IVS-Gesetz, Änderung

Hauptgesichtspunkte des Vorschlages:

Die Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern wurde durch die Richtlinie (EU) 2023/2661 einer umfassenden Revision unterzogen. Neben neuen Regelungen, die lediglich an die Kommission gerichtet sind, sieht sie zahlreiche Änderungen vor, die der Umsetzung ins nationale Recht bis zum 21. Dezember 2025 bedürfen. Die erste Stoßrichtung des Vorschlags besteht darin, die zur Umsetzung erforderlichen Rechtsvorschriften zu schaffen. Der Vorschlag adaptiert und erweitert die im IVS-Gesetz enthaltenen Begriffsbestimmungen; er fasst im Einklang mit der Richtlinie die Vorrangigen Bereiche neu; er nimmt die vorrangigen Maßnahmen in das Gesetz auf; er sieht eine Verpflichtung der Republik zur Kooperation mit anderen Mitgliedstaaten und einschlägigen Akteuren vor; und er stellt in Umsetzung des neuen Artikels 6a der Richtlinie sicher, dass die im Anhang III der Richtlinie angeführten Verkehrsdaten und der in Anhang IV der Richtline genannte Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen in Österreich rechtzeitig verfügbar sind.

Auf Basis der Richtlinie 2010/40/EU hat die Kommission in der Vergangenheit im Wege Delegierter Verordnungen Spezifikationen erlassen, die für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, die Interoperabilität und die Kontinuität der Einführung und des Betriebs intelligenter Verkehrssysteme gewährleisten sollen. Das geltende IVS-Gesetz nimmt auf diese Spezifikationen nur pauschal Bezug und lässt die zur Durchführung der Spezifikationen notwendigen Begleitregelungen teilweise vermissen. Die zweite Stoßrichtung des Vorschlages besteht deshalb darin, nationales Gesetz und europäische Spezifikationen aufeinander besser abzustimmen. Er macht die wichtigsten Verpflichtungen, die die Spezifikationen eingeführt haben, im IVS-Gesetz sichtbar; er führt in das Gesetz Regelungen über den Nationalen Zugangspunkt und über die Benannten Stellen ein, die den betroffenen Datenlieferanten und Datennutzern Orientierung geben; er formt die Zusammenarbeit zwischen Dateninhabern und Datennutzern, die die Richtlinie als Grundsatz vorsieht, im Detail näher aus; und er trägt für eine wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionierung von Verstößen Sorge.

Im Bereich der Verkehrstelematik nimmt die Republik Österreich eine Schlüsselposition ein. Die öffentliche Hand betreibt mit der Graphenintegrationsplattform (GIP) einen intermodalen Verkehrsgraphen, der sämtliche Verkehrsmittel umfasst und der die kommerziell verfügbaren Angebote an Aktualität und Genauigkeit übertrifft; sie stellt mit der Verkehrsauskunft Österreich (VAO) einen intermodalen dynamischen Echtzeit-Routenplaner bereit, der den Reisenden in Österreich ein aktuelles, umfassendes und zuverlässiges verkehrsmittelübergreifendes Informationsangebot liefert; sie bietet über die Echtzeitverkehrsinformation Straße Österreich (EVIS) für den Großteil des österreichischen Autobahn- und Landesstraßennetzes eine österreichweite Verkehrslage samt Reisezeiten und Ereignismeldungen in hoher Qualität an; sie betreibt über die ASFINAG ein Stellplatz-Informationssystem für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge; und sie hält mehrere C-ITS-Dienste vor. Die dritte Stoßrichtung des Vorschlages besteht darin, dieses ebenso breite wie tiefe Angebot an IVS-Anwendungen der öffentlichen Hand zu stärken und dessen Weiterentwicklung rechtlich abzusichern.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der vorgeschlagenen Bestimmungen gründet auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG (Kraftfahrwesen; Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt, soweit diese nicht unter Art. 11 fällt), Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG (Straßenpolizei), Art. 11 Abs. 1 Z 6 B-VG (Binnenschifffahrt; Strom- und Schifffahrtspolizei), Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG (Normenwesen), Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen) und § 2 Abs. 1 DSG (Datenschutz).