Arbeitsmarktservicegesetz, Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 2 Wochen · 15.09.–29.09.2025 · 31 Stellungnahmen
im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 76/2025
Worum geht es?
Ziele
Weiterbildung insbesondere für weniger qualifizierte Personen
Inhalt
Implementierung AMS Weiterbildungsbeihilfe
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, eine treffsichere Nachfolgeregelung für das außer Kraft getretene Weiterbildungsgeld im Jahr 2026 einzuführen. Das neue Modell soll die Empfehlungen des Rechnungshofes und die Vorschläge des WIFO (Evaluierung der Bildungskarenz 2023) umsetzen. In diesem Sinne sollen höhere zeitliche und inhaltliche Anforderungen an die Weiterbildung, eine stärkere Kontrolle, Erfolgsnachweise und Meldepflichten sowie Rückforderungsmöglichkeiten umgesetzt werden.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
15.09.–29.09.2025
2 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
30.09.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
19 Organisationen
- Dachverband IDEE Austria; Vorstand
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Bundesarbeitskammer (AK Österreich)
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen
- Gleichbehandlungsanwaltschaft
- Industriellenvereinigung
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
- Lebenswelt Heim Bundesverband
- Österreichische Hochschüler_innenschaft
- Österreichischer Behindertenrat
- Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-BRK
- Rechnungshof
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Oberster Gerichtshof; Präsidium
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Sozialpolitik
- Verband Österreichischer Volkshochschulen; Generalsekretariat
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 209 d.B. (neues Fenster), am 24.09.2025
Eingebracht noch während der Begutachtung
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 231 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.