Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, übermittelt von Mag. Norbert Totschnig, MSc
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 43 Tage · 13.08.–25.09.2025 · 9 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 11/2026
Worum geht es?
Ziel
Anpassung und Aktualisierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997
Inhalt
Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997, BGBl. Nr. 789/1996, regelt die Bewirtschaftung von verschiedenen Warengruppen des Nahrungsmittelbereichs im Krisenfall und ermöglicht - so wie Versorgungssicherungs- und Energielenkungsgesetz in den jeweils relevanten Bereichen - die Ergreifung von entsprechenden Maßnahmen. Allen drei Gesetzen ist gemein, dass sie den gesetzlichen Rahmen zur Bewältigung von außerordentlichen Krisenfällen bilden und erst durch die Erlassung entsprechender Verordnungen aktiviert werden können. Das Bundes-Krisensicherheitsgesetz soll den allgemeinen organisatorischen Rahmen bilden sowie für die Koordinierung und generelle Lagebeurteilung verantwortlich sein. Die konkrete Ergreifung von Maßnahmen im Krisenfall erfolgt hingegen durch die Wirtschaftslenkungsgesetze.
Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz (LMBG) beinhaltet das gesetzliche Instrumentarium, um im Falle von (drohenden) Störungen der Versorgung, die mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln behoben werden können, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen oder um allfällige völkerrechtliche Verpflichtungen umsetzen zu können.
Weiterlesen – noch 5 AbsätzeWeniger anzeigen
Als Störung der Versorgung wird eine wesentliche Verknappung des Angebots angesehen. Diese Verknappung des Angebots darf aber ihre Ursache nicht in einer saisonalen Verknappungserscheinung haben und auch nicht durch hohe Preise bedingt sein. Für die Auslegung des Begriffs "Störung der Versorgung" ist auf die Wesentlichkeit und Bedeutung eines Produktes (z.B. Grundnahrungsmittel) sowie ob Alternativangebote in Hinblick auf Ersatzprodukte (z.B. Kartoffel versus Reis) und Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind, abzustellen.
Als "unmittelbar drohende Störung" wird eine Situation mit einer potenziellen Gefahr, die sich aufzubauen beginnt, angesehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die Situation für einen längeren Zeitraum erwartet wird ohne Aussicht auf eine (rasche) Verbesserung der Lage.
Eine Anwendung der Instrumente des LMBG (etwa wie im Falle eines Atomunfalls) war theoretisch möglich, aber bisher haben die Marktmechanismen ausreichend gegriffen. Mit Beginn der COVID-19-Pandemie und insbesondere durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine mit den daraufhin erfolgten wirtschaftlichen Sanktions- und Gegenmaßnahmen verschärften sich Lieferkettenprobleme.
Ungeachtet der funktionierenden Marktmechanismen wurde im Rahmen eines bundesweiten Krisengremiums (SKKM) die Notwendigkeit von staatlichen Eingriffen geprüft, wobei auch Übungen und Planspiele stattfanden. Dadurch wurden auch vermehrt Erfahrungen im Umgang mit Krisen gesammelt. Diese Erfahrungen sollen in das bestehende LMBG eingebaut werden. Insbesondere die Möglichkeit zur Vorratshaltung als Vorsorgemaßnahme soll im LMBG eingebaut werden. Auch auf eine verbesserte Information der Bevölkerung soll mehr geachtet werden, damit für den Fall des Auftretens einer Krise auf die schon erfolgte allgemeine Vorbereitung aufgebaut werden kann.
Das Regierungsprogramm 2025 - 2029 enthält eine Novelle des LMBG mit dem Ziel der Einarbeitung von Erfahrungen aus den vergangenen und aktuellen Krisen, insbesondere die Möglichkeit von Vorsorgemaßnahmen.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
13.08.–25.09.2025
43 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
29.09.2025 an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
9 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Datenschutzbehörde
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Rechnungshof
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Tiroler Landesregierung
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 297 d.B. (neues Fenster), am 18.11.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 325 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-54 (neues Fenster), 66. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.