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Ministerialentwurf 45/ME
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Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 2 Wochen · 15.09.–29.09.2025 · 11 Stellungnahmen

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 70/2025

Worum geht es?

Ziel

Die Arbeitsmarktzulassung von drittstaatsangehörigen Grenzgängerinnen/Grenzgängern zu ermöglichen

Inhalt

  • Aufenthaltstitel für drittstaatsangehörige Grenzgängerinnen/Grenzgänger
  • Arbeitsmarktzugang für drittstaatsangehörige Grenzgängerinnen/Grenzgänger

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

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Mit den vorgeschlagenen Regelungen wird eine Lücke bei der Zulassung von Ausländern zum östereichischen Arbeitsmarkt geschlossen und auch Grenzgängern ohne Wohnsitz im Bundesgebiet eine Beschäftigung ermöglicht. Dazu soll im NAG ein neuer Aufenthaltstitel für Grenzgänger geschaffen werden. Adressaten der Regelung sind Drittstaatsangehörige, die ihren Wohnsitz in einem Nachbarstaat der Republik Österreich haben, dort über einen Daueraufenthaltstitel mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang verfügen und denen zum Zweck der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in einem Betrieb in grenznahen politischen Bezirken ermöglicht werden soll, täglich bzw. regelmäßig ins Bundesgebiet einzureisen und sich für die Dauer ihrer Arbeitszeit darin aufzuhalten (Grenzgänger gemäß § 2 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes [AuslBG], BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 67/2024). Auf diese Weise soll ein Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels und damit zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft geleistet werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung eines diesem Entwurf entsprechenden Bundesgesetzes gründet sich hinsichtlich

- des Artikels 1 (NAG) auf Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG (Ein- und Auswanderungswesen),

- des Artikels 2 (AuslBG) auf Art. 10 Abs. 1 Z 3 und 11 B-VG (Ein- und Auswanderungswesen und Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Art. 11 fällt)

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    15.09.–29.09.2025

    2 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    30.09.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

9 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …