Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG, Änderung
Vom Bundesministerium für Inneres, übermittelt von Mag. Gerhard Karner
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 15.01.–12.02.2026 · 50 Stellungnahmen
im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 81/2026
Worum geht es?
Ziele
- Schaffung der legistischen Voraussetzungen für die operative Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes in Österreich
- Gewährleistung eines effizienten innerstaatlichen Asylsystems durch ein EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagement
- Etablierung eines resilienten nationalen Aufnahmesystems für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, das besondere Bedürfnisse berücksichtigt
Inhalt
- Änderung des Asylgesetzes 2005 - AsylG 2005
- Änderung des BBU-Einrichtungsgesetzes
- Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes
- Änderung des BFA-Einrichtungsgesetzes
- Änderung des Fremdenpolizeigesetzes
- Änderung des Grundversorgungsgesetz-Bund 2025
- Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
- Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Asyl- und Migrationspakt am 11. Juni 2024 in Kraft getreten. Er umfasst elf Rechtsakte (zehn Verordnungen und eine Richtlinie) mit insgesamt mehreren hundert Artikeln. Diese europäischen Rechtsakte sind auf nationaler Ebene bis Juni 2026 legistisch und vollzugstechnisch umzusetzen bzw. ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.
Die Rechtsakte sind überwiegend unmittelbar anwendbar; auf Grund inhaltlicher Überschneidungen und des unionsrechtlichen Verbotes, unmittelbar anwendbare Vorschriften des Unionsrechts im nationalen Recht zu wiederholen (Normwiederholungsverbot), erfordern sie einerseits den Entfall vieler Regelungen des nationalen Asyl- und Fremdenrechts, die bisher ganz überwiegend auf umsetzungsbedürftigen Richtlinien beruhen. Andererseits besteht aber auch die Notwendigkeit, zahlreiche Anschlussnormen dort zu schaffen, wo die Bestimmungen des Asyl- und Migrationspaktes einen bestimmten Sachverhalt nicht abschließend regeln. Dem nationalen Gesetzgeber sollen auszufüllende Regelungsspielräume belassen oder es soll bloß ein allgemeiner Regelungsrahmen vorgegeben werden. Die Detailregelung soll der mitgliedstaatlichen Gesetzgebung überlassen oder aufgetragen werden. Zudem sollen im nationalen Recht terminologische Anpassungen vorgenommen werden, um eine einheitliche und nachvollziehbare unmittelbare Anwendung der Rechtsakte in Verbindung mit den nationalen Rechtsgrundlagen zu gewährleisten (z.B. „Antragsteller“ statt „Asylwerber“ oder „Flüchtlingseigenschaft“ statt „Status des Asylberechtigten“).
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.
Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
15.01.–12.02.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
13.02.2026 an das Bundesministerium für Inneres
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
50 Organisationen
- Bundesarbeitskammer (BAK)
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. Wirtschaft, Energie und Tourismus
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Österreichische Hochschüler_innenschaft; Bundesvertretung; Austrian Students' Union
- BM f. Justiz
- Caritas Österreich
- Datenschutzrat
- Volksanwaltschaft
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- asylkoordination österreich
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- BM f. Finanzen
- Bundesjugendvertretung
- Diakonie Österreich
- Evangelische Kirche A.u.H.B. in Österreich
- LEFÖ-IBF Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels; NGO
- OeAD-GmbH - Agentur für Bildung und Internationalisierung
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel
- Queer Base
- Tralalobe, gemeinnütziger Verein
- Universität Graz
- Verein Projekt Integrationshaus
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Volkshilfe Österreich
- VRV, Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
- Amt der Burgenländischen Landesregierung; Stabsabteilung Verfassung und Recht
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Bundesverwaltungsgericht
- Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
- Landesverwaltungsgericht Salzburg
- LVwG Steiermark
- Österreichisches Rotes Kreuz
- Qualitätsbeirat der BBU GmbH
- UNHCR Österreich
- Universitas Austria - Berufsverband für Dolmetschen und Übersetzen
- Verwaltungsgericht Wien; Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien
- Amnesty International Österreich
- Bundeskanzleramt
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Landesverwaltungsgericht Vorarlberg
- Datenschutzbehörde
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 443 d.B. (neues Fenster), am 24.03.2026
Außerdem aus dem Entwurf hervorgegangen
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 456 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-66 (neues Fenster), 77. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.