Bundespflegegeldgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 03.11.–01.12.2025 · 24 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 32/2026
Worum geht es?
Ziele
- Legistische Klarstellungen bei der Vollziehung des Angehörigenbonus
- Ausdehnung der Meldepflicht nach § 10 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) auf den Kostenträger (§ 13 BPGG)
- Verankerung der Durchführung der Hausbesuche im Rahmen der Qualitätssicherung durch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)
- Ermächtigung zur Datenübermittlung aus der Pflegeinformationsdatenbank an die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG)
- Redaktionelle Anpassungen
Inhalt
- Ende des Angehörigenbonus
- Auszahlung des Angehörigenbonus
- Weitere Erhebungen und datenschutzrechtliche Ermächtigungen
- Ausdehnung der Meldepflicht nach § 10 BPGG
- Verankerung der Durchführung der Hausbesuche im Rahmen der Qualitätssicherung durch die SVS
- Redaktionelle Anpassungen im BPGG
- Ermächtigung der Datenübermittlung
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Als wesentliche Verbesserung für Pflegegeldbezieher:innen und zur Unterstützung der Angehörigenpflege wurde im Rahmen der letzten Pflegereform der Angehörigenbonus eingeführt.
Erfahrungen aus der Praxis und der Vollziehung haben gezeigt, dass es einiger legistischer Klarstellungen bedarf.
Mit dem BGBl. I Nr. 111/1998 wurde in § 25 Abs. 3 BPGG die Möglichkeit geschaffen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG auch der Kostenträger antragsberechtigt ist. Der vorliegende Entwurf sieht nunmehr vor, die Anzeigepflicht ebenso auf den Kostenträger auszudehnen.
Weiters soll die Tätigkeit des Kompetenzzentrums der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen im Vollzug der Maßnahmen des § 33 a Abs. 1 und 2 BPGG legistisch verankert werden.
Der gegenständliche Novellenentwurf enthält weiters eine Ermächtigung zur Datenübermittlung aus der Pflegeinformationsdatenbank, welche durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger geführt wird, an die Gesundheit Österreich GmbH, sowie redaktionelle Anpassungen.
Kompetenzgrundlage:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützen sich die Änderungen auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 und Art. 102 Abs. 2 B-VG ("Pflegegeldwesen").
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.11.–01.12.2025
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
03.12.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
24 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion; Geschäftsbereich Recht
- BM f. Justiz
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen
- Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG)
- ESRA Psychosoziales Zentrum
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Diakonie Österreich
- KOBV Österreich - Der Behindertenverband
- Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband; Fachbereich
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
- Österreichischer Familienbund
- Bundesarbeitskammer; Gesundheitsberuferecht und Pflegepolitik
- Datenschutzbehörde
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. Frauen, Wissenschaft und Forschung
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Volksanwaltschaft
- Bundeskanzleramt
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 448 d.B. (neues Fenster), am 26.03.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 471 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.