Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, Änderung

Im Rahmen des "Global Burden of Disease"-Monitorings wurde für Österreich für das Jahr 2021 geschätzt, dass ca. 8.500 Todesfälle auf das Tabakrauchen (inklusive Passivrauchen) zurückzuführen sind - das sind rund 10% aller Todesfälle.

In "Europas Plan gegen Krebs", COM(2021) 44 final, wurde angesichts der massiven negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Tabakkonsums unter anderen das Ziel formuliert, bis 2040 eine "Generation Rauchfrei" zu erreichen, in der weniger als 5% der Bevölkerung Tabakerzeugnisse konsumieren. Als Zwischenschritt sollte die Zielsetzung der WHO erreicht werden, den Tabakkonsum bis 2025 um 30% gegenüber 2010 zu senken, was einer Prävalenz des Rauchens in der EU von etwa 20% entspricht. Dabei wird eine rigorose Durchsetzung des EU-Rahmens zur Eindämmung des Tabakkonsums und seine Anpassung an neue Entwicklungen und Markttrends, auch durch strengere Vorschriften für neuartige Produkte (neuartige Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten, pflanzliche Raucherzeugnisse), gefordert. Die Europäische Kommission wird weiterhin dem Schutz junger Menschen vor den schädlichen Auswirkungen von Tabak und verwandten Erzeugnissen Vorrang einräumen.

Während der Konsum von Rauchtabakerzeugnissen in Österreich seit dem Jahr 2004 und den seit damals ergriffenen rechtlichen und fachlichen/medizinischen Maßnahmen, insbesondere zum Nichtraucher:innenschutz und zur Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten, kontinuierlich zurückgegangen ist, wird seit 2020 wieder ein Ansteigen des Konsums von tabakhaltigen Produkten verzeichnet. Im Jahr 2022 haben 28% der österreichischen Gesamtbevölkerung im Alter von über 15 Jahren geraucht, die Mehrheit davon (21%) täglich oder fast täglich (Österreichische Bevölkerungsbefragung zu Substanzgebrauch 2004, 2008, 2015, 2020 und 2022). Der Konsum elektronischer Inhalationsprodukte, sowohl von Tabak- als auch von Nikotinprodukten, ist in den letzten Jahren stark angestiegen: In der Gesamtbevölkerung über 15 Jahren hat er sich von 2015 bis 2020 verdoppelt, von 2020 auf 2022 ist er nochmals um das mehr als Dreifache angestiegen. Auch die Umsatzstatistik der Großhändler zeigt einen diesbezüglichen Anstieg um das 7,5-fache innerhalb der letzten zehn Jahre (Schmutterer/Klein/Akartuna, Neue Nikotinerzeugnisse in Österreich; GÖG, Wien, 2023). Dabei enthält das Aerosol von Tabakerhitzern neben dem süchtigmachenden Nikotin viele gesundheitsschädliche und krebserregende Substanzen, die insbesondere dem Atemweg- und Herz-Kreislaufsystem sowohl aktiv Konsumierender als auch anwesender Nichtkonsumierender schaden (Treede/Hartard/Schaller, Gesundheitsrisiken von Tabakerhitzern; DKFZ, Heidelberg, 2024).

Bei verwandten Erzeugnissen ist ganz besonders der Konsumanstieg von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) und von Nikotinbeutel sowie diese nachahmender Erzeugnisse ohne Nikotin, dafür oft mit aufputschenden Substanzen wie Koffein und Guarana versetzt, zu beachten. Besonders beliebt ist der Konsum dieser Produkte bei Kindern und Jugendlichen. Im Jahr 2022 gab im Rahmen der regelmäßigen HBSC-Studie jede/r fünfte 15-jährige Jugendliche an, im letzten Monat E-Zigaretten genutzt zu haben - im Jahr 2018 betraf dies noch jede/n siebte/n. Im Rahmen der der ESPAD-Erhebung 2024 gaben bereits 28% der befragten Jugendlichen an, E-Zigaretten im letzten Monat konsumiert zu haben, 8% gaben täglichen Konsum an (im Jahr 2022/HBSC waren dies noch 1,5%). Während E-Zigaretten häufiger von Mädchen konsumiert werden, ist der Konsum von Nikotinbeuteln häufiger bei Buben zu verzeichnen. Laut HBSC 2022 haben 18,7% der Buben und 8,3% der Mädchen im letzten Monat Nikotinbeutel konsumiert. In der Gesamtbevölkerung hat sich der tägliche Konsum von Nikotinbeuteln von 2020 auf 2022 fast verdoppelt (Schmutterer/Klein/Akartuna, Neue Nikotinerzeugnisse in Österreich; GÖG, Wien, 2023). Nachdem in Schulen vermehrt Nikotinvergiftungen unter Schüler:innen aufgefallen waren, wurde mit der Schulordnung 2024, BGBl. II Nr. 126/2024, neben dem Rauchen nunmehr auch der Konsum von Tabak oder Nikotin jeglicher Art und von diesen gleichzuhaltenden Erzeugnissen in der Schule, im dislozierten Unterricht und bei Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen untersagt.

Um ein hohes gesundheitliches Schutzniveau der Kleinsten zu gewährleisten, wird ein umfassendes Verbot des Wegwerfens von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen einschließlich deren Zubehör und Abfallprodukte auf öffentlichen Spielplätzen normiert.

Im Regierungsübereinkommen 2025-2029 wurden darüber hinaus die Grundfesten für eine strenge Regulierung von neuen Nikotinerzeugnissen sowie E-Zigaretten gelegt. Diese sollen mit dem gegenständlichen Entwurf umgesetzt werden. Zudem sollen Einweg-E-Zigaretten - mit und ohne Nikotin - aufgrund ihrer besonderen Attraktivität bezüglich Aufmachung und Preis für Kinder und Jugendliche sowie aufgrund gehäufter Entsorgungsprobleme und Spontanbrände in der Abfallwirtschaft verboten werden. Nikotinhältige ebenso wie nikotinfreie verwandte Erzeugnisse wie beispielsweise Nikotinbeutel und vergleichbare Produkte mit anderen, oft aufputschenden Substanzen (Koffein, Guarana, etc.), sollen aus gesundheitsschutzpolitischen Gründen in vergleichbarem Maße wie Tabakerzeugnisse oder E-Zigaretten geregelt und damit einem umfassenden Schutzniveau unterworfen werden. Auch die Regelungen zu verbotenen Stoffen sollen von nikotinhältigen auf nikotinfreie E-Zigaretten und Liquids ausgedehnt werden.

Dies gilt auch betreffend die Meldeverpflichtung - statt der bisher notwendigen Zulassung - für neuartige Tabakerzeugnisse, was im Ergebnis zu einer Vereinfachung des Zulassungssystems dieser Erzeugnisse führt, wie sie im Regierungsübereinkommen 2025-2029 vereinbart wurde. Ebenfalls der Entbürokratisierung der Verwaltung, der Dereguluierung und dem schonenden Umgang mit öffentlichen Ressourcen dient die Minimierung der im TNRSG verankerten Einvernehmensverpflichtungen auf jene Bereiche, in denen eine Zuständigkeit anderer Ressorts für die tatsächliche Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen gegeben ist. Dies entspricht den im Regierungsübereinkommen 2025-2029 verankerten Prizipien.

In der Vollzugspraxis des TNRSG und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen sowie der ständigen Judikatur hierzu zeigten sich Probleme, insbesondere in Bezug auf das Versandhandelsverbot des § 2a TNRSG (vgl. VwGH 29. 04. 2025, 2024/11/0084). Es ist daher notwendig, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Versandhandel anzupassen und den Kontroll- und Vollzugsorganen die Möglichkeit des anonymen Erwerbes von Tabak- und verwandten Erzeugnissen, wie sie nunmehr auch tabakfreie Nikotinerzeugnisse und Nikotinersatzerzeugnisse darstellen, zu ermöglichen.

Daneben wird der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/586 der Kommission vom 14. 04. 2016 zu den technischen Normen für den Nachfüllmechanismus elektronischer Zigaretten und der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1735 zur genauen Anordnung des allgemeinen Warnhinweises und der Informationsbotschaft auf in Beuteln verkauftem Tabak zum Selbstdrehen vom 24. 09. 2015, in nationales Recht umgesetzt.

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 12 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1939 ("Gesundheitswesen").