Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz – TNSG

Das TNRSG verfolgte dabei vorrangig das Ziel, einen möglichst hohen Schutz für die menschliche Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, auch vor dem Hintergrund der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC), sicherzustellen.

Ein weiteres Ziel war die Harmonisierung im Binnenmarkt um etwaige Handelshemmnisse zu vermeiden. Dies erfolgte etwa durch die Gleichstellung von verwandten Erzeugnissen mit klassischen Tabakerzeugnissen in Bezug auf Werbe- und Sponsoringverbote, Versandhandelsbeschränkungen und Verkaufsverbote für Personen unter 18 Jahren.

Nach Inkrafttreten des TNRSG war festzustellen, dass vermehrt neuartige Produktkategorien - vor allem nikotinhältige Produkte mit zumeist hohen Nikotindosen - in den Handel gelangen, die weder Tabak enthalten, noch Liquids sind (sog. Nikotinbeutel, Nikotinpouches etc.). Es handelt sich dabei in der Regel um nicht erhitzte nikotinhältige Produkte mit Trägersubstanzen wie Tee, Zellulose etc. Diese werden hauptsächlich oral konsumiert und geben Nikotin über die Mundschleimhaut an den menschlichen Organismus ab.

Überhaupt liegt der vorherrschende Trend darin, sonstige, (Nasensprays, Pflaster, Zahnstocher), die nicht unter die Definition der Tabakerzeugnisse noch unter die Definition der. verwandten Erzeugnisse des TNRSG zu subsumieren sind - und für die folglich die Schutzbestimmungen des TNRSG nicht anwendbar sind, in Verkehr zu bringen. Auch die TPD II sieht keinerlei Regelungen für derartige Produkte vor.

Solche sonstige nikotinhältige Erzeugnisse werden überdies mit dem (unzutreffenden) Anschein eine "gesündere" Alternative zu Tabakerzeugnissen darzustellen ("Reduced Risk Products"), beworben und vermarktet.

Nach wissenschaftlicher Erkenntnis schwächt die Substanz Nikotin an sich - egal in welcher Verabreichungsform - das Immunsystem, schadet der Lungenentwicklung und steht im Verdacht, das Herz-Kreislauf-System negativ zu beeinflussen. Nikotin verlängert die Lebenszeit von Krebszellen und regt deren Vermehrung und Wanderung an. Es erhöht das Risiko, an Typ-2-Diabetes zu erkranken. Nikotin während der Pubertät und im jungen Erwachsenenalter stört weiters die Gehirnreifung. Auch ohne Kombination mit Tabak ist Nikotin somit als gesundheitsschädlich zu betrachten. Aus diesem Gesichtspunkt ist weiters der Aspekt der Abhängigkeit maßgeblich, Nikotin hat ein hohes Suchtpotential. Es wirkt auf bestimmte Hirnareale und macht psychisch und körperlich abhängig. Dies gilt unabhängig von der Trägersubstanz. Für die Entwicklung oder Aufrechterhaltung der Sucht spielt es keine Rolle, ob Nikotin in Form einer Zigarette, einer E-Zigarette oder in Form eines sonstigen Nikotinerzeugnissen (Nikotinbeutel etc.) konsumiert wird. Auch werden zunehmend Produkte (etwa Mentholplättchen, Mentholkugeln) vermarktet die Tabakerzeugnissen, insbesondere Zigaretten, in Umgehung der Bestimmungen der TPD II bzw. des TNRSG ein charakteristisches Aroma verleihen sollen. Eine weitere Produktpalette umfasst Erzeugnisse, die weder Nikotin noch Tabak enthalten aber in ihrer Darreichungsform so konsumiert werden wie Tabak- und verwandte Erzeugnisse um so insbesondere Jugendliche dazu zu verleiten nachfolgend reale Tabak,- oder Nikotinerzeugnisse zu konsumieren.

Es ist daher aus gesundheits- und jugendschutzpolitischen Gründen dringend geboten, derartige Erzeugnisse, aber auch Erzeugnisse die zwar kein Nikotin enthalten, aber gleich wie Tabak- oder verwandte Erzeugnisse konsumiert werden und damit potentielle Einstiegsmittel für einen nachfolgenden Konsum nikotinhältiger Produkte darstellen, in gleichem Maße wie Tabak- und verwandte Erzeugnisse zu regeln und damit einem gleichartigen umfassenden Schutzniveau zu unterwerfen.

Obwohl viele der derzeit geltenden Bestimmungen des TNRSG weiterhin aufrecht bleiben, soll keine Novellierung des TNRSG erfolgen, sondern eine Neufassung und Umbenennung des Gesetzes in Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz - TNSG erfolgen, dies deswegen um auch der Kategorie der neuen nikotinhältigen Produkte ohne Tabakzusatz in der Bezeichnung des Gesetzes hinreichend Rechnung zu tragen . Primär soll damit eine übersichtlichere Gliederung und damit verbundene bessere Lesbarkeit für alle Normunterworfenen und Vollzugsorgane erzielt werden. Die Umbenennung des Gesetzes soll dem Umstand Rechnung tragen, dass nunmehr gegenüber Tabakerzeugnissen weitere - vorrangig nikotinhältige - Erzeugnisse - erstmals einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden und auch der gesundheitspolitischen Dimension der Nikotinprävention Rechnung getragen wird.

Daneben wird der Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/586 der Kommission vom 14. April 2016 zu den technischen Normen für den Nachfüllmechanismus elektronischer Zigaretten, der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1735 zur genauen Anordnung des allgemeinen Warnhinweises und der Informationsbotschaft auf in Beuteln verkauftem Tabak zum Selbstdrehen vom 24. 09.2015 sowie die delegierte RL (EU) 2022/2100 vom 29. Juni 2022 zur Änderung der RL 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse, in nationales Recht umgesetzt.

Mit der delegierten Richtlinie werden bestimmte Ausnahmen vom Verbot des charakteristischen Aromas und des Verbots von Aromastoffen in Bestandteilen für erhitzte Tabakerzeugnisse zurückgenommen. Zudem wird der Begriff des erhitzen Tabakerzeugnissesdefiniert. Das bisherige Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit einem charakteristischen Aroma wird auf erhitzte Tabakerzeugnisse ausgeweitet. Erhitzte Tabakerzeugnisse, die als Rauchtabakerzeugnisse eingestuft werden, müssen kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise und eine Informationsbotschaft tragen. Diese Vorschriften sind in nationales Recht umzusetzen.

Auf diese neuen Regelungen wird im besonderen Teil der Erläuterungen näher eingegangen.

Daneben sollen zur leichteren Lesbarkeit des Gesetzes die bisherigen mehrfachen Verweisungsketten des TNRSG sowie negative Umschreibungen durch präzisere Formulierungen und durch Zusammenfassungen einheitlicher Bestimmungen, ersetzt werden, wie auch bestehende Unklarheiten im bisherigen Vollzug des TNRSG bereinigt werden.

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 12 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1939 ("Gesundheitswesen").