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Ministerialentwurf 54/ME
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Schulunterrichtsgesetz, Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz u.a., Änderung

Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA

  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 03.10.–31.10.2025 · 38 Stellungnahmen

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 117/2025

    Ausführung durch die Länder: noch kein Entwurf

Quellen:Bundesgesetzblatt (RIS)
Methode

Worum geht es?

Ziele

  • Verringerung der Zahl der Suspendierungen von Schülerinnen/Schülern
  • Verhinderung von Schulabbrüchen und nachhaltige Steigerung der Qualität an Schulen

Inhalt

  • Schaffung einer Suspendierungsbegleitung
  • Verhinderung von Bildungsabbrüchen und nachhaltige Steigerung der Qualität an Schulen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der Novelle des Schulunterrichtsgesetzes, Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes und Schulpflichtgesetzes sollen zentrale Maßnahmen des Regierungsprogramms für eine sichere Schule gesetzlich umgesetzt werden. Ziel ist es, den Informationsfluss zwischen öffentlichen Stellen zu verbessern und klare Rahmenbedingungen für Suspendierungen sowie Schulabbrüche zu schaffen.

Künftig sollen bundesweit Standards für die Begleitung suspendierter Schülerinnen/Schüler eingeführt werden. Derzeit können Schülerinnen/Schüler bei Gefahr im Verzug für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen vom Schulbesuch suspendiert werden. Die aktuelle gesetzliche Regelung für Suspendierung sieht keine Maßnahmen der Betreuung der Schülerinnen/Schüler vor, was das Risiko einer weiteren Schulentfremdung und Eskalationen erhöht. Die Neuregelung soll auch Entscheidungsgrundlagen für Suspendierungen und mögliche Alternativen klar definieren.

Schülerinnen/Schüler, die ihre Schulpflicht erfüllt haben und bei welchen schulischen Problemen auftreten, brechen relativ häufig die Schule ab. Viele Lehrpersonen und vor allem Schulleitungen sollen das Gespräch mit Schulabbrecherinnen/Schulabbrechern suchen, um mit diesen den weiteren Bildungsweg zu besprechen. Weiters soll dabei versucht werden, die ehemaligen Schülerinnen/Schüler und deren Eltern nicht allein zu lassen und die eigene pädagogische und erzieherische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu hinterfragen. Aufbauend auf den Erfahrungen und Einzelinitiativen von engagierten Lehrpersonen und Schulleitungen soll eine bundesweite Regelung für Perspektivengespräche geschaffen werden. Diese Gespräche sollen helfen, die Gründe für einen Schulabbruch zu verstehen, Rückmeldungen einzuholen und individuelle Unterstützung beim Wechsel in eine andere Schule oder Ausbildung zu bieten. Ziel ist es, bestehende Einzelinitiativen von Lehrpersonen und Schulleitungen strukturell abzusichern.

Die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule soll durch klarere Aufgabenverteilung gestärkt werden. Die Novelle sieht vor, dass Sanktionen der Schulbehörden nur bei erfolglosen Interventionsmaßnahmen gesetzt werden sollen, um einen rechtskonformen Zustand wiederherzustellen.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

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Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.10.–31.10.2025

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    03.11.2025 an das Bundesministerium für Bildung

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

30 Organisationen

10 von 30 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen.

Im Bundesgesetzblatt

Ausführung durch die Länder

Noch kein Entwurf der Länder im Fenster.

Zum Grundsatzgesetz BGBl. I Nr. 117/2025 →

Quellen:Bundesgesetzblatt (RIS)
Methode

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …