36. StVO-Novelle
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →39 Tage Frist · 20.10.–28.11.2025 · 101 Stellungnahmen
im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 17/2026
Worum geht es?
Ziele
- Ermöglichung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle unter gleichzeitiger Wahrung der datenschutzrechtlichen Anforderungen
- Überwachung der Einhaltung von straßenpolizeilichen Vorschriften durch eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle
- Verlagerung der E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn
Inhalt
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verordnungserlassung betreffend ein Zonenzufahrtsmanagement
- Rechtliche Unterordnung der E-Mopeds unter den Begriff des Kraftfahrzeuges
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der Lebensqualität in Innenstädten sowie Attraktivität von Städten als Tourismusstandort ist es eine international übliche Lösung, die unberechtigte Einfahrt bzw. Befahrung speziell definierter Bereiche mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen zu erfassen. Eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle in besonders definierten Bereichen liegt im öffentlichen Interesse, stellt jedoch zugleich auch einen Eingriff in das Recht auf Schutz von personenbezogen Daten dar, was eine Interessenabwägung und eine Prüfung von Alternativen wie z.B. Stichprobenkontrollen erforderlich macht.
Neben zulässigen Einsatzzwecken sollen daher die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle normiert werden. Um die angemessenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogenen Daten zu bestimmen, wurde bereits eine Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung durchgeführt. Die verordnungserlassende Behörde soll verpflichtet werden, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das angemessene Schutzniveau sicherzustellen. Dabei sollen die Eigenschaften des jeweiligen Bereichs berücksichtigt werden, in dem eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle eingeführt werden soll.
Zudem ist es in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme des Radverkehrs und anderer Formen aktiver Mobilität und damit verbunden zu Konflikten im Straßenverkehr gerade im städtischen Raum gekommen. Das betrifft insbesondere elektrisch angetriebene bzw. mit einem elektrischen Antrieb unterstützte Fahrzeuge und Kleinfahrzeuge.
Von der Entwicklung umfasst sind einspurige Klein- und Miniroller mit einem elektrischen Antrieb (sogenannte "E-Scooter"), die einen immer größer werdenden Anteil am Verkehrsgeschehen einnehmen. Deren rechtliche Einstufung führt regelmäßig zu Unsicherheiten in der Vollziehung. Nach der geltenden Rechtslage sind Klein- und Miniroller, unabhängig davon, ob diese über einen elektrischen Antrieb verfügen oder mit Muskelkraft betrieben werden, als "vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge" und nicht als "Fahrzeug" eingestuft. Für sie gelten eigene Geschwindigkeits- und Leistungsgrenzen, Ausstattungserfordernisse und die Verhaltensvorschriften für Radfahrerinnen/Radfahrer. Zusätzlich haben neue Modelle im Bereich jener Fahrzeuge, die ausschließlich über einen elektrischen Antrieb verfügen, die Situation deutlich verschärft. Diese gelten rechtlich als Fahrrad, fallen aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen ("E-Mopeds").
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung sollen daher adaptiert werden, um eine Klarstellung für die Vollziehung zu schaffen, die Sicherheit für die Nutzerinnen/ Nutzer aktiver Mobilität zu erhöhen und das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, dass ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden auch weiterhin umfassend gewährleistet werden kann.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
20.10.–28.11.2025
39 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
02.12.2025 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
62 Organisationen
- Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg
- comscoot GmbH; Geschäftsführung
- Digishop Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG (FunShop Wien); Geschäftsführung
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik
- Research Institute – Digital Human Rights Center
- Datenschutzbehörde; Datenschutzbehörde
- E-tuk AT GmbH; Geschäftsführung
- Amnesty International
- VÖWG/VKÖ
- Wiener Tourismusverband
- Bezirksvorsteherin des 4. Bezirkes der Stadt Wien
- Bezirksvorstehung Innere Stadt (1010 Wien)
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- con.sens verkehrsplanung zt gmbh
- Wiener Stadtwerke Gruppe; Public Affairs
- Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV)
- ARBÖ Bundesorganisation; Recht
- Bundesanstalt Fachstelle Normungsbeteiligung
- Datenschutzrat
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. Justiz
- Fußgänger:innen – Initiative Geht-Doch
- Radlobby Österreich; Verkehrspolitik
- AK Wien
- Allgemeine Unfallversicherungsanstalt; Hauptstelle
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
- Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich
- BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- BM f. Inneres
- Landwirtschaftskammer Österreich
- Österreichische Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr
- Österreichische Wasserrettung Bundesleitung
- Österreichischer Behindertenrat
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Volkswirtschaftliches Referat
- Österreichisches Rotes Kreuz
- VCÖ
- Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ)
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Wirtschaftskammer Österreich; Bundesinnung der Bestatter
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Die Sharing-Anbieter Dott, Lime und Voi
- Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich; Bundesgeschäftsstelle
- KSR Group GmbH
- Lieferando Österreich, Corporate Communications & Public Affairs
- MALTESER Hospitaldienst Austria; Bundeszentrale
- ÖAMTC
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Verband Freier Rundfunk Österreich
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Österreichischer Gemeindebund
- Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs
- Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks der Stadt Wien
- BM f. Bildung
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Österreichischer Seniorenrat
- Stadt Graz
- Volksanwaltschaft
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 411 und Zu 411 d.B. (neues Fenster), am 25.02.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 431 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-63 (neues Fenster), 71. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.