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Ministerialentwurf 35/ME
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Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Änderung

Vom Bundeskanzleramt, übermittelt von Dr. Christian Stocker

  1. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 25.07.–05.09.2025 · 44 Stellungnahmen

  2. Parlament

    im Ausschuss geändert · alle Klubs dafür

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 82/2025

Worum geht es?

Ziele

  • Verfahrensbeschleunigung
  • Verfahrensstrukturierung

Inhalt

  • Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren
  • Einheitliche elektronische Kundmachungsplattform
  • Entfall der Ediktalsperre
  • Beschränkungen für weiteres Parteienvorbringen
  • Keine feste Frist für die Erstellung der Verhandlungsschrift
  • Direkte Zahlung von Barauslagen durch die Antragstellerin/den Antragsteller
  • Zustellung des Bescheides durch Edikt

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes

Das Regierungsprogramm 2025–2029 enthält zu "Wirtschaft und Infrastruktur" unter der Überschrift "Genehmigungsbeschleunigung AVG-Großverfahren" mehrere Punkte zur Novellierung des Großverfahrens gemäß den §§ 44a ff des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. Dabei werden einige Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) ausdrücklich als Vorbild angeführt.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst Erfahrungen aus der Praxis im Hinblick auf Potentiale zur Beschleunigung und Strukturierung des Verfahrens eingeholt. Insbesondere erfolgte ein Austausch mit Vertreterinnen/Vertretern des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zu ihren Erfahrungen mit dem Verfahren nach dem UVP-G 2000, das in der Praxis den häufigsten Fall für die tatsächliche Anwendung des Großverfahrens nach dem AVG darstellt.

Auf dieser Grundlage sollen einige Änderungen zur Beschleunigung und besseren Strukturierung des Großverfahrens nach dem AVG erfolgen. Dabei sollen insbesondere jene Bestimmungen des UVP-G 2000, die sich in der Praxis bewährt haben, ins AVG übernommen werden. Darüber hinaus soll die Schwelle für den Einstieg ins Großverfahren niedriger angesetzt werden, um mehr Verfahren einbeziehen zu können, in denen die typischen Probleme eines Großverfahrens auftreten.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Die Erläuterungen werden geladen …

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDF
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDF
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    25.07.–05.09.2025

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    09.09.2025 an das Bundeskanzleramt

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

32 Organisationen

10 von 32 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …