Rechtsanwaltstarifgesetz, Zivilprozessordnung, Änderung

Zuletzt sind allerdings vermehrt Fälle zu beobachten, in denen wegen (behaupteter) Störung des Besitzes durch ein Kraftfahrzeug eine Besitzstörungsklage angedroht wird, sollte nicht ein höherer Geldbetrag (der mehrere hundert Euro erreichen kann) gezahlt werden. Diese Abmahnungen führen bei Unsicherheit über grundlegende Fragen wie beispielsweise die Eingriffsintensität oder (das Bestehen oder der Wegfall der) Wiederholungsgefahr dazu, dass den Abgemahnten ein Eingehen auf die Forderungen als ökonomisch sinnvollere Lösung erscheint. Dass dabei scheinbar Rechtsschutz gegen Geld abgelöst wird und so finanzielle Anreize bestehen könnten, Besitzstörungen strukturell zu verfolgen, ja sogar die Position einer oder eines in ihrem oder seinem Besitz Gestörten systematisch anzustreben, wird in diesem Zusammenhang von manchen kritisiert.

2. Das Regierungsprogramm sieht - offenbar vor diesem Hintergrund - "Maßnahmen gegen Abzocke bei Besitzstörung und gegen Abmahnmissbrauch" vor.

Zu jener Unsicherheit, die ein Eingehen auf außergerichtliche Forderungen selbst hoher Beträge nahelegt, trägt neben fehlender Inanspruchnahme einer Beratung oder Fehlberatung auch bei, dass die Judikatur in Besitzstörungssachen nicht immer einheitlich ist.

Zu jenen ökonomischen Faktoren, die ein Eingehen auf Forderungen bei außergerichtlicher Abmahnung begünstigen, zählen jene Kosten, die für eine Besitzstörerin oder einen Besitzstörer anfallen, selbst wenn sie oder er diese nicht bestreitet und einen gerichtlichen Titel gegen sich ergehen lässt. Sind die außergerichtlich erhobenen Forderungen niedriger, so besteht ein gewisser Anreiz, diese selbst dann zu befriedigen, wenn über ihre inhaltliche Berechtigung Zweifel bestehen.

Änderungen bei der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs

Nach geltendem Zivilverfahrensrecht entscheiden die Landesgerichte in zweiter Instanz in Besitzstörungssachen endgültig. Der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist ausgeschlossen, weil § 528 Abs. 2 Z 6 ZPO den Revisionsrekurs in Besitzstörungsstreitigkeiten für jedenfalls unzulässig erklärt.

Mit dem vorgeschlagenen Entwurf sollen Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht werden, dies mit dem Ziel, die bestehende divergierende Judikatur verschiedener Landesgerichte zu vereinheitlichen und durch Rechtsklarheit und Rechtssicherheit Missbrauch zu vermeiden. Leitentscheidungen werden nicht nur für Kundige offene Fragen lösen, sondern auch dem Thema "Besitzstörung und ihre Grenzen" zu einer verbesserten Sichtbarkeit verhelfen: dadurch werden - so ist es zumindest angestrebt - auch allgemein das Wissen um Recht und Unrecht verbessert und künftig auch Fälle tatsächlicher Besitzstörungen unterbleiben, öfter Beratung in Anspruch genommen werden und die Qualität der Beratung steigen.

Zu diesem Zweck sieht der Entwurf für einen bestimmten Zeitraum einen Instanzenzug in Besitzstörungssachen an den Obersten Gerichtshof vor.

Änderungen bei der Kostenstruktur von Gerichtsverfahren über unbestrittene Besitzstörungen

Vorgeschlagen werden Änderungen im anwaltlichen Kostenrecht, die auf den Kostenersatz im Zivilverfahren durchschlagen. Dadurch soll es für diejenigen, die eine Besitzstörung begangen haben und dies auch nicht bestreiten, kostengünstiger werden, eine gerichtliche Entscheidung ergehen zu lassen. Das soll jene außergerichtlichen Abmahnungen zurückdrängen, die unter Hinweis auf die Kosten eines Gerichtsverfahrens höhere Zahlungen für die Abstandnahme von einer Besitzstörungsklage verlangen.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Rechtsvorschriften der Europäischen Union sind nicht berührt.

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen; Angelegenheiten der Rechtsanwälte).

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.