Bankwesengesetz, Änderung

Die Verbraucherkredit-Richtlinie zielt darauf ab, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen zu stärken und die Regeln für Kreditgeber und Kreditvermittler in der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren. Die Hauptgesichtspunkte der Verbraucherkredit-Richtlinie sind:

Erweiterter Anwendungsbereich: Gilt für Kredite bis 100.000 Euro (vorher bis 75.000 Euro); erfasst werden nun auch Buy-Now-Pay-Later-Angebote, zinsfreie Kredite und bestimmte Leasingverträge.

Verbesserte Kreditwürdigkeitsprüfung: Kreditgeber müssen striktere und einheitliche Kriterien anwenden, um die Rückzahlungsfähigkeit der Verbraucher besser zu bewerten; die Nutzung automatisierter Entscheidungssysteme muss transparent sein.

Stärkere Transparenz- und Informationspflichten: Standardisierte, leicht verständliche Informationen vor Vertragsabschluss (beispielsweise über Zinssätze, Gebühren, Laufzeiten); klare Darstellung der Gesamtkosten eines Kredits.

Werbevorgaben und Schutz vor irreführender Werbung: Die Werbung muss klar und verständlich sein und darf keine falschen Erwartungen wecken; Pflichtangaben, wie der effektive Jahreszins (APR), müssen deutlich sichtbar sein.

Verbraucherrechte und Widerrufsrecht: Verbraucher haben weiterhin das Recht, Kredite innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen; eine vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten muss möglich sein, mit klaren Regeln zur Erstattung von Kosten.

Ziel der Verbraucherkredit-Richtlinie ist es, den Binnenmarkt für Verbraucherkredite fairer, transparenter und sicherer zu gestalten.

Die Verbraucherkredit-Richtlinie sieht die Zuständigkeit der EBA-NCA (European Banking Authority - National Competent Authority) - für Österreich also der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) - vor (Art. 41 Abs. 3 CCD II), sodass die FMA erstmals den behördlichen Vollzug im kollektiven Verbraucherkreditrecht übernehmen wird. Durch die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie wird nun zwischen dem individuellen Verbraucherschutz (im VKrG 2026 geregelt) und kollektiven Verbraucherschutz (im BWG geregelt, wenn die Kreditvergabe durch ein Kreditinstitut erfolgte, ansonsten in der GewO 1994) unterschieden.

Art. 16 Abs. 4 und 6 CCD II über Beratungsdienstleistungen durch Kreditgeber oder Kreditvermittler ähnelt weitgehend der Bestimmung des Art. 22 Abs. 4 und 6 Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014/17/EU (Mortgage Credit Directive, abgekürzt "MCD") und bedarf, wie auch damals bei der MCD, keiner nationalen Umsetzung. Art. 16 Abs. 4 CCD II regelt, dass unabhängige Beratung - sofern die Mitgliedstaaten das Wahlrecht des ersten Unterabsatzes (Untersagung der Verwendung bestimmter Begriffe) nicht ausüben (Österreich übt das genannte Mitgliedstaaten-Wahlrecht nicht aus) - sowohl von Kreditgebern als auch von Kreditvermittlern angeboten werden kann. Dabei müssen sie eine ausreichende Auswahl an Kreditverträgen aus dem Markt berücksichtigen. In Österreich gibt es keine marktbeherrschenden Kreditgeber. Daher ist davon auszugehen, dass Kreditgeber auch Fremdprodukte in ihre Beratung einbeziehen. Infolgedessen handeln sie sowohl als Kreditgeber als auch als Kreditvermittler und benötigen eine entsprechende Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 und Z 18 lit. b BWG. Da Kreditinstitute in ihrer Rolle als Kreditvermittler zugleich als Kreditgeber auftreten, gelten für sie auch die Anforderungen an eine unabhängige Kreditberatung. In Österreich ist die unabhängige Kreditberatung durch die Definition des "unabhängigen Kreditmaklers" in § 136e Abs. 4 GewO 1994 geregelt. Die FMA nutzt diese Definition auch als Maßstab für die Aufsicht über Kreditinstitute, wenn sie als Kreditvermittler tätig sind. Letztlich wird dieses Gewerbe in solchen Fällen als Bankgeschäft betrachtet. Allerdings ist der FMA kein Kreditinstitut bekannt, das tatsächlich unabhängige Kreditberatung anbietet. Daher sind bestimmte weitergehende Begriffsbestandteile in der Praxis ohne Bedeutung. Somit entsteht durch die fehlende Umsetzung von Art. 16 Abs. 4 CCD II keine Regelungslücke. Ein Kreditgeber, der unabhängige Kreditberatung anbietet, unterliegt ohnehin den Pflichten eines Kreditvermittlers, da diese Tätigkeit als Bankgeschäft einzustufen ist. Daher ist eine gesonderte Umsetzung nicht erforderlich, da § 136e Abs. 4 GewO 1994 dies bereits abdeckt.

Bezüglich Art. 16 Abs. 6 CCD II: Für Kreditinstitute ist die Einhaltung dieser Vorschrift durch § 98 Abs. 1 BWG sichergestellt, der den unerlaubten Geschäftsbetrieb verhindert. Dies liegt daran, dass die Kreditvermittlung als Teilbereich des Gewerbes der gewerblichen Vermögensberatung gilt (§ 94 Z 75, § 95 GewO). Damit dürfen Beratungs- und andere reglementierte Tätigkeiten nur von Personen ausgeübt werden, die dafür eine gewerberechtliche Berechtigung haben. Wer ohne diese Berechtigung tätig wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und kann gemäß § 366 GewO bestraft werden.

Art. 37 CCD II bedarf keiner nationalen Umsetzung, da die Verfahren (Zulassung, Registrierung und Beaufsichtigung) für Kreditinstitute bereits im BWG vorhanden sind. Das in Abs. 3 den Mitgliedstaaten eingeräumte Wahlrecht wird von Österreich nicht ausgenützt.

Inkrafttreten:

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Richtlinie (EU) 2023/2225 sollen bis 20. November 2025 in Kraft treten und sind ab 20. November 2026 anzuwenden.

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG (Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen).