Bundesstraßengesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 2 Wochen · 10.10.–24.10.2025 · 10 Stellungnahmen
im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 78/2026
Worum geht es?
Ziel
Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit hinsichtlich der Rechtswirkungen einer erlassenen Planungsgebietsverordnung
Inhalt
Durch Novellierung des § 14 Abs. 5 Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971) wird die Hemmung der Fünfjahresfrist des § 14 Abs. 5 BStG 1971 für die Dauer von anhängigen UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) geschaffen.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Da Genehmigungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), insbesondere für neue Bundesstraßen, oft über mehrere Jahre anhängig sind, ist es notwendig, legistisch vorzusorgen, dass die Rechtswirkungen einer erlassenen Planungsgebietsverordnung nicht nach Ablauf der mit fünf Jahren festgesetzten und nicht verlängerbaren Frist des § 14 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 erlöschen, ohne dass das UVP-Genehmigungsverfahren für dasselbe Projekt mit Bescheid abgeschlossen werden konnte.
Im Bundesstraßenplanungsgebiet dürfen nach § 14 Abs. 3 BStG 1971 Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen weder errichtet noch geändert werden. Ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden.
Dem wird im Entwurf dadurch begegnet, dass die Hemmung dieser Frist durch ein anhängiges UVP-Genehmigungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügt wird.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 BV-G (Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge).
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
10.10.–24.10.2025
2 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
27.10.2025 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
10 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Bundesarbeitskammer
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Landwirtschaftskammer Österreich; Rechtsabteilung
- Rechnungshof
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Volkswirtschaftliches Referat
- Umweltorganisation VIRUS
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 497 d.B. (neues Fenster), am 13.05.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 582 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.