Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG

Eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen soll vor allem durch eine verpflichtende Quotenregelung in börsenotierten Gesellschaften erreicht werden, für die die Richtlinie zwei Ausgestaltungsmöglichkeiten vorsieht: Entweder ist für das unterrepräsentierte Geschlecht unter den nicht geschäftsführenden Direktorinnen und Direktoren - in Österreich also im Aufsichtsrat - eine Mindestquote von 40 Prozent festzulegen (Art. 5 Abs. 1 lit. a der RL); alternativ kann eine Quote von mindestens 33 Prozent für sämtliche (d.h. auch geschäftsführende) Direktorinnen und Direktoren - hierzu zählen in Österreich sowohl die Vorstandsmitglieder als auch die Aufsichtsratsmitglieder - für Personen des unterrepräsentierten Geschlechts vorgesehen werden (Art. 5 Abs. 1 lit. b der RL). Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind zwingend nur Aktiengesellschaften und Europäische Gesellschaften (SE) umfasst, die groß und börsenotiert sind (vgl. Art. 2). Die österreichische Umsetzung soll jedoch über diese Mindestanforderungen hinausgehen und für alle börsenotierten Gesellschaften gelten, wie dies schon bisher bei der mit dem Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat - GFMA-G, BGBl. I Nr. 104/2017, eingeführten Geschlechterquote der Fall war (vgl. § 86 Abs. 7 AktG). Für nicht börsenotierte Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll die bestehende Quotenregelung im Aufsichtsrat unverändert beibehalten werden.

Während die mit dem GFMA-G eingeführte Quotenregelung bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit in Aufsichtsräten geführt hat, hinkt die Besetzung von Frauen in Vorstandspositionen insbesondere börsenotierter Gesellschaften weiterhin deutlich hinterher. Es soll daher eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, welche die Chancengleichheit von Frauen und Männern auch in diesem Bereich gewährleistet. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität soll dabei aber nicht auf die von der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit einer 33-prozentigen Gesamtquote für Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder zurückgegriffen, sondern verpflichtend vorgesehen werden, dass jedem Vorstand einer börsenotierten Gesellschaft - sofern dieser aus mindestens drei Personen besteht - zumindest eine Frau und ein Mann anzugehören haben.

Wenn ein Mitgliedstaat bereits am 27. Dezember 2022 bestimmte Kriterien in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern als Direktorinnen und Direktoren erfüllt hat (nämlich wenn in börsenotierten Gesellschaften im Anwendungsbereich der Richtlinie das unterrepräsentierte Geschlecht mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder oder mindestens 25 Prozent aller Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zusammen stellte), kann er gemäß Art. 12 der Richtlinie die Anwendung des Art. 6 - der bestimmte "Mittel zur Erreichung der Zielvorgaben" des Art. 5 vorschreibt - aussetzen. Da Österreich am genannten Stichtag diesen Anforderungen entsprochen hat (zum Stichtag 27. Dezember 2022 waren in den in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden börsenotierten Gesellschaften rund 33 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder bzw. rund 25,5 Prozent der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder zusammen Frauen), soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Der unter denselben Voraussetzungen ebenfalls disponible Art. 5 Abs. 2 soll hingegen umgesetzt werden, weil die dort vorgesehenen "individuellen quantitativen Zielvorgaben" für die Gleichstellung unter den geschäftsführenden Direktorinnen und Direktoren grundsätzlich zweckmäßig erscheinen und auch keine nennenswerte Belastung für die betroffenen Gesellschaften bedeuten.

Gemäß Art. 8 haben die Mitgliedstaaten auch Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen der börsenotierten Gesellschaften gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie zu erlassen. Dazu ist festzuhalten, dass in Österreich bei einem Verstoß gegen die Geschlechterquote im Aufsichtsrat (§ 86 Abs. 7 AktG) schon bisher vorgesehen war, dass die Wahl oder Entsendung des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist (vgl. Abs. 8 leg. cit.). Diese - plastisch auch als "leerer Sessel" bezeichnete - Rechtsfolge soll künftig auch für die Nichteinhaltung der Mindestquote nach der Richtlinie gelten, was im Vergleich zu bloßen Geldbußen etc. eine ungleich strengere Sanktion darstellt. Solche pekuniären Nachteile - in Form von Zwangsstrafen, die das Firmenbuchgericht gegen die Vorstandsmitglieder der betreffenden Gesellschaft verhängen kann - drohen allerdings, wenn Berichtspflichten und ähnliche Vorschriften nicht eingehalten werden.

Zudem soll die Gelegenheit genutzt werden, um eine - nicht im Zusammenhang mit dieser Richtlinienumsetzung stehende - Anpassung des AktG an die mit dem Wertpapierfirmengesetz, BGBl. I Nr. 237/2022, fortentwickelte Rechtslage vorzunehmen (vgl. näher dazu den vorgeschlagenen § 10a Abs. 1 AktG).

Für die Entsendung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat werden entsprechende Anpassungen im Arbeitsverfassungsgesetz erforderlich sein.

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der vorgeschlagenen Bestimmungen gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens).