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Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung

In der öffentlichen Debatte: „Bundestrojaner“ · „Staatstrojaner“

Vom Bundesministerium für Inneres, übermittelt von Mag. Gerhard Karner

  1. Begutachtung

    Volle Frist: 8 Wochen · 08.04.–03.06.2025 · 143 Stellungnahmen

  2. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 54/2025

Worum geht es?

Ziel

Sicherstellung moderner, zweckmäßiger und effizienter Ermittlungen durch den Verfassungsschutz

Inhalt

  • Einführung einer Ermittlungsbefugnis zur Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation (§ 11 Abs. 1 Z 8 und 9 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz [SNG])
  • Einführung der Ermächtigung der Direktorin/des Direktors, den Nachrichtendienst mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 6 Abs. 2 SNG zu betrauen
  • Neuregelung des Aufschubs der Berichtspflicht (§ 6 Abs. 4 SNG)
  • Einführung einer verpflichtenden Vertrauenswürdigkeitsprüfung für die Rechtsschutzbeauftragte/den Rechtsschutzbeauftragten sowie deren/dessen Stellvertretung (§ 91b Abs. 1a Sicherheitspolizeigesetz [SPG])
  • Erweiterung von Umständen, die zu einer Erlöschung der Bestellung bzw. Abberufung der/des Rechtsschutzbeauftragen führen (§ 91b Abs. 2 und 2a SPG)
  • Aktualisierung der Verweise in § 161 und § 162 Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Rufbereitschaft oder einen Journaldienst am Bundesverwaltungsgericht (§ 16a Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) und § 66 Abs. 3 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG)

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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1. Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Mit dieser Novelle soll einerseits für den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes eine gesonderte Möglichkeit des Aufschubs sicherheitspolizeilichen Einschreitens oder kriminalpolizeilicher Ermittlungen geschaffen werden. Entsprechend der maßgeblichen Bestimmungen in § 23 SPG sowie § 99 Abs. 4 f. StPO soll es den Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs. 3 künftig möglich sein, unter Einhaltung sämtlicher dort bereits genannter Voraussetzungen, sicherheitspolizeiliches Einschreiten oder kriminalpolizeiliche Ermittlungen aufzuschieben, soweit ein überwiegendes Interesse an der Erfüllung der Aufgabe nach § 6 Abs. 1 oder 2 besteht.

Weiterlesen – noch 8 Absätze

Andererseits hat die Praxis seit Inkrafttreten des SNG gezeigt, dass die strikte Aufgabenzuweisung der erweiterten Gefahrenerforschung zur Beobachtung einer Gruppierung (§ 6 Abs. 1) zu der für den Aufgabenbereich Nachrichtendienst zuständigen Organisationseinheit der Direktion und des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch Einzelpersonen (§ 6 Abs. 2) zu den für den Aufgabenbereich Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten (§ 1 Abs. 3) trotz Einrichtung einer Informationsschnittstelle eine rasche, zweckmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung in gewissen Fallkonstellationen erschweren kann, weshalb eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, damit der Direktor im Einzelfall unter gesetzlich festgelegten Kriterien den Aufgabenbereich Nachrichtendienst zu der Wahrnehmung einer Aufgabe nach § 6 Abs. 2 ermächtigen kann.

Weiters soll eine Rechtsgrundlage im SNG geschaffen werden, um in bestimmten, gesetzlich klar definierten Fällen die Überwachung von Inhaltsdaten nach dem Vorbild der Regelungen in der StPO zu ermöglichen. Angesichts der - insbesondere im Bereich grenzüberschreitender terroristischer Aktivitäten - erfolgten zunehmenden Verlagerung herkömmlicher, unverschlüsselter Telekommunikation auf internetbasierte, zumeist end-to-end-verschlüsselte Kommunikation (wie etwa über WhatsApp, Skype oder Signal) soll zusätzlich eine Rechtsgrundlage für die Überwachung verschlüsselter Nachrichten zur effektiven Bekämpfung verfassungsschutzrelevanter Bedrohungslagen geschaffen werden.

Im Rahmen der Novelle sollen auch Ergänzungen des Deliktskatalogs der verfassungsgefährdenden Angriffe um für den Verfassungsschutz relevante Tatbestände insbesondere des Strafgesetzbuches und des Waffengesetzes vorgenommen werden.

Außerdem handelt es sich um Anpassungen des SPG, durch die einerseits eine verpflichtende Vertrauenswürdigkeitsprüfung des Rechtsschutzbeauftragten, seiner Stellvertreter und sonstigen administrativen Mitarbeiter verankert werden soll. Andererseits soll eine Möglichkeit zur Abberufung des Rechtsschutzbeauftragten bzw. seiner Stellvertreter durch den Bundespräsidenten im Falle grober Pflichtverletzungen oder einer nachträglichen Unvereinbarkeit mit der Funktion geschaffen werden.

Mit den Änderungen des Telekommunikationsgesetzes 2021 (TKG 2021) sollen die für die allfällige Mitwirkung der (Kommunikationsdienste)Anbieter an der Nachrichtenüberwachung erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden.

Schließlich soll durch die Anpassungen im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) und im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) die Einführung einer Rufbereitschaft sowie eines Journaldienstes beim Bundesverwaltungsgericht ermöglicht werden.

2. Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung eines diesem Entwurf entsprechenden Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 1 ("Verwaltungsgerichtsbarkeit"), Z 6 ("Strafrechtswesen"), Z 7 ("Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit"), Z 9 ("Post- und Fernmeldewesen") und Z 16 ("Dienstrecht der Bundesbediensteten") des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930.

3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Da in den §§ 15a ff die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Anträge in sonstigen Angelegenheiten im Sinne des Art. 130 Abs. 2 Z 4 B-VG vorgesehen wird, darf das vorgeschlagene Bundesgesetz gemäß Art. 131 Abs. 4 Z 2 lit. d iVm Abs. 4 letzter Satz B-VG nur mit Zustimmung aller neun Länder kundgemacht werden.

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

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  • Begleitschreiben

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  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

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  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    08.04.–03.06.2025

    8 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    04.06.2025 an das Bundesministerium für Inneres

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

45 Organisationen

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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …