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Ministerialentwurf 78/ME
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Energieausweis-Vorlage-Gesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Justiz, übermittelt von Dr. Anna Sporrer

  1. Entwurf

    27.01.2026 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    27 Tage Frist · 27.01.–23.02.2026 · 16 Stellungnahmen

  3. Parlament

    im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 38/2026

Worum geht es?

Ziel

Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmer

Inhalt

  • Erweiterte Aushändigungspflicht von Energieausweisen
  • Angabe der Gesamtenergieeffizienzklasse in Druckwerken und elektronischen Medien

Der Entwurf

  • Setzt EU-Recht um

    Richtlinie (EU) 2024/1275, beschlossen am 24.04.2024 · 2 weitere Entwürfe der Länder.

    Umsetzungsfrist
    29.05.2026¹
    • Begutachtung
      27.01.–23.02.2026
      Bundesgesetzblatt
      10.06.2026

    ¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 01.01.2025.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Fristen (EUR-Lex)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Ziel

Die Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 2024/1275 vom 08.05.2024 (in der Folge: GebäudeRL 2024 oder Richtlinie) ist großteils bis zum 29. Mai 2026 in das österreichische Recht umzusetzen.

Die Umsetzung von Art. 20 dieser Richtlinie macht Anpassungen im Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012) erforderlich.

Inhalt des Entwurfs

Im Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 ist Art. 12 der Vorgängerrichtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13 (in der Folge: GebäudeRL 2010 oder Vorgängerrichtlinie) umgesetzt, soweit Art. 12 Vorgaben zur Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf bzw. bei der In-Bestand-Gabe eines Gebäudes oder Nutzungsobjekts und Vorgaben über die Angaben in Druckwerken und elektronischen Medien enthält.

Die Nachfolgebestimmung in Art. 20 der GebäudeRL 2024 enthält im Vergleich zu Art. 12 der Vorgängerrichtlinie geringfügig geänderte Vorgaben. An diese ist das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 anzupassen.

Weiterlesen – noch 3 Absätze

So soll künftig auch dann ein Energieausweis auszuhändigen sein, wenn ein Bestandvertrag verlängert wird (§ 2 Z 5 in Verbindung mit § 4). Bei Anzeigen in Druckwerken und elektronischen Medien soll nun auf Grund geänderter Richtlinienvorgaben neben dem Indikator der Gesamtenergieeffizienz die Gesamtenergieeffizienzklasse anzugeben sein (§ 3). Da sich die Inhalte der Energieausweise ändern werden, sollen in § 3 als Indikatoren der Gesamtenergieeffizienz der Heizwärmebedarf und der Endenergiebedarf genannt werden; die Angabe des Gesamtenergieeffizienz-Faktors entfällt. Der Vorschlag geht davon aus, dass die landesgesetzlich vorgesehenen Energieausweise der OIB-Richtlinie 6 entsprechen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Entwurf anzupassen sein.

Kompetenzgrundlage

Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen) und Art. 10 Abs. 1 Z 8 ("Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    27.01.–23.02.2026

    27 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    27.02.2026 an das Bundesministerium für Justiz

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

14 Organisationen

10 von 14 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Text wurde im Parlament weiter geändert.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …