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Ministerialentwurf 69/ME
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Privatschulgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA

  1. Begutachtung

    31 Tage Frist · 28.11.–29.12.2025 · 27 Stellungnahmen

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 31/2026

Worum geht es?

Ziele

  • vollumfängliche Einbeziehung der Schülerheime in das Privatschulwesen
  • Stärkung der Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung im Privatschulwesen

Inhalt

  • Schülerheime werden vollumfänglich in das Privatschulgesetz aufgenommen
  • Schaffung eines Verfahrens zur Zulassung von Privatschulen
  • Änderung des Verfahrens zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechts

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Im Jahr 2005 wurden die Grundwerte, Ziele und Aufgaben der österreichischen Schule in die Stammurkunde der Bundesverfassung eingefügt. Durch die Bildungsreform 2017 wurden auch die Schülerheime in den Geltungsbereich des Art. 14 B-VG aufgenommen.

Mit der vorliegenden Novelle

- soll ein bildungspolitischer Vorbehalt in Form der Sicherstellung, dass Privatschulen die Werte und Aufgaben der österreichischen Schule nicht nachteilig beeinflussen dürfen, und der Bestand der Schule sowohl finanziell als auch aufgrund der Nachfrage mittelfristig gesichert ist, geschaffen werden,

- soll durch ein Zulassungsverfahren die Gründung einer Privatschule vereinfacht und gestrafft werden,

- soll künftig die Verleihung sowie der Entzug des Öffentlichkeitsrechts durch die Bildungsdirektionen erfolgen,

- soll die durch die gesetzliche Vorgabe von Mindestinhalten die Ausgestaltung von Organisationsstatuten vereinheitlicht werden,

- soll die Rechtssicherheit verbessert und

- eine Verwaltungsvereinfachung im Privatschulwesen vorgenommen werden.

Weiterlesen – noch 3 Absätze

Zulassungsverfahren und Verfahrensvereinfachung für private Schulerhalter und Behörden:

An die Stelle der bisherigen Regelungen sollen ein Genehmigungsverfahren und Gründe für das Erlöschen und die Aufhebung der Genehmigung einer Privatschule sowie die Pflicht zu Änderungsmeldungen treten. Die bisher bei Änderungen des Schulgebäudes oder einem Wechsel des Schulerhalters erforderliche erneute Durchführung des gesamten Verfahrens, kann entfallen. Die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts soll auf die Bildungsdirektionen übertragen werden.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 14 Abs. 1 B-VG (Schulwesen).

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz unterliegt keinen besonderen Beschlusserfordernissen.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    28.11.–29.12.2025

    31 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    02.01.2026 an das Bundesministerium für Bildung

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

23 Organisationen

10 von 23 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …