Bundesgesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung; KommAustria-Gesetz, Mediengesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, übermittelt von Andreas Babler, MSc
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 19.09.–17.10.2025 · 22 Stellungnahmen
im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 21/2026
Worum geht es?
Ziele
- Sicherstellung der Transparenz politischer Werbung in Österreich
- Anforderungen in Bezug auf das Targeting und die Anzeigenschaltung im Zusammenhang mit politischer Werbung im Internet
- Festlegung, Zusammenarbeit und Koordinierung der zuständigen Behörden
- Erlassung von Sanktionsvorschriften
- Stärkung der Selbstkontrolle im Bereich kommerzieller Kommunikation
Inhalt
- Durchsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtung insbesondere zu Kennzeichnung und Offenlegung politischer Werbung
- Datenschutzbehörde überwacht Anforderungen in Bezug auf das Targeting und die Anzeigenschaltung
- Klare Zuständigkeiten der KommAustria
- Schaffung eines abgestuften Katalogs an Sanktionen
- Ausbau der Selbstregulierung um den Bereich der Kennzeichnung politischer Werbung
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung soll im Wesentlichen ab dem 10. Oktober 2025 unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat gelten.
Politische Werbung soll in der gesamten Europäischen Union eindeutig als solche erkennbar sein. Die Erbringung politischer Werbedienstleistungen soll mit klaren Informations- und Sorgfaltspflichten verbunden sein. Sponsorinnen/Sponsoren, Anbieterinnen/Anbieter und Herausgeberinnen/Herausgeber sollen relevante Informationen offenlegen und aufzeichnen, darunter Angaben zur Anzeige, zur Finanzierung und zur Kennzeichnung.
Im Internet sollen Targeting- und Anzeigenschaltungsverfahren, die auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, unzulässig sein. Eine Verarbeitung anderer personenbezogener Daten soll nur unter engen Voraussetzungen – insbesondere mit ausdrücklicher Einwilligung – zulässig sein. Für die Einhaltung der Vorgaben soll die Datenschutzbehörde zuständig sein. Weitere Aufgaben sollen bei der KommAustria liegen. Verstöße gegen die Vorgaben sollen mit abgestuften, wirksamen und verhältnismäßigen Sanktionen geahndet werden. Die Selbstregulierung im Bereich politischer Werbung soll gestärkt und weiterentwickelt werden.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
19.09.–17.10.2025
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
20.10.2025 an das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
22 Organisationen
- Datenschutzbehörde; Datenschutzbehörde
- Datenschutzrat
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Recht
- Vereinigung der österreichischen Industrie; Strategie & Kommunikation
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Justiz
- Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Österreichischen Werbewirtschaft; Österreichischer Werberat
- Österreichischer Gemeindebund
- Verband Österreichischer Privatsender (VÖP)
- Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ)
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- KommAustria
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Rechts- und Kollektivvertragspolitik
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- RTR GmbH
- Bundesverwaltungsgericht
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Parlamentarisches Datenschutzkomitee (PDK)
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 403 d.B. (neues Fenster), am 24.02.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 414 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-57 (neues Fenster), 71. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.