Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz; Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG

Erste grundsätzliche Überlegungen zur Umsetzung dieser Richtlinie wurden am 22. September 2022 im Beisein der genannten Bundesministerien in einer Arbeitsgruppe diskutiert, zu der die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer, die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, das Institut österreichischer Wirtschaftsprüfer:innen; der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Industriellenvereinigung, der Sparkassen-Prüfungsverband, der Österreichische Raiffeisenverband, das Umweltbundesamt, die Finanzmarktaufsichtsbehörde, die Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde, die Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung, das AFRAC und jene Interessenverbände oder Organisationen, die daran Interesse bekundet haben (respAct, Netzwerk Soziale Verantwortung, Gemeinwohl-Ökonomie, Ökobüro, WWF, Quality Austria, Erste Group), eingeladen waren. Ein erster Entwurf, zu dem alle legistisch betroffenen Bundesministerien beigetragen haben, wurde am 25. April 2023 diskutiert. Bei dieser Besprechung waren alle bisher genannten Interessenvertreter eingeladen, und zusätzlich noch die Zukunftsoffensive Verkehr und Infrastruktur (ZOVI), eine Initiative der Vorstände von Österreichs Leitunternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur. Außerhalb dieser Sitzungen fanden Treffen mit Vertretern der KSW, des iwp, des Sparkassen-Prüfungsverbandes, des Österreichischen Raiffeisenverbandes und von ZOVI auf deren Initiative hin zu einzelnen Aspekten des Entwurfs statt.

Die Änderungs-Richtlinie soll vorwiegend im UGB umgesetzt werden; dazu sind die schon bestehenden Regelungen über die nichtfinanzielle Berichterstattung (§ 243b und § 267a) an die Neuregelungen anzupassen. Auch die Regelungen über die verpflichtende Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung sind im vierten Abschnitt des dritten Buches aufzunehmen. Prinzipiell sollen in Österreich auch unabhängige Erbringer von Prüfungsleistungen die Prüfung vornehmen können; dazu bedarf es allerdings zunächst gesetzlicher Regelungen zur Gleichwertigkeit mit den Wirtschaftsprüfer:innen. Sobald diese Regelungen getroffen sind, sollen die Regelungen im UGB für Abschlussprüfer:innen auch für die unabhängige Erbringer:innen von Prüfungsleistungen gelten (§ 268 Abs. 4 UGB).

Ein zentraler Bestandteil der Änderungs-Richtlinie ist die digitale Einreichung der Nachhaltigkeitsberichte. Um eine solche digitale Einreichung zu ermöglichen, soll das unionsrechtlich nicht vorgegebene Erfordernis der Unterschrift des Jahresabschlusses und anderer Unterlagen der Rechnungslegung aufgegeben und durch eine gleichwertige, technologieneutrale Form der Verifizierung durch Vorstand oder Geschäftsführung abgelöst werden.

Mit der Änderungs-Richtlinie soll der Nachhaltigkeitsberichterstattung der gleiche Stellenwert wie der Finanzberichterstattung eingeräumt werden. Dazu bedarf es auch einer Anpassung des Sanktionenregimes. In erster Linie sollen die verantwortlichen Organe - wie bisher bei der Einstufung in die Größenkriterien - selbst angeben müssen, welche Art von Berichten sie einzureichen haben. Fehlerhafte Angaben oder Berichte sollen Zwangsstrafen des Firmenbuchgerichts nach sich ziehen (§ 284 UGB).

Jüngste Auswertungen haben gezeigt, dass die derzeitigen Zwangsstrafen in bestimmten Fällen keine ausreichende Beugewirkung entfalten, um eine zeitgerechte Offenlegung sicherzustellen. Manche Unternehmen haben die Zwangsstrafen mehrerer Strafperioden kumulieren lassen, und dennoch über mehrere Monate oder sogar Jahre keine Unterlagen der Unternehmensberichterstattung offengelegt. Dieser Umstand wird durch zwei Faktoren begünstigt: Zum einen sind die Höchstbeträge seit Einführung der Strafen im Jahr 1991 nicht mehr valorisiert worden, und liegen unverändert bei 3.600 Euro, bei mittleren Unternehmen im Wiederholungsfall bei 10.800 Euro und bei großen Unternehmen bei 21.600 Euro. Zum anderen können aber selbst diese Höchstbeträge im Verfahren nach § 283 UGB nur dann ausgeschöpft werden, wenn ein ordentliches Verfahren eingeleitet wird, was aber nur bei Einspruch des Strafadressaten geschieht. Es wird daher vorgeschlagen, einerseits den Strafrahmen bei Verstoß gegen die Offenlegungspflichten bei mittleren und großen Gesellschaften zu erhöhen, und andererseits die Möglichkeit zu schaffen, das Verfahren von Amts wegen einzuleiten. Von dieser Maßnahme sind kleine Gesellschaften nicht betroffen. Damit aber in Zukunft Unternehmen nicht zu Unrecht von den geringeren Strafrahmen für kleinere Unternehmen profitieren, soll eine Zusammenrechnung nach § 221 Abs. 4a UGB auch für solche Mutterunternehmen angeordnet werden, die keine Aktiengesellschaften sind, sondern etwa Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Die Effektivzinsmethode ist die vorherrschende Bewertungsmethode für Ausleihungen und Kreditverbindlichkeiten. Die verpflichtende Bildung eines Disagios nach § 198 Abs. 7 UGB führt aber dazu, dass der Ausweis nicht in allen Fällen nach der Effiktivzinsmethode erfolgen kann, weshalb diese Bestimmung aufgegeben und die Verteilung wesentlicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fremdkapitalaufnahme in § 211 UGB adressiert werden soll. Damit soll auch der Weg bereitet werden für einen einheitlichen Ausweis in Unternehmens- und Steuerbilanz.

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 (Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, Strafrechtswesen) und Z 11 (Arbeitsrecht, Vertragsversicherungswesen) B-VG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.