Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025
Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
Gesetz geworden – als Initiativantrag
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 2 Wochen · 08.09.–22.09.2025 · 20 Stellungnahmen
keine – als Initiativantrag eingebracht
Parlament
Initiativantrag 460/A · 24.09.2025
Bundesgesetzblatt
BGBl. I Nr. 67/2025
Worum geht es?
Ziel
Ausgleich der indirekten CO2-Kosten
Inhalt
Förderung der indirekten CO2-Kosten
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Infolge der anhaltend hohen Preise an den Energiemärkten wirken sich wirtschaftliche Belastungen auf Unternehmen in Bezug auf jene Kosten, die durch die Weitergabe der Kosten von Treibhausgasemissionen über die Strompreise entstehen, in einem verstärkten Ausmaß aus. Dementsprechend soll den energieintensiven Unternehmen ein finanzieller Ausgleich gewährt werden können und damit das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen reduziert werden. Die auf diese Weise gewährten Bundesförderungen werden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt.
Verfassungsrechtliche Grundlage für die vorgesehenen Regelungen ist Art. 17 B-VG.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
08.09.–22.09.2025
2 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
19 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Salzburger Landesregierung
- Lenzing AG
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion; Geschäftsbereich Recht
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Austropapier
- Bernegger GmbH
- Bundeskanzleramt
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen; Fachsenat für Steuerrecht
- Kompost & Biogas Verband Österreich
- ÖBB-Holding AG; Corporate Affairs
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- RAG Austria AG
- Rechnungshof
- Verein Initiative Therme Plus
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Scale Energy GmbH; Geschäftsführung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Senftenbacher Ziegelwerk Flotzinger GmbH
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Initiativantrag 460/A (neues Fenster), kundgemacht: BGBl. I Nr. 67/2025
Zugeordnet über den Wortlaut – einen Verweis zwischen Entwurf und Antrag führt das Parlament nicht: 100 % des Entwurfstexts stehen wörtlich im Antrag.