Hochleistungsstreckengesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 43 Tage · 17.06.–30.07.2025 · 10 Stellungnahmen
im Ausschuss geändert · FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 85/2025
Worum geht es?
Ziel
Erhöhung der Rechtssicherheit
Inhalt
- Klarstellung im Hinblick auf bestehende Eisenbahnstrecken und Streckenabschnitte
- Schaffung einer ergänzenden Verordnungsermächtigung
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Die österreichische Bundesregierung kann gem. § 1 Abs. 1 Hochleistungsstreckengesetz (HlG; BGBl. Nr. 135/1989 idF BGBl. I Nr. 154/2004) bestehende oder geplante Eisenbahnen (Strecken oder Streckenteile einschließlich der notwendigen Eisenbahnanlagen) durch Verordnung zu Hochleistungsstrecken erklären. Ebenso können bestehende oder geplante Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken erklärt werden, die "in unmittelbarem Zusammenhang mit Hochleistungsstrecken stehen und für eine rationelle Führung des Eisenbahnbetriebes oder Eisenbahnverkehrs auf Hochleistungsstrecken benötigt werden". Hochleistungsstrecken kommt "eine besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr" zu.
Die Summe der Hochleistungsstrecken-Verordnungen (HL-VO) bildet das bundesweit hochrangige Verkehrswegenetz im Bereich der Eisenbahn. HL-VOs sind knapp formuliert und umfassen einzig die relevanten Knoten (Knoten-Kanten-Modell).
Seit dem Jahr 1989 wurden insgesamt sechs HL-VOs veröffentlicht. Diese dienten historisch verschiedenen Zwecken und divergieren in der Art und Genauigkeit der definierten Strecken und Knoten auch dort, wo sie einerseits bestehende Strecken bezeichnen oder die Grundlage für Aus- oder Neubauvorhaben - in der Regel lange vor Festlegung einer Trasse - bilden sollten. Dies führte - neben der Wortwahl für (teils als "Raum" angesprochene) Knoten und der Bestimmbarkeit der diese verbindenden Strecken -in der Praxis zu Auslegungsschwierigkeiten. Die vorliegende Novelle dient der Klarstellung von Inhalten des HlG bzw. der HL-VO, mit dem Ziel die Rechtssicherheit in zukünftigen Genehmigungsverfahren im Bereich der Hochleistungsstrecken zu erhöhen.
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Kompetenzgrundlage:
Die verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage liegt im Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG (Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen).
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
17.06.–30.07.2025
43 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
04.08.2025 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
8 Organisationen
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
- UNSER Burgenland
- Bundesverwaltungsgericht
- Land Salzburg; Legislativ- und Verfassungdienst
- Amt der NÖ Landesregierung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 250 d.B. (neues Fenster), am 15.10.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 286 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen.