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Ministerialentwurf 42/ME
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Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Gesetz geworden – als Initiativantrag

Alle Wege im Überblick →
  1. Entwurf

    08.09.2025 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 2 Wochen · 08.09.–22.09.2025 · 20 Stellungnahmen

  3. Regierungsvorlage

    keine – als Initiativantrag eingebracht

  4. Parlament

    Initiativantrag 460/A · 24.09.2025

  5. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 67/2025

Worum geht es?

Ziel

Ausgleich der indirekten CO2-Kosten

Inhalt

Förderung der indirekten CO2-Kosten

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Infolge der anhaltend hohen Preise an den Energiemärkten wirken sich wirtschaftliche Belastungen auf Unternehmen in Bezug auf jene Kosten, die durch die Weitergabe der Kosten von Treibhausgasemissionen über die Strompreise entstehen, in einem verstärkten Ausmaß aus. Dementsprechend soll den energieintensiven Unternehmen ein finanzieller Ausgleich gewährt werden können und damit das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen reduziert werden. Die auf diese Weise gewährten Bundesförderungen werden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt.

Verfassungsrechtliche Grundlage für die vorgesehenen Regelungen ist Art. 17 B-VG.

Dokumente (5)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    08.09.–22.09.2025

    2 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

19 Organisationen

10 von 19 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Zugeordnet über den Wortlaut – einen Verweis zwischen Entwurf und Antrag führt das Parlament nicht: 100 % des Entwurfstexts stehen wörtlich im Antrag.