Schulunterrichtsgesetz, Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 03.10.–31.10.2025 · 38 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen
Methode
Worum geht es?
Ziele
- Verringerung der Zahl der Suspendierungen von Schülerinnen/Schülern
- Verhinderung von Schulabbrüchen und nachhaltige Steigerung der Qualität an Schulen
Inhalt
- Schaffung einer Suspendierungsbegleitung
- Verhinderung von Bildungsabbrüchen und nachhaltige Steigerung der Qualität an Schulen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit der Novelle des Schulunterrichtsgesetzes, Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes und Schulpflichtgesetzes sollen zentrale Maßnahmen des Regierungsprogramms für eine sichere Schule gesetzlich umgesetzt werden. Ziel ist es, den Informationsfluss zwischen öffentlichen Stellen zu verbessern und klare Rahmenbedingungen für Suspendierungen sowie Schulabbrüche zu schaffen.
Künftig sollen bundesweit Standards für die Begleitung suspendierter Schülerinnen/Schüler eingeführt werden. Derzeit können Schülerinnen/Schüler bei Gefahr im Verzug für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen vom Schulbesuch suspendiert werden. Die aktuelle gesetzliche Regelung für Suspendierung sieht keine Maßnahmen der Betreuung der Schülerinnen/Schüler vor, was das Risiko einer weiteren Schulentfremdung und Eskalationen erhöht. Die Neuregelung soll auch Entscheidungsgrundlagen für Suspendierungen und mögliche Alternativen klar definieren.
Schülerinnen/Schüler, die ihre Schulpflicht erfüllt haben und bei welchen schulischen Problemen auftreten, brechen relativ häufig die Schule ab. Viele Lehrpersonen und vor allem Schulleitungen sollen das Gespräch mit Schulabbrecherinnen/Schulabbrechern suchen, um mit diesen den weiteren Bildungsweg zu besprechen. Weiters soll dabei versucht werden, die ehemaligen Schülerinnen/Schüler und deren Eltern nicht allein zu lassen und die eigene pädagogische und erzieherische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu hinterfragen. Aufbauend auf den Erfahrungen und Einzelinitiativen von engagierten Lehrpersonen und Schulleitungen soll eine bundesweite Regelung für Perspektivengespräche geschaffen werden. Diese Gespräche sollen helfen, die Gründe für einen Schulabbruch zu verstehen, Rückmeldungen einzuholen und individuelle Unterstützung beim Wechsel in eine andere Schule oder Ausbildung zu bieten. Ziel ist es, bestehende Einzelinitiativen von Lehrpersonen und Schulleitungen strukturell abzusichern.
Die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule soll durch klarere Aufgabenverteilung gestärkt werden. Die Novelle sieht vor, dass Sanktionen der Schulbehörden nur bei erfolglosen Interventionsmaßnahmen gesetzt werden sollen, um einen rechtskonformen Zustand wiederherzustellen.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
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Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.10.–31.10.2025
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
03.11.2025 an das Bundesministerium für Bildung
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
30 Organisationen
- Österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit
- ÖBVP (Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie); Präsidium
- Verein für Direktorinnen und Direktoren der kaufmännischen Schulen Österreichs
- apfl-ÖLI-ug Aktive Pflichtschullehrer:innen Wien; Personalvertretung
- Dachverband berufliche Inklusion, dabei-austria
- Katholischer Familienverband Österreich
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Datenschutzrat
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung; Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bildungsdirektion für Kärnten; Pädagogischer Dienst der BD KTN
- Bundeskanzleramt
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Österreichischer Gemeindebund
- Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst; Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer
- Österreichischer Familienbund
- Österreichischer Städtebund
- Trägerinitiative Kinderbetreuung. Auftrag Bildung.
- Datenschutzbehörde; Datenschutzbehörde
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst; Gewerkschaft Berufsschule
- BM f. Inneres
- BM f. Justiz
- Bundesverwaltungsgericht
- Bundesarbeitskammer; Lehrausbildung und Bildungspolitik
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Bildungspolitik
- BMB
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 298 d.B. (neues Fenster), am 18.11.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 351 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen.
Im Bundesgesetzblatt
Ausführung durch die Länder
Noch kein Entwurf der Länder im Fenster.
Zum Grundsatzgesetz BGBl. I Nr. 117/2025 →