Privatschulgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →31 Tage Frist · 28.11.–29.12.2025 · 27 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 31/2026
Worum geht es?
Ziele
- vollumfängliche Einbeziehung der Schülerheime in das Privatschulwesen
- Stärkung der Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung im Privatschulwesen
Inhalt
- Schülerheime werden vollumfänglich in das Privatschulgesetz aufgenommen
- Schaffung eines Verfahrens zur Zulassung von Privatschulen
- Änderung des Verfahrens zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechts
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Im Jahr 2005 wurden die Grundwerte, Ziele und Aufgaben der österreichischen Schule in die Stammurkunde der Bundesverfassung eingefügt. Durch die Bildungsreform 2017 wurden auch die Schülerheime in den Geltungsbereich des Art. 14 B-VG aufgenommen.
Mit der vorliegenden Novelle
- soll ein bildungspolitischer Vorbehalt in Form der Sicherstellung, dass Privatschulen die Werte und Aufgaben der österreichischen Schule nicht nachteilig beeinflussen dürfen, und der Bestand der Schule sowohl finanziell als auch aufgrund der Nachfrage mittelfristig gesichert ist, geschaffen werden,
- soll durch ein Zulassungsverfahren die Gründung einer Privatschule vereinfacht und gestrafft werden,
- soll künftig die Verleihung sowie der Entzug des Öffentlichkeitsrechts durch die Bildungsdirektionen erfolgen,
- soll die durch die gesetzliche Vorgabe von Mindestinhalten die Ausgestaltung von Organisationsstatuten vereinheitlicht werden,
- soll die Rechtssicherheit verbessert und
- eine Verwaltungsvereinfachung im Privatschulwesen vorgenommen werden.
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Zulassungsverfahren und Verfahrensvereinfachung für private Schulerhalter und Behörden:
An die Stelle der bisherigen Regelungen sollen ein Genehmigungsverfahren und Gründe für das Erlöschen und die Aufhebung der Genehmigung einer Privatschule sowie die Pflicht zu Änderungsmeldungen treten. Die bisher bei Änderungen des Schulgebäudes oder einem Wechsel des Schulerhalters erforderliche erneute Durchführung des gesamten Verfahrens, kann entfallen. Die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts soll auf die Bildungsdirektionen übertragen werden.
Kompetenzrechtliche Grundlage:
Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 14 Abs. 1 B-VG (Schulwesen).
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz unterliegt keinen besonderen Beschlusserfordernissen.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
28.11.–29.12.2025
31 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
02.01.2026 an das Bundesministerium für Bildung
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
23 Organisationen
- Netzwerk Freier Schulen - Bundesdachverband für selbstbestimmtes Lernen; Geschäftsführung
- EFFE Österreich
- Interessengemeinschaft Freie Schulen
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Evangelische Kirche A.u.H.B. in Österreich
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Österreichische Bischofskonferenz
- Volksgruppenbeirat der tschechischen Volksgruppe beim Bundeskanzleramt
- Der Katholische Familienverband Österreich
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Justiz
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bundesverwaltungsgericht
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundesarbeitskammer; Lehrausbildung und Bildungspolitik
- Bundeskanzleramt
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst; Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Bildungspolitik
- Rechnungshof
- Verein Musikum Salzburg; Juristische Fachabteilung und Landesdirektion
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 447 d.B. (neues Fenster), am 26.03.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 467 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen.