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Ministerialentwurf 72/ME
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Organtransplantationsgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann

  1. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 23.12.2025 – 03.02.2026 · 10 Stellungnahmen

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 42/2026

Worum geht es?

Ziele

  • Gewährleisten von Rechtssicherheit betreffend den Geltungsbereich des Organtransplantationsgesetzes (OTPG)
  • Hintanhalten der Bewerbung und des Abschlusses bestimmter gewinnorientierter Rechtsgeschäfte

Inhalt

  • Klarstellung der Bestimmungen über den Geltungsbereich
  • Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Neben einer Klarstellung hinsichtlich der wissenschaftlichen Forschung (zum Beispiel im Bereich der Ex-situ-Perfusion von zu Transplantationszwecken entnommenen Organen) soll aus aktuellem Anlass eine Verschärfung der Regelungen über bestimmte Werbe- und Gewinnverbote (sowie der daran anknüpfenden Verwaltungsstrafbestimmungen) erfolgen.

Bestehende rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschluss und die Bewerbung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit der Organtransplantation sind im Hinblick auf die voranschreitende Entwicklung der Geschäftsmodelle von (auch international agierenden) Organtourismusunternehmen unzureichend.

Dies betrifft etwa eine aktuell bekannt gewordene Konstellation, wonach bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Organisation von mutmaßlich illegalen Organtransplantationen im Ausland über das Internet in Mitgliedstaaten beworben und im Anschluss Gegenstand gewinnorientierter Rechtsgeschäfte werden.

Die vorgeschlagenen Regelungen scheinen vor diesem Hintergrund notwendig, um dem Umgehen der Bestimmungen des OTPG entgegenwirken zu können. Sie sollen die Unzulässigkeit von Geschäftspraktiken sicherstellen, die den zentralen Grundsätzen des Organtransplantationsrechts (wie dem Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Spende) diametral entgegenstehen.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Die Erläuterungen werden geladen …

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    23.12.2025 – 03.02.2026

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    04.02.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

10 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    alle Klubs dafür.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …