Patentgesetz, Patentverträge-Einführungsgesetz u.a., Änderung

2. In allen vom Österreichischen Patentamt (ÖPA) geführten Schutzrechtsverfahren sollen einheitliche Regelungen zur Aktenführung und Akteneinsicht geschaffen werden. Weiters sollen im Hinblick auf jüngste höchstgerichtliche Entscheidungen neue Regelungen betreffend die Ausfertigung von Erledigungen geschaffen werden.

3. Bei den Bestimmungen betreffend den Rechtsübergang auf die Erben von Schutzrechtsanmeldungen und erteilten Schutzrechten hat eine Begriffsanpassung an § 750 ABGB zu erfolgen.

4. Um die vom Patentamt erbrachten Service- und Informationsleistungen künftig auf breiterer Basis anbieten sowie um diese Leistungen beschleunigt behandeln zu können, sollen auch Bedienstete, die nicht Mitglieder des Patentamtes sind, zur Besorgung ermächtigt werden können.

5. Eine Neuordnung der Aufgabenverteilung im Bereich des Biopatent Monitoring Komitees erfordert eine Adaptierung der im PatG geregelten Bestimmungen betreffend die bisher zur Unterstützung des Biomonitoring-Komitees eingerichteten Geschäftsstelle.

6. Weiters werden Erleichterungen für Patentinhaber dadurch geschaffen, dass bei der Validierung von Europäischen Patenten Sequenzprotokolle nicht mehr vorzulegen sind, wenn vom Europäischen Patentamt in der Patentschrift ein entsprechender Hinweis auf die elektronische Verfügbarkeit veröffentlicht wurde.

7. Um künftig Unklarheiten bei der Auslegung sowie einen unverhältnismäßigen Aufwand bei der Prüfung des Vorliegens der für eine Gebührenstundung erforderlichen Voraussetzungen zu vermeiden, war eine Neuformulierung von § 7 Patentamtsgebührengesetz (PAG) vorzunehmen.

8. Im Bereich der Gebühren sollen drei Verordnungsermächtigungen des Präsidenten entfallen. Bisher wurde nur einmal im Jahr 2014 von einer der Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht, so dass diese keine praktische Relevanz erlangt haben.

9. Die im PAG geregelten Gebühren waren im Hinblick auf die Inflationsabgeltung sowie im Hinblick auf eine neue Jahresgebührenstruktur bei Patenten und Gebrauchsmustern sowie unter dem Gesichtspunkt des Außerkrafttretens der Verordnungsermächtigung zur Gebührenvalorisierung (Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes, PBl. 2014, Nr. 4, S. 41) entsprechend anzupassen.

10. Im Patentanwaltsgesetz werden Regelungen zur Verbesserung der Administration der Patentanwaltsprüfung und zur Vermeidung eventueller künftig auftretender Befangenheiten innerhalb des Vorstandes der Patentanwaltskammer sowie zur Erleichterung der Eintragung in die Liste der Patentanwälte für Absolventen naturwissenschaftlicher Studien, bei denen noch keine Erbringung von ECTS-Punkten vorgesehen war, vorgesehen.

11. Im Bereich des Markenschutzgesetzes sollen flankierende Verfahrens- und Durchsetzungsbestimmungen für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen in Geltung gesetzt werden. Sie betreffen

die Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, ABl. L, 2024/1143 vom 23.4.2024, S.1,

die Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753, ABl. L, 2023/2411 vom 27.10.2023, S.1,

die Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1, zuletzt geändert durch Art. 64 der Verordnung (EU) 2023/1143,

die Anwendung der durch die nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu den zuvor genannten Verordnungen für den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen vorgesehenen Vorschriften auch für geografische Angaben, die auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte, zumeist Freihandelsabkommen der Union mit Drittstaaten, Schutz genießen.

Insbesondere soll mit den Bestimmungen die Zuständigkeit des Patentamtes für die nationale Prüfung von Anträgen betreffend den Schutz von Herkunftsangaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse begründet werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Gesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG (Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen).