MinroG-Novelle IE-R 2025
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 7 Tage · 03.10.–10.10.2025 · 5 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 90/2025
Worum geht es?
Ziel
Unionsrechtkonformer nationaler Rechtszustand im Bereich des Mineralrohstoffgesetzes
Inhalt
Änderung des Mineralrohstoffgesetzes
Der Entwurf
Setzt EU-Recht um
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hintergrund des gegenständlichen legistischen Vorhabens ist ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren (VVV Nr. 2020/2094) gegen die Republik Österreich betreffend die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25, (im Folgenden kurz: IE-R). In diesem Verfahren vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass auch für IPPC-Anlagen, die unter das Mineralrohstoffgesetz (MinroG) fallen, einige Bestimmungen der IE-R nicht korrekt oder nicht vollständig umgesetzt worden seien.
Wie bereits der Kurztitel "MinroG-Novelle IE-R 2025" vermuten lässt, dient der vorliegende Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, geändert wird, dazu, die Bestimmungen im MinroG über sogenannte "IPPC-Anlagen" zu ergänzen und zur leichteren Lesbarkeit neu zu fassen.
Weiterlesen – noch 3 AbsätzeWeniger anzeigen
Durch die neuen bzw. neu gefassten §§ 120a, 120b, 121 und 121a bis 121h MinroG soll insbesondere den von der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2020/2094 monierten Punkten Rechnung getragen werden. Daher ist die Aufnahme einer expliziten Bestimmung des Begriffs "Emission", einer Bestimmung über die Veröffentlichung der Bewilligung von IPPC-Anlagen im Internet, und einer Bestimmung, nach der im Falle einer "unmittelbaren erheblichen Gefährdung der Umwelt" die Einstellung des Betriebs aufzutragen ist, vorgesehen. Auch durch die geplante Bestimmung, dass die Bewilligung einer IPPC-Anlage jedenfalls dem Stand der Technik entsprechende Emissionsgrenzwerte nicht nur für Schadstoffe, die in der Anlage 4 zur Gewerbeordnung 1994 genannt sind, sondern auch für "sonstige Schadstoffe" enthalten muss, und die vorgesehene Erweiterung der Beschwerdemöglichkeit von Umweltorganisationen (NGOs) soll verhindert werden, dass Österreich im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2020/2094 verurteilt wird.
Darüber hinaus sollen durch die Aufnahme dieser Regelungen notwendig werdende Adaptierungen weiterer IPPC-Bestimmungen im MinroG vorgenommen und Zitate in den gegenständlichen Bestimmungen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollen die §§ 120a, 120b, 121 und 121a bis 121h MinroG - wie bereits erwähnt - zur leichteren Lesbarkeit neu gefasst und teilweise besser verständlich formuliert werden.
Kompetenzgrundlage:
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 B-VG (Bergwesen).
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.10.–10.10.2025
7 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
13.10.2025 an das Bundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
5 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Tiroler Landesregierung; Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 254 d.B. (neues Fenster), am 15.10.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 357 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.