsfreiheit
- Rektorinnen- und Rektorenkonferenz der österreichischen Pädagogischen Hochschulen
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
- BM f. Frauen, Wissenschaft und Forschung
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Bildungspolitik
- Bundesanstalt Statistik Österreich
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 129 d.B. (neues Fenster), am 18.06.2025
Außerdem aus dem Entwurf hervorgegangen
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 151 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-19 (neues Fenster), 35. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.