Patentgesetz, Patentverträge-Einführungsgesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →41 Tage Frist · 03.03.–13.04.2026 · 20 Stellungnahmen
bisher keine · seit 14.04.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziele
- Harmonisierung und Verfahrensvereinfachung
- Sicherung der langfristigen Funktionsfähigkeit und Qualität des nationalen Schutzrechtswesens
- Herstellung eines unionsrechtskonformen, anwenderfreundlichen Herkunftsschutzes
Inhalt
- Anpassung der vom Österreichischen Patentamt (ÖPA) zu vollziehenden Materiengesetze zur Harmonisierung mit europäischen und internationalen Regelungen
- Anpassung der im Patentamtsgebührengesetz (PAG) geregelten Gebühren
- Implementierung von flankierenden Regelungen im Markenschutzgesetz (MSchG) zu EU-Verordnungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Unter dem Gesichtspunkt der Harmonisierung soll eine obligatorische Erfinderbenennung im Patent- und Gebrauchsmusterrecht eingeführt werden. Ebenfalls aus Harmonisierungsgründen soll die bisher bestehende zeitliche Diskrepanz betreffend den Fristenlauf zur Abgabe und Berichtigung einer Prioritätserklärung in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren beseitigt werden. Bei Schutzrechtsverfahren sollen einzelne Maßnahmen eingeführt werden, die der Klarstellung, Vereinfachung und Beschleunigung dieser Verfahren dienen. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) soll als Sicherheitsnetz die Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschaffen werden.
In allen vom ÖPA geführten Schutzrechtsverfahren sollen einheitliche Regelungen zur Aktenführung und Akteneinsicht sowie neue Regelungen betreffend die Ausfertigung von Erledigungen geschaffen werden.
Bedienstete des Patentamts, die nicht dessen Mitglieder sind, sollen ebenso zur Besorgung von Service- und Informationsleistungen, ermächtigt werden.
Eine Neuordnung der Aufgabenverteilung im Bereich des Biopatent Monitoring Komitees erfordert darüber hinaus eine Adaptierung von Regelungen betreffend die bisher zu dessen Unterstützung eingerichteten Geschäftsstelle.
Weitere geplante Änderungen betreffen Erleichterungen für Patentinhaberinnen/Patentinhaber bei Vorlagepflichten sowie Anpassungen und Bereinigungen im Gebührenbereich.
Im Patentanwaltsgesetz sollen Regelungen betreffend die Verbesserung der Administration der Patentanwaltsprüfung und die Vermeidung von Befangenheiten im Vorstand der Patentanwaltskammer sowie Erleichterungen bei der Eintragung in die Liste der Patentanwältinnen/Patentanwälte vorgesehen werden.
Im Bereich des Markenschutzgesetzes sollen flankierende Verfahrens- und Durchsetzungsbestimmungen für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen in Geltung gesetzt werden. Sie betreffen verschiedene EU-Verordnungen.
Insbesondere soll mit den Bestimmungen die Zuständigkeit des Patentamtes für die nationale Prüfung von Anträgen betreffend den Schutz von Herkunftsangaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse begründet werden.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
03.03.–13.04.2026
41 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
20 Organisationen
- Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV)
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
- Österreichische Patentanwaltskammer
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- BM f. Justiz
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Bundeskanzleramt
- Datenschutzbehörde; Datenschutzbehörde
- Industriellenvereinigung; Rechtspolitik
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Network IP Austria
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Oberster Gerichtshof; Präsidium
- Rechnungshof
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
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Die Regierungsvorlage
Stand
Seit Ende der Begutachtungsfrist vor 7 Monaten liegt keine Regierungsvorlage vor.
Beim Ministerium
seit 14.04.2026
223 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
nach 40 Tagen9 von 10 Vorlagen
binnen 6 Monaten
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Ob und wie es weitergeht, ist offen.