Zum Inhalt springen
Ministerialentwurf 82/ME
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

Vom Bundeskanzleramt, übermittelt von Dr. Christian Stocker

Bisher keine Regierungsvorlage

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 23.02.–06.04.2026 · 12 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    bisher keine · seit 07.04.2026 beim Ministerium

  3. Parlament

    ausstehend

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Worum geht es?

Ziele

  • Entflechtung der Kompetenzverteilung im Bereich der Vollziehung in UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Rechtssachen
  • Schaffung der rechtlichen Möglichkeit einer Konzentration bei einer UVP-Genehmigungsbehörde

Inhalt

  • Begründung einer Bundeszuständigkeit in Vollziehung für die Genehmigung UVP-pflichtiger Vorhaben nach Art. 10 Abs. 1 Z 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
  • Möglichkeit der Besorgung des UVP-Kompetenztatbestands gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG einschließlich der Genehmigung in unmittelbarer Bundesverwaltung

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Anders als Art. 11 Abs. 1 Z 7 B-VG erfasst der sechste Tatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG ("Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist") nicht auch die "Genehmigung solcher Vorhaben". Dies zeigt, dass die Zuständigkeit zur Vollziehung durch diesen Tatbestand nicht geändert werden sollte (so ausdrücklich AB 1142 XVIII. GP, 4). Zwar begründet Art. 11 Abs. 6 B-VG eine sogenannte subjektive Bedarfskompetenz der Bundesgesetzgebung (vgl. dazu VfSlg. 2365/1952) für "die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG genannten Vorhaben", jedoch vermag auch diese nichts an der Zuständigkeit zur Vollziehung zu ändern (vgl. Art. 11 Abs. 6 letzter Satz iVm. Abs. 4 B-VG). Die geltende Verfassungsrechtslage ermöglicht es also nicht, unter Inanspruchnahme des Art. 10 Abs. 1 Z 9 sechster Tatbestand oder des Art. 11 Abs. 6 B-VG eine Vollkonzentration des Genehmigungsverfahrens für UVP-pflichtige Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken vorzusehen.

Weiterlesen – noch 6 Absätze

Vorhaben im Sinne des 3. Abschnittes des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, sind daher zwei Genehmigungsverfahren zu unterziehen: Alle vom Bund zu vollziehenden und für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen sind einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren zugewiesen, für das der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sachlich zuständig ist (§ 24 Abs. 1 UVP-G 2000). Das andere teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren erfasst demgegenüber alle vom Land zu vollziehenden und für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungsbestimmungen und fällt in die sachliche Zuständigkeit der Landesregierung (§ 24 Abs. 3 UVP-G 2000; zur örtlichen Zuständigkeit vgl. § 39 Abs. 4 UVP-G 2000).

Der dargestellte Rechtszustand zweier teilkonzentrierter Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben ist nicht geeignet, die für den Standort Österreich wichtigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, effizienter zu machen oder die Projektkosten auf Ebene des Genehmigungsverfahrens zu verringern. Auch die Vollziehungspraxis des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens zeigt im Vergleich zum Genehmigungsverfahren im Sinne des 2. Abschnittes des UVP-G 2000, das bei der Landesregierung vollkonzentriert ist (vgl. § 39 Abs. 1 bis 3 und § 3 Abs. 6 UVP-G 2000), erhebliche Nachteile und Defizite. Das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren entspricht dem One-Stop-Shop-Prinzip nicht und ist wegen der höheren Anzahl beteiligter Behörden aufwendiger, weniger transparent und weniger bürgerfreundlich als ein vollkonzentriertes Genehmigungsverfahren. Aus diesem Grund und mit Blick auf Entwicklungstendenzen im Recht der Europäischen Union auf diesem Gebiet (Wiederin, Lässt die Verfassung die Einführung einer Vollkonzentration für Linienvorhaben des Bundes zu? ZfV 2020, 329 [344 f.]) soll für den 3. Abschnitt des UVP-G 2000 durch die Übertragung der gesamten Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes eine Vollkonzentration ermöglicht werden (vgl. Regierungsprogramm 2025-2029, 52).

Demgemäß soll ein neuer Kompetenztatbestand auch die Genehmigung von Vorhaben erfassen, die unter den sechsten Tatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG fallen. Sowohl die Angelegenheiten des sechsten als auch jene des vorgeschlagenen neuen Tatbestandes sollen in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden können.

Kompetenzgrundlage:

Die Regelungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Bundesverfassung").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Der Entwurf kann gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Im Hinblick auf die vorgesehene Einschränkung der Zuständigkeit der Länder in der Vollziehung bedarf der Entwurf gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    23.02.–06.04.2026

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
Fehler melden

Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

12 Organisationen

10 von 12 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
Fehler melden

Die Regierungsvorlage

  • Stand

    Seit Ende der Begutachtungsfrist vor 7 Monaten liegt keine Regierungsvorlage vor.

  • Beim Ministerium

    seit 07.04.2026

    230 Tage seit Fristende
    Hälfte der Vorlagen
    nach 40 Tagen
    9 von 10 Vorlagen
    binnen 6 Monaten
Quelle: ParlamentVergleichswerte (XXVII. GP): Begutachtungs-Monitor
Fehler melden

Ob und wie es weitergeht, ist offen.