Organtransplantationsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 23.12.2025 – 03.02.2026 · 10 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 42/2026
Worum geht es?
Ziele
- Gewährleisten von Rechtssicherheit betreffend den Geltungsbereich des Organtransplantationsgesetzes (OTPG)
- Hintanhalten der Bewerbung und des Abschlusses bestimmter gewinnorientierter Rechtsgeschäfte
Inhalt
- Klarstellung der Bestimmungen über den Geltungsbereich
- Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Neben einer Klarstellung hinsichtlich der wissenschaftlichen Forschung (zum Beispiel im Bereich der Ex-situ-Perfusion von zu Transplantationszwecken entnommenen Organen) soll aus aktuellem Anlass eine Verschärfung der Regelungen über bestimmte Werbe- und Gewinnverbote (sowie der daran anknüpfenden Verwaltungsstrafbestimmungen) erfolgen.
Bestehende rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschluss und die Bewerbung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit der Organtransplantation sind im Hinblick auf die voranschreitende Entwicklung der Geschäftsmodelle von (auch international agierenden) Organtourismusunternehmen unzureichend.
Dies betrifft etwa eine aktuell bekannt gewordene Konstellation, wonach bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Organisation von mutmaßlich illegalen Organtransplantationen im Ausland über das Internet in Mitgliedstaaten beworben und im Anschluss Gegenstand gewinnorientierter Rechtsgeschäfte werden.
Die vorgeschlagenen Regelungen scheinen vor diesem Hintergrund notwendig, um dem Umgehen der Bestimmungen des OTPG entgegenwirken zu können. Sie sollen die Unzulässigkeit von Geschäftspraktiken sicherstellen, die den zentralen Grundsätzen des Organtransplantationsrechts (wie dem Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Spende) diametral entgegenstehen.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
23.12.2025 – 03.02.2026
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
04.02.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
10 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Arbeitsgemeinschaft der Patien*innen- und Pflegeanwält*innen Österreichs
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Medizinische Universität Graz
- Medizinische Universität Innsbruck
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 475 d.B. (neues Fenster), am 22.04.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 478 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.