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Ministerialentwurf 56/ME
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MinroG-Novelle IE-R 2025

Vom Bundesministerium für Finanzen

  1. Entwurf

    03.10.2025 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 7 Tage · 03.10.–10.10.2025 · 5 Stellungnahmen

  3. Parlament

    Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 90/2025

Worum geht es?

Ziel

Unionsrechtkonformer nationaler Rechtszustand im Bereich des Mineralrohstoffgesetzes

Inhalt

Änderung des Mineralrohstoffgesetzes

Der Entwurf

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)
Methode

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hintergrund des gegenständlichen legistischen Vorhabens ist ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren (VVV Nr. 2020/2094) gegen die Republik Österreich betreffend die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25, (im Folgenden kurz: IE-R). In diesem Verfahren vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass auch für IPPC-Anlagen, die unter das Mineralrohstoffgesetz (MinroG) fallen, einige Bestimmungen der IE-R nicht korrekt oder nicht vollständig umgesetzt worden seien.

Wie bereits der Kurztitel "MinroG-Novelle IE-R 2025" vermuten lässt, dient der vorliegende Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, geändert wird, dazu, die Bestimmungen im MinroG über sogenannte "IPPC-Anlagen" zu ergänzen und zur leichteren Lesbarkeit neu zu fassen.

Weiterlesen – noch 3 Absätze

Durch die neuen bzw. neu gefassten §§ 120a, 120b, 121 und 121a bis 121h MinroG soll insbesondere den von der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2020/2094 monierten Punkten Rechnung getragen werden. Daher ist die Aufnahme einer expliziten Bestimmung des Begriffs "Emission", einer Bestimmung über die Veröffentlichung der Bewilligung von IPPC-Anlagen im Internet, und einer Bestimmung, nach der im Falle einer "unmittelbaren erheblichen Gefährdung der Umwelt" die Einstellung des Betriebs aufzutragen ist, vorgesehen. Auch durch die geplante Bestimmung, dass die Bewilligung einer IPPC-Anlage jedenfalls dem Stand der Technik entsprechende Emissionsgrenzwerte nicht nur für Schadstoffe, die in der Anlage 4 zur Gewerbeordnung 1994 genannt sind, sondern auch für "sonstige Schadstoffe" enthalten muss, und die vorgesehene Erweiterung der Beschwerdemöglichkeit von Umweltorganisationen (NGOs) soll verhindert werden, dass Österreich im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2020/2094 verurteilt wird.

Darüber hinaus sollen durch die Aufnahme dieser Regelungen notwendig werdende Adaptierungen weiterer IPPC-Bestimmungen im MinroG vorgenommen und Zitate in den gegenständlichen Bestimmungen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollen die §§ 120a, 120b, 121 und 121a bis 121h MinroG - wie bereits erwähnt - zur leichteren Lesbarkeit neu gefasst und teilweise besser verständlich formuliert werden.

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 B-VG (Bergwesen).

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDF
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDF
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    03.10.–10.10.2025

    7 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    13.10.2025 an das Bundesministerium für Finanzen

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

5 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
Fehler melden

Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …