Zum Inhalt springen
Ministerialentwurf 55/ME
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)

Gewerbeordnung, Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, Änderung

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

  1. Entwurf

    03.10.2025 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 7 Tage · 03.10.–10.10.2025 · 6 Stellungnahmen

  3. Parlament

    Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 89/2025

Worum geht es?

Ziel

Abwendung einer Verurteilung Österreichs durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Inhalt

  • Adaptierungen im Hinblick auf das Übereinkommen von Aarhus
  • Adaptierungen im Hinblick auf die Industrieemissionsrichtlinie
  • Adaptierungen im Hinblick auf die Seveso III – Richtlinie

Der Entwurf

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)
Methode

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Derzeit laufen folgende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich, von denen unter anderem das gewerbliche Betriebsanlagenrecht betroffen ist:

- das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2014/4111 betreffend die Umsetzung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus), in der Folge: "Aarhus-Konvention",

- das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2094 betreffend die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - in der Folge: "IE-R", ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25,

- das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2104 betreffend die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (in der Folge: "Seveso III - RL), ABl. Nr. L 197 S. 1, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich.

Weiterlesen – noch 5 Absätze

Im "Aarhus-Vertragsverletzungsverfahren" werden Österreich Verstöße gegen die Aarhus-Konvention vorgeworfen; im "IE-R - Vertragsverletzungsverfahren" und im "Seveso III - Vertragsverletzungsverfahren" wird von der Europäischen Kommission gegenüber Österreich der Vorwurf der nicht ordnungsgemäßen bzw. nicht korrekten Richtlinienumsetzung erhoben.

Das "IE-R - Vertragsverletzungsverfahren" erstreckt sich unter anderem auch auf das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013.

Mit den vorgeschlagenen Novellen soll den in den Vertragsverletzungsverfahren geäußerten Bedenken der Europäischen Kommission für den Bereich des gewerblichen Betriebsanlagenrechts und für den Bereich des Emissionsschutzrechts für Kesselanlagen Rechnung getragen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den vorliegenden Entwurf sind keine zusätzlichen Kosten für den Bund oder sonstige Betroffene zu erwarten.

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung 1994 stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG ("Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie"). Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG ("Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen") und Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ("Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen").

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.10.–10.10.2025

    7 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    13.10.2025 an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
Fehler melden

Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

6 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
Fehler melden

Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …