EMFG Begleitgesetz – EMFG-BegG
Vom Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, übermittelt von Andreas Babler, MSc
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 19.09.–17.10.2025 · 18 Stellungnahmen
im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 20/2026
Worum geht es?
Ziele
- Absicherung der unabhängigen Funktionsweise öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter
- Offenlegungspflicht für Mediendiensteanbieter
- Aufbau einer Medieneigentumsdatenbank
- Absicherung der maßgeblichen Einbindung der KommAustria bei Medienzusammenschlüssen
- Harmonisierung des Schutzniveaus bei Medienzusammenschlüssen
- Ergänzung der Vorschriften zur Bekanntgabe der Ausgaben für sogenannte staatliche Werbung
Inhalt
- Anpassungen im ORF-G
- Anpassungen im MedienG
- Beauftragung der KommAustria zur Entwicklung einer Datenbank über die Eigentumsverhältnisse bei Mediendiensten
- Anpassungen im WettbG
- Anpassung der Medienzusammenschlusskontrolle
- Anpassungen im MedKF-TG
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
1. Bereich Änderungen ORF-G, MedienG, KOG, MedKF-TG
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFG) trat 2024 in Kraft; der Großteil der Bestimmungen gilt seit dem 8. August 2025 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Mit dem EMFG wurde ein neues Regelwerk zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU eingeführt.
Angesichts nationaler Regeln, der Konkurrenz mit globalen Onlineplattformen und der Bedrohung durch systematische Desinformation soll eine Harmonisierung divergierender Vorschriften den Markt und die Vorbedingungen für eine freie Medienlandschaft sichern. Trotz des Charakters einer EU-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen umsetzen (wie dies üblicherweise bei EU-Richtlinien der Fall ist) und deren jeweiliges nationales Recht anpassen.
2. Bereich Medienzusammenschlusskontrolle
Mediendienste sind online und grenzüberschreitend verfügbar, laut europäischem Gesetzgeber ist es zunehmend notwendig, entsprechende Vorschriften und das Schutzniveau bei Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt zu harmonisieren.
Zusammenschlüsse auf dem Medienmarkt sind laut Verordnung solche, die dazu führen könnten, dass eine einzelne Einrichtung den betreffenden Markt kontrolliert oder erhebliche Anteile an diesem Markt hält und somit großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung auf einem bestimmten Medienmarkt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten hat.
Im österreichischen Kartellrecht sind die Vorgaben des EMFG im Grunde bereits erfüllt, das heißt Anpassungen nur noch punktuell vorzunehmen. Der vorliegende Entwurf hält am bewährten österreichischen System fest und passt die europarechtlichen Vorgaben in dieses System ein. Es werden lediglich solche Änderungen vorgeschlagen, die die Verordnung zwingend vorsieht.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Die Erläuterungen werden geladen …
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
19.09.–17.10.2025
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
20.10.2025 an das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
18 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Vereinigung der österreichischen Industrie; Strategie & Kommunikation
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Österreichischer Gemeindebund
- Studienvereinigung Kartellrecht e.V.
- Verband Österreichischer Privatsender (VÖP)
- Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ)
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- KommAustria
- Rechnungshof
- RTR GmbH
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundeswettbewerbsbehörde
- GÖD Bundesvertretung Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - BV 23
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
10 von 18 angezeigt
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 412 d.B. (neues Fenster), am 25.02.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 415 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-59 (neues Fenster), 71. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.