Schulunterrichtsgesetz, Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz u.a., Änderung

Perspektivengespräche:

Schülerinnen und Schüler, die ihre Schulpflicht erfüllt haben und bei welchen schulischen Problemen auftreten, brechen relativ häufig die Schule ab. Ein Schulabbruch kann auch zahlreiche andere Gründe haben, die sich aus § 33 des Schulunterrichtsgesetzes ergeben.

Viele Lehrpersonen und vor allem Schulleitungen suchen das Gespräch mit Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern, um mit diesen den weiteren Bildungsweg zu besprechen. Weiters wird dabei versucht, die ehemaligen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern nicht allein zu lassen und die eigene pädagogische und erzieherische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu hinterfragen.

Aufbauend auf den Erfahrungen und Einzelinitiativen von engagierten Lehrpersonen und Schulleitungen soll eine bundesweite Regelung für Perspektivengespräche geschaffen werden.

Die Ziele des Perspektivengesprächs sollen sein

• die Ursachen und Umstände des Austritts der Schülerin bzw. des Schülers zu verstehen und persönliche, familiäre, sonstige Umfeld bedingte Risikofaktoren zu identifizieren,

• Erfahrungen und Eindrücke der Schülerin bzw. des Schülers zu reflektieren,

• Feedback zur Schule und zum Schulklima zu erhalten,

• Chancen zur Weiterentwicklung sichtbar zu machen

• und gezielte Beratung und Unterstützung beim Wechsel in eine andere Schule oder Ausbildungsform zu bieten.

Strafbestimmungen

Bildung ist eine höchstpersönliche Leistung, die von jeder Person nur in eigener Verantwortung erworben werden kann. Eltern und Schule können die von der Schülerin oder dem Schüler zu leistende Arbeit nur unterstützten. Das Recht der Erziehung kommt den Eltern zu und ist vom Staat zu achten. Zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Staat, vertreten durch die in der Schule tätigen Personen, die funktionell für die Republik tätig sind, besteht daher eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft. In der einzelnen Schule wird der staatliche Teil der Arbeit an und in der Bildungspartnerschaft insbesondere von den Lehrpersonen sowie der Schulleitung erbracht. In einer Partnerschaft kommen jedem der Beteiligten bestimmte, in verschiedenen Regelungen des Schulrechts, in diesem Fall des Schulunterrichtsgesetzes, festgelegte Aufgaben zu. Eine Partnerschaft kann immer nur gelingen, wenn jeder die ihm obliegenden Aufgaben wahrnimmt.

Ziel eines Einschreitens der öffentlichen Verwaltung ist es, einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Erst wenn verschiedene Interventionsmaßnahmen ergebnislos bleiben, muss der Unwert eines Verhaltens durch Verwaltungsstrafen zum Ausdruck gebracht und für die Normadressaten spürbar gemacht werden.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 14 Abs. 1 B-VG (Schulwesen).

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

keine