Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 48 Tage · 02.12.2025 – 19.01.2026 · 15 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 75/2026
Worum geht es?
Ziel
Gewährleistung der Einhaltung der Ziele Lebensmittelsicherheit und Täuschungsschutz
Inhalt
- Erweiterung des Kreises von amtlichen Tierärztinnen/Tierärzten
- Verbot bestimmter psychoaktiver Stoffe in Lebensmitteln
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Inhalt:
Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle soll der Kreis der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte, welche die Schlachttier- und Fleischuntersuchung durchführen dürfen, erweitert werden, um Personalengpässen entgegenzuwirken. Zudem werden die Bestimmungen im LMSVG im Hinblick auf den Internethandel angepasst. Damit sollen die amtlichen Kontrollen erleichtert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Schließlich wird ein Verbot für bestimmte psychoaktive Stoffe in Lebensmitteln normiert.
Kompetenzgrundlage:
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich die vorliegende Gesetzesnovelle auf Art. 10 Abs. 1 Z 2 B- VG ("Waren - und Viehverkehr mit dem Ausland"), Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Strafrechtswesen), sowie Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ("Veterinärwesen" und "Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle").
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
02.12.2025 – 19.01.2026
48 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
20.01.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
15 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Handelsverband
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Landwirtschaftskammer Österreich
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- BM f. Landesverteidigung
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- BM f. Finanzen
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 518 d.B. (neues Fenster), am 03.06.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 551 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.