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Ministerialentwurf 48/ME
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EMFG Begleitgesetz – EMFG-BegG

Vom Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, übermittelt von Andreas Babler, MSc

  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 19.09.–17.10.2025 · 18 Stellungnahmen

  2. Parlament

    im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 20/2026

Worum geht es?

Ziele

  • Absicherung der unabhängigen Funktionsweise öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter
  • Offenlegungspflicht für Mediendiensteanbieter
  • Aufbau einer Medieneigentumsdatenbank
  • Absicherung der maßgeblichen Einbindung der KommAustria bei Medienzusammenschlüssen
  • Harmonisierung des Schutzniveaus bei Medienzusammenschlüssen
  • Ergänzung der Vorschriften zur Bekanntgabe der Ausgaben für sogenannte staatliche Werbung

Inhalt

  • Anpassungen im ORF-G
  • Anpassungen im MedienG
  • Beauftragung der KommAustria zur Entwicklung einer Datenbank über die Eigentumsverhältnisse bei Mediendiensten
  • Anpassungen im WettbG
  • Anpassung der Medienzusammenschlusskontrolle
  • Anpassungen im MedKF-TG

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

1. Bereich Änderungen ORF-G, MedienG, KOG, MedKF-TG

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFG) trat 2024 in Kraft; der Großteil der Bestimmungen gilt seit dem 8. August 2025 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Mit dem EMFG wurde ein neues Regelwerk zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU eingeführt.

Angesichts nationaler Regeln, der Konkurrenz mit globalen Onlineplattformen und der Bedrohung durch systematische Desinformation soll eine Harmonisierung divergierender Vorschriften den Markt und die Vorbedingungen für eine freie Medienlandschaft sichern. Trotz des Charakters einer EU-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen umsetzen (wie dies üblicherweise bei EU-Richtlinien der Fall ist) und deren jeweiliges nationales Recht anpassen.

2. Bereich Medienzusammenschlusskontrolle

Mediendienste sind online und grenzüberschreitend verfügbar, laut europäischem Gesetzgeber ist es zunehmend notwendig, entsprechende Vorschriften und das Schutzniveau bei Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt zu harmonisieren.

Zusammenschlüsse auf dem Medienmarkt sind laut Verordnung solche, die dazu führen könnten, dass eine einzelne Einrichtung den betreffenden Markt kontrolliert oder erhebliche Anteile an diesem Markt hält und somit großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung auf einem bestimmten Medienmarkt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten hat.

Im österreichischen Kartellrecht sind die Vorgaben des EMFG im Grunde bereits erfüllt, das heißt Anpassungen nur noch punktuell vorzunehmen. Der vorliegende Entwurf hält am bewährten österreichischen System fest und passt die europarechtlichen Vorgaben in dieses System ein. Es werden lediglich solche Änderungen vorgeschlagen, die die Verordnung zwingend vorsieht.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Die Erläuterungen werden geladen …

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    19.09.–17.10.2025

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    20.10.2025 an das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

18 Organisationen

10 von 18 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Plenarfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …