Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 23.06.–21.07.2025 · 8 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 84/2025
Worum geht es?
Ziel
Verwaltung der CEMT-Genehmigungen in der CEMT-Plattform (CEMT ist die "Conférence Européenne des Ministres des Transports", die Europäische Verkehrsministerkonferenz)
Inhalt
Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Bundesgesetzes zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen wird ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung und Digitalisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs gesetzt. Die bisherige Papierform der CEMT-Genehmigungen wird durch eine elektronische Lösung ersetzt, um eine effizientere Zuteilung, Kontrolle und Verwaltung dieser Genehmigungen zu ermöglichen.
Der Entwurf fügt sich in den Kontext der bestehenden Rechtslage, insbesondere der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Vergabe von CEMT-Genehmigungen (CEMT-VV), BGBl. II Nr. 207/2016, und des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995. Die CEMT-VV bleibt demgemäß weitgehend unberührt und gilt weiterhin, soweit dieses Gesetz keine spezifisch abweichenden Regelungen trifft. Auf diese Weise wird das durch die CEMT-VV etablierte Vergabesystem rechtssicher in eine digitale Umgebung überführt.
Weiterlesen – noch 3 AbsätzeWeniger anzeigen
Zentrale Neuerung ist die Einführung einer "CEMT-Plattform" samt "CEMT-Mobilapplikation" durch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), über die CEMT-Genehmigungen zukünftig elektronisch verwaltet werden. Die Datenverarbeitung erfolgt in klarer Verantwortungsteilung: Die OECD übernimmt als Systemanbieterin die Rolle einer Verantwortlichen im Sinne der DSGVO für sämtliche Daten, die in der Plattform und der Mobilapplikation gespeichert werden, während die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur für die Verarbeitung der Daten hinsichtlich der Erteilung oder Entziehung der CEMT-Genehmigungen verantwortlich ist. Den in § 3 Abs. 3 genannten Stellen wird dabei eine Abfragebefugnis eingeräumt. Daneben schafft das Gesetz Rechtssicherheit für die Verwendung der elektronischen Dokumente (Genehmigungsinformationsdokument und Fahrteninformationsdokument), die die bisherige CEMT-Genehmigung und das "Fahrtenberichtsheft" ersetzen. Die behördlichen Kontrollen werden dadurch vereinheitlicht und vereinfacht: So können die Aufsichtsorgane über QR-Codes oder Fahrtidentifizierungsnummern auf die relevanten Daten zugreifen.
Insgesamt verfolgt das Gesetz das Ziel, den Verwaltungsaufwand für die beteiligten Behörden und Unternehmen zu reduzieren, die Verarbeitungssicherheit zu erhöhen, eine effektivere Kontrolle sicherzustellen und nicht zuletzt die unions- und völkerrechtlichen Vorgaben im Bereich Datenschutz sowie im Güterbeförderungswesen zu erfüllen.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG ("Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie").
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
23.06.–21.07.2025
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
22.07.2025 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
8 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Datenschutzbehörde
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 248 d.B. (neues Fenster), am 15.10.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 284 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.