Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021; Änderung
Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →25 Tage Frist · 24.11.–19.12.2025 · 10 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 29/2026
Worum geht es?
Ziel
Sicherstellung einer unionsrechtskonformen und einheitlichen Rechtsordnung
Inhalt
- Angleichung des nationalen rechtlichen Rahmens an EU-Vorschriften
- Redaktionelle Änderungen
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Grundlagen des Gesetzentwurfs:
Der vorliegende Gesetzentwurf dient zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1265 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, ABl. L vom 30.4.2024 S. 9 (Haushaltsrahmenrichtlinie).
Die Haushaltsrahmenrichtlinie wurde im Zuge der Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1265, ABl. L vom 30.4.2024 S. 9, novelliert.
Die Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung beinhaltet eine verstärkte länderspezifische Dimension, um die nationale Eigenverantwortung zu erhöhen. Dies soll unter anderem durch die Beibehaltung der beratenden Funktion unabhängiger finanzpolitischer Institutionen erreicht werden, die sich im Wesentlichen auf die gemeinsamen Grundsätze des fiskalpolitischen Pakts für nationale Haushaltskorrekturmechanismen stützt. Diese wurden von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung vom 20. Juni 2012 gemäß Art. 3 Abs. 2 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 2. März 2012 (SKS-Vertrag) vorgeschlagen.
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Hauptgesichtspunkte des Gesetzentwurfs:
Der Inhalt von Titel III (Fiskalpolitischer Pakt) des SKS-Vertrags wurde gemäß Art. 16 dieses Vertrags im Zuge der Reform 2024 in das Unionsrecht überführt. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der Umsetzung des SKS-Vertrags durch die Mitgliedstaaten, wird auch bei der Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung die im fiskalpolitischen Pakt festgelegte Rolle unabhängiger finanzpolitischer Institutionen, die die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten überwachen, als wirksames Element für den haushaltspolitischen Rahmen beibehalten.
Um die haushaltspolitische Verantwortung zu stärken, sollen die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen über ein hohes Maß an operativer Unabhängigkeit und Ressourcen sowie umfassende und zeitnahe Informationszugänge verfügen.
Die Kernaufgaben und -modalitäten des Fiskalrates bleiben weitgehend aufrecht.
Inkrafttreten:
Die gesetzlichen Bestimmungen treten mit XX in Kraft.
Kompetenzgrundlage:
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
24.11.–19.12.2025
25 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
22.12.2025 an das Bundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
10 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Büro des Fiskalrates
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Oesterreichische Nationalbank; Rechtsabteilung
- Bundesarbeiterkammer
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 397 d.B. (neues Fenster), am 18.02.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 429 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.