Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Änderungen
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →41 Tage Frist · 29.07.–08.09.2025 · 12 Stellungnahmen
im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 77/2025
Worum geht es?
Ziel
Schaffung von Rechtssicherheit
Inhalt
- Schaffung einer Grundlage für die Festsetzung bundesweit einheitlicher Trinkgeldpauschalen
- Informierung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer über bargeldlos eingehobenes Trinkgeld
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Die Regierungsparteien haben sich darauf verständigt, die beitragsrechtliche Berücksichtigung von Trinkgeldern in der gesetzlichen Sozialversicherung zu aktualisieren.
Im Arbeitsrecht sollen Regelungen geschaffen werden, wonach die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die bargeldlos eingehobenen Trinkgelder zu informieren sind.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich die Erlassung eines dem Entwurf entsprechenden Bundesgesetzes auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG ("Sozialversicherungswesen" und "Arbeitsrecht").
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
29.07.–08.09.2025
41 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
10.09.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
10 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Datenschutzbehörde; Datenschutzbehörde
- Amt der Burgenländischen Landesregierung; Stabsabteilung Verfassung und Recht
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion Recht
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 210 d.B. (neues Fenster), am 24.09.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 230 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.