Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz – TBFG; Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 5 Tage · 09.10.–14.10.2025 · 10 Stellungnahmen
im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 119/2025
Worum geht es?
Ziel
Unterstützung von Beschäftigten und Arbeitslosen in der Beherbergung und Gastronomie
Inhalt
Leistungen zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, als Element im Bereich der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbindung im Tourismus einen gesetzlichen Fonds für Tourismusbeschäftigte einzurichten (Tourismusbeschäftigtenfonds). Damit sollen die Anstrengungen zur Anwerbung und Bindung von österreichischen und europäischen Fach- und Arbeitskräften unterstützt werden.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
09.10.–14.10.2025
5 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
15.10.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
10 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Arbeiterkammer Wien; Sozialpolitik
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- BM f. Finanzen
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Landwirtschaftskammer Österreich
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Sozialpolitik
- Rechnungshof
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 253 d.B. (neues Fenster), am 15.10.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 348 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.