Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, übermittelt von Leonore Gewessler, BA
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →38 Tage Frist · 27.12.2024 – 03.02.2025 · 10 Stellungnahmen
im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 41/2025
Worum geht es?
Ziele
- Anpassung des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) an die durch Verordnung 2020/1055/EU geänderten Bestimmungen des Unionsrechts
- Anpassung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes (GelverkG) an die durch Verordnung 2020/1055/EU geänderten Bestimmungen des Unionsrechts
- Anpassung des Kraftfahrliniengesetzes (KflG) an die durch Verordnung 2020/1055/EU geänderten Bestimmungen des Unionsrechts
Inhalt
- Änderung des GütbefG
- Änderung des GelverkG
- Änderung des KflG
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Mit Verordnung 2020/1055/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen 2009/1071/EG, 2009/1072/EG und 2012/1024/EU im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor, wurden u.a. die Verordnung 2009/1071/EG zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und die Verordnung 2009/1072/EG über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs geändert. Die Änderungen gelten seit 21. Februar 2022 bzw. hinsichtlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden Verkehr ausschließlich mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ausüben, deren zulässige Gesamtmasse zwischen 2,5 und 3,5 t liegt ("Kleintransportgewerbe"), seit 21. Mai 2022.
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Da Kleintransporteure im grenzüberschreitenden Verkehr, bereits seit 21. Mai 2022 eine Konzession sowie eine Gemeinschaftslizenz und gegebenenfalls eine Fahrerbescheinigung benötigten, wurden in einem ersten Schritt mit BGBl. I Nr. 18/2022 die vorab erforderlichen Bestimmungen (Erweiterung des Geltungsbereichs und der Arten von Konzessionen, Ausnahmebestimmung fachliche Eignung, Strafbestimmung für Versender, Spediteur, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, Übergangsbestimmung Konzessionen) im Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) an die Verordnung 2020/1055/EU angepasst.
Die nunmehr erforderlichen Änderungen im GütbefG und GelverkG betreffen im Wesentlichen eine Meldepflicht der Unternehmer hinsichtlich der amtlichen Kennzeichen der Mietfahrzeuge, die Erweiterung des Verkehrsunternehmensregisters um die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge, die Anzahl der beschäftigten Personen und die Risikoeinstufung, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe der Anzahl der beschäftigten Personen durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger und der amtlichen Kennzeichen durch den Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO), die Aufschlüsselung der Berichterstattung gemäß Artikel 26 der Verordnung 2009/1071/EG und Artikel 17 der Verordnung 2009/1072/EG im GütbefG, die Erweiterung der Bestimmung über den Widerruf der Ermächtigung von Ausbildungsstätten für die Weiterbildung sowie sonstige Rechtsbereinigungen.
Das Kraftfahrlinienrecht ist im Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG (Angelegenheiten des Gewerbes) versteinert, da unter diesen Kompetenztatbestand alle Vorschriften fallen, die nach dem Stand der Systematik der einfachrechtlichen Gesetzgebung am 1. Oktober 1925 als gewerberechtliche Vorschriften anzusehen waren. Dies jedoch ohne den Personenbeförderungsgewerben gemäß Gewerbeordnung 1994 anzugehören, da diese gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 auf den Betrieb von Kraftfahrlinien nicht anzuwenden ist. Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/1055, CELEX-Nummer: 32009R1071, redaktioneller Anpassungen auf Grund der Richtlinie 2022/2561/EU, CELEX-Nummer: 32022L2561, Anpassungen betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, CELEX-Nummer: 32009R1071 und sonstiger Rechtsbereinigungen. Die nunmehr erforderlichen Änderungen betreffen im Wesentlichen eine Meldepflicht der Unternehmer hinsichtlich der amtlichen Kennzeichen der Mietfahrzeuge, die Erweiterung des Verkehrsunternehmensregisters um die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge, die Anzahl der beschäftigten Personen und die Risikoeinstufung, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe der Anzahl der beschäftigten Personen durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger und der amtlichen Kennzeichen durch den Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) und die Erweiterung der Bestimmung über den Widerruf der Ermächtigung von Ausbildungsstätten für die Weiterbildung.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
27.12.2024 – 03.02.2025
38 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
04.02.2025 an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
10 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 90 d.B. (neues Fenster), am 13.05.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 178 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-23 (neues Fenster), 39. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.