Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025
Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 17 Tage · 17.10.–03.11.2025 · 49 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 97/2025
Worum geht es?
Ziele
- Verwaltungsvereinfachung durch optimierte Strukturen und digitalisierte Prozesse
- Stärkung der Rechtssicherheit und Förderung der Steuergerechtigkeit
- Nachhaltige Tabakbesteuerung und Modernisierung des Tabakmonopols
Inhalt
- Einführung eines elektronischen Verfahrens zur Einhebung von Gebühren und Verkehrsteuern
- Pauschalierung von Gebühren
- Neukonzeption der Bestimmungen betreffend Vollmachten
- Digitalisierung von Anträgen und Meldungen im Bereich einfacher Brennereien
- Erleichterung der Rückführung von Wertpapieren auf Depots bei inländischen depotführenden Stellen
- Nähere Regelung der Inhalte des Mindeststeuerberichtes sowie deren Austausch mit anderen Ländern
- Systematische Regelung der Einbringung von elektronischen Anbringen in der Bundesabgabenordnung (BAO)
- Erhöhung der Umsatz(erlös)grenze für die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe
- Systematische Regelung der elektronischen Zustellung in der BAO
- Ersatz von Kosten für Barauslagen im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten
- Einführung eines Pflichtveranlagungstatbestandes bei widerrechtlichem Bezug von Absetzbeträgen
- Streichung der Berücksichtigungsmöglichkeit von pauschalen Fahrtkosten für Massenbeförderungsmittel
- Vermeidung von unsachgemäßen Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Bezug eines Kindermehrbetrages bzw. -zuschlages
- Nähere Regelung der Inanspruchnahme des Freiwilligenpauschales bei Bezug von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen
- Anpassung der Anforderungen an Mitglieder der Schätzungs- und Bewertungsbeiräte
- Dauerhafte Beseitigung der 10 Prozent-Grenze für die Übertragung von direkten Leistungszusagen in Pensionskassen
- Klarstellungen zur Anwendung der Werbeabgabe bei Mehrfachübertragungen von Werbeeinschaltungen
- Ausweitung der Tabaksteuer sowie des Tabakmonopols auf neuartige Alternativprodukte
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Das Abgabenänderungsgesetz 2025 (AbgÄG 2025) bringt zahlreiche abgabenrechtliche Änderungen, welche hier nur beispielhaft genannt werden können.
Die Inflationsanpassung für das Jahr 2026 soll entsprechend der Inflationsanpassungsverordnung 2026 im Einkommensteuergesetz verankert werden.
Der Ausschluss vom Freiwilligenpauschale wegen des Bezugs von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen soll präzisiert werden.
Im Zusammenhang mit unentgeltlichen Übertragungen von Gebäuden, die nach längerer anderweitiger Nutzung neuerlich vermietet werden, soll es zu einer Vereinfachung kommen, indem die fiktiven Anschaffungskosten für die Absetzung für Abnutzung (AfA) herangezogen werden. Folglich soll eine korrespondierende Anpassung sowie eine Klarstellung im Zusammenhang mit der Ermittlung von Einkünften bei privaten Grundstücksveräußerungen vorgesehen werden.
Bei der erweiterten beschleunigten Gebäude-AfA für in den Jahren 2024 bis 2026 fertiggestellte Wohngebäude soll klargestellt werden, dass bei Übertragung des begünstigten Gebäudes die Käuferin/der Käufer die Begünstigung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn die Veräußerin/der Veräußerer das Gebäude bereits zur Erzielung von Einkünften genutzt hat.
Künftig soll die Übertragung von Wertpapieren von ausländischen depotführenden Stellen auf Depots bei inländischen depotführenden Stellen erleichtert werden.
Um eine doppelte Berücksichtigung von Freibeträgen im Zusammenhang mit pensionsauszahlenden Stellen zu vermeiden, soll es zu Änderungen beim Freibetragsbescheid kommen.
Ein Pflichtveranlagungstatbestand für beschränkt Steuerpflichtige soll vorgesehen werden, wenn Absetzbeträge zu Unrecht in der Lohnverrechnung gewährt wurden.
Nikotinbeutel und Liquids für elektronische Zigaretten sollen mit 1. April 2026 neu in den Steuergegenstand der Tabaksteuer aufgenommen werden. Bereits mit 1. Februar 2026 sollen für bereits der Tabaksteuer unterliegende Tabakwaren die Steuersätze für weitere drei Jahre angepasst werden.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Die Erläuterungen werden geladen …
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
17.10.–03.11.2025
17 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
05.11.2025 an das Bundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
42 Organisationen
- Landwirtschaftskammer Österreich
- ROPA Liegenschaftsverwertung Gmbh; Geschäftsführung
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion; Geschäftsbereich Recht
- BM f. Justiz
- BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Digital Asset Association Austria
- AED Association of Entrepreneurs with Disabilities | Vereinigung der Unternehmer mit Behinderungen Ö; Generalsekretariat
- Amt der Tiroler Landesregierung; Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- ARGE Nikotin Institut
- BM f. Inneres
- BM f. Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
- Bundeskanzleramt
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Haypp Group; Legal & External Affairs
- Industriellenvereinigung; Finanzpolitik
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen03.11.20252 Stellungnahmen
- KOBV Österreich - Der Behindertenverband
- Moosmayr Ges.m.b.H.
- ÖCB Österreichischer Cannabis-Bundesverband; Vorstand
- Österreichische ARGE Suchtvorbeugung
- Österreichische Landarbeiterkammer
- Österreichischer Behindertenrat
- Österreichischer Gemeindebund
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- ÖZIV Bundesverband
- Präsident:innenkonferenz der Verwaltungsgerichte
- Rechnungshof
- Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO)
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik
- WTF Handels GmbH
- Sonnwerk GmbH
- BAT Austria GmbH
- Bundesverwaltungsgericht
- Verband der Tabakwarengroßhändler Österreich
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundesarbeitskammer; Steuerrecht
- VIVID - Fachstelle für Suchtprävention
- Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.; Geschäftsführung
- JTI Austria /Austria Tabak
10 von 42 angezeigt
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 294 d.B. (neues Fenster), am 18.11.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 331 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-36 (neues Fenster), 55. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.