Eltern-Kind-Pass-Gesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 13.10.–10.11.2025 · 29 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 115/2025
Worum geht es?
Ziele
- Aktualisierte elektronische Eltern-Kind-Pass-Anwendung
- Aktualisiertes Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm
Inhalt
- Umsetzung der elektronischen Eltern-Kind-Pass-Anwendung
- Bereitstellung eines aktualisierten Untersuchungsprogramms
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Grundlage für den E-Eltern-Kind-Pass wurde 2023 geschaffen. Viele der Bestimmungen sollten gleichzeitig mit dem Fertigstellen der Anwendung in Kraft treten. Aufgrund einer längeren Projektlaufzeit bei deren Entwicklung ist es nunmehr notwendig, die Inkrafttretensbestimmungen anzupassen. Ebenso sollen Änderungen vorgenommen werden, deren Notwendigkeit sich im Laufe des Umsetzungsprojekts herausgestellt hat, darunter Anpassungen an das neue Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Nicht lesbar: Der Entwurf ließ sich keinem RIS-Dokument zuordnen; nur von dort liest der Monitor die Erläuterungen.
Nicht lesbar: Der Entwurf ließ sich keinem RIS-Dokument zuordnen; nur von dort liest der Monitor die Erläuterungen.
Dokumente (6)
Nicht veröffentlicht: Diesen Entwurf führt das RIS nicht.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
13.10.–10.11.2025
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
11.11.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
27 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Österreichischer Frauenring
- die möwe Kinderschutz gemeinnützige GmbH11.11.20252 Stellungnahmen
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundeskanzleramt
- Hebammenzentrum - Verein freier Hebammen
- Hilfswerk Österreich
- Netzwerk Frauen und Mädchenberatungsstellen; Dachverband
- Österreichischer Familienbund
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Sozialpolitik - Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik
- Österreichisches Hebammengremium
- Verein Frauen für Frauen Burgenland
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
- BM f. Frauen, Wissenschaft und Forschung
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Gesundheitsfonds Steiermark
- Land Salzburg; Landeslegistik und Verfassungsdienst
- Rechnungshof
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Datenschutzrat
- BM f. Inneres
- BM f. Justiz
- Datenschutzbehörde; Datenschutzbehörde
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 305 d.B. (neues Fenster), am 19.11.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 340 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.