Energieausweis-Vorlage-Gesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Justiz, übermittelt von Dr. Anna Sporrer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →27 Tage Frist · 27.01.–23.02.2026 · 16 Stellungnahmen
im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 38/2026
Worum geht es?
Ziel
Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmer
Inhalt
- Erweiterte Aushändigungspflicht von Energieausweisen
- Angabe der Gesamtenergieeffizienzklasse in Druckwerken und elektronischen Medien
Der Entwurf
Setzt EU-Recht um
Richtlinie (EU) 2024/1275, beschlossen am 24.04.2024 · 2 weitere Entwürfe der Länder.
Umsetzungsfrist
29.05.2026¹- Begutachtung
27.01.–23.02.2026Bundesgesetzblatt
10.06.2026
¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 01.01.2025.
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Ziel
Die Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 2024/1275 vom 08.05.2024 (in der Folge: GebäudeRL 2024 oder Richtlinie) ist großteils bis zum 29. Mai 2026 in das österreichische Recht umzusetzen.
Die Umsetzung von Art. 20 dieser Richtlinie macht Anpassungen im Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012) erforderlich.
Inhalt des Entwurfs
Im Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 ist Art. 12 der Vorgängerrichtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13 (in der Folge: GebäudeRL 2010 oder Vorgängerrichtlinie) umgesetzt, soweit Art. 12 Vorgaben zur Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf bzw. bei der In-Bestand-Gabe eines Gebäudes oder Nutzungsobjekts und Vorgaben über die Angaben in Druckwerken und elektronischen Medien enthält.
Die Nachfolgebestimmung in Art. 20 der GebäudeRL 2024 enthält im Vergleich zu Art. 12 der Vorgängerrichtlinie geringfügig geänderte Vorgaben. An diese ist das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 anzupassen.
Weiterlesen – noch 3 AbsätzeWeniger anzeigen
So soll künftig auch dann ein Energieausweis auszuhändigen sein, wenn ein Bestandvertrag verlängert wird (§ 2 Z 5 in Verbindung mit § 4). Bei Anzeigen in Druckwerken und elektronischen Medien soll nun auf Grund geänderter Richtlinienvorgaben neben dem Indikator der Gesamtenergieeffizienz die Gesamtenergieeffizienzklasse anzugeben sein (§ 3). Da sich die Inhalte der Energieausweise ändern werden, sollen in § 3 als Indikatoren der Gesamtenergieeffizienz der Heizwärmebedarf und der Endenergiebedarf genannt werden; die Angabe des Gesamtenergieeffizienz-Faktors entfällt. Der Vorschlag geht davon aus, dass die landesgesetzlich vorgesehenen Energieausweise der OIB-Richtlinie 6 entsprechen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Entwurf anzupassen sein.
Kompetenzgrundlage
Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen) und Art. 10 Abs. 1 Z 8 ("Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie").
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
Keine.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
27.01.–23.02.2026
27 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
27.02.2026 an das Bundesministerium für Justiz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
14 Organisationen
- IfEA Institut für Energieausweis GmbH
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- BM f. Finanzen
- ÖHGB; Rechtsabteilung
- Österreichischer Mieter-, Siedler und Wohnungseigentümerbund - ÖMB
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- BM f. Wirtschaft, Energie und Tourismus
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Bundesarbeitskammer; Kommunalpolitik
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 476 d.B. (neues Fenster), am 22.04.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 493 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.