BStNG
Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG)
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 03.10.–14.11.2025 · 10 Stellungnahmen
BGBl. I Nr. 19/2026
Worum geht es?
Ziel
Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Inhalt
Erlassung des Bundesstraßennotfallgesetzes
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Mit diesem Bundesgesetz soll das Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) erlassen werden.
In Anlehnung an das Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) soll primär den aktuellen globalen Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung und den daraus resultierenden Gefahren für den Straßenverkehr am Bundesstraßennetz von der Energiemangellage bis hin zu einem Blackout Rechnung getragen werden. Zusätzlich soll es Anwendung auf Großschadensereignisse im Bereich des Bundesstraßennetzes finden.
Ziel dieses Gesetzes ist die Absicherung von Verfahren des Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraße im Falle einer Energiemangellage, eines Blackouts oder eines anderen Großschadensereignisses.
Im Falle eines Blackouts steht nur das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung und den Transport zur Verfügung, da in einem solchen Fall der reguläre Bahn- wie auch der Flugverkehr eingestellt wird. Bei den Verkehrsträgern Flugverkehr, Eisenbahn und Schifffahrt wird es voraussichtlich zu einem eingeschränkten Notbetrieb kommen.
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Nach derzeitiger Rechtslage kann im Falle eines Blackouts die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen für den Betrieb eines Tunnels iSd Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) durch die Bundesstraßenverwaltung nicht gewährleistet werden. In einem solchen Fall dürfen die Tunnel im Bundesstraßennetz nur noch leergefahren und müssen anschließend gesperrt werden. Durch Erlassung einer Verordnung iSd Gesetzes soll eine rechtskonforme Nutzung der Tunnel iSd STSG ermöglicht werden.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 BV-G (Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge).
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.10.–14.11.2025
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
17.11.2025 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
10 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- BM f. Finanzen
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. Inneres
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 396 d.B. (neues Fenster), am 18.02.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 438 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.