Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Änderung
Vom Bundeskanzleramt, übermittelt von Dr. Christian Stocker
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 25.07.–05.09.2025 · 44 Stellungnahmen
BGBl. I Nr. 82/2025
Worum geht es?
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verfahrensstrukturierung
Inhalt
- Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren
- Einheitliche elektronische Kundmachungsplattform
- Entfall der Ediktalsperre
- Beschränkungen für weiteres Parteienvorbringen
- Keine feste Frist für die Erstellung der Verhandlungsschrift
- Direkte Zahlung von Barauslagen durch die Antragstellerin/den Antragsteller
- Zustellung des Bescheides durch Edikt
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes
Das Regierungsprogramm 2025–2029 enthält zu "Wirtschaft und Infrastruktur" unter der Überschrift "Genehmigungsbeschleunigung AVG-Großverfahren" mehrere Punkte zur Novellierung des Großverfahrens gemäß den §§ 44a ff des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. Dabei werden einige Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) ausdrücklich als Vorbild angeführt.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst Erfahrungen aus der Praxis im Hinblick auf Potentiale zur Beschleunigung und Strukturierung des Verfahrens eingeholt. Insbesondere erfolgte ein Austausch mit Vertreterinnen/Vertretern des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zu ihren Erfahrungen mit dem Verfahren nach dem UVP-G 2000, das in der Praxis den häufigsten Fall für die tatsächliche Anwendung des Großverfahrens nach dem AVG darstellt.
Auf dieser Grundlage sollen einige Änderungen zur Beschleunigung und besseren Strukturierung des Großverfahrens nach dem AVG erfolgen. Dabei sollen insbesondere jene Bestimmungen des UVP-G 2000, die sich in der Praxis bewährt haben, ins AVG übernommen werden. Darüber hinaus soll die Schwelle für den Einstieg ins Großverfahren niedriger angesetzt werden, um mehr Verfahren einbeziehen zu können, in denen die typischen Probleme eines Großverfahrens auftreten.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
25.07.–05.09.2025
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
09.09.2025 an das Bundeskanzleramt
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
32 Organisationen
- Komitee 3 Gemeinden – 1 Ziel
- ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung
- Umweltorganisation VIRUS
- ALLIANCE FOR NATURE - Allianz für Natur; Generalsekretariat
- Initiative Stadtbildschutz, Verein
- Wiener Tierschutz Verein; Vorstand
- Bundesverwaltungsgericht
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- BM f. Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
- Hauptverband der der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs
- Initiative Denkmalschutz
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Verband Österreichischer Zeitungen
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Landwirtschaftskammer Österreich; 2.1 Rechts- und Umweltpolitik
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Präsidenten:innenkonferenz der Verwaltungsgerichte
- Vereinigung der Richter/innen des Bundesverwaltungsgerichts
- Amt der NÖ Landesregierung
- Wiener Zeitung GmbH; Elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes, EVI
- Österreichischer Gemeindebund
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Wirtschaftskammer Österreich; Umwelt- und Energiepolitik
- BM f. Wirtschaft, Energie und Tourismus
- Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband; Recht und Wirtschaft
- BM f. Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion Recht
- ÖBB-Holding AG; Konzernrecht & Vorstandssekretariat
- Schienen-Control GmbH; Recht
- BM f. Finanzen
- Arbeitsgemeinschaft Forum mineralische Rohstoffe
- Flughafen Wien AG; Public Affairs
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 249 d.B. (neues Fenster), am 15.10.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 270 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.