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Ministerialentwurf 87/ME
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Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA

  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 10.03.–07.04.2026 · 9 Stellungnahmen

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 76/2026

Worum geht es?

Ziele

  • Schaffung einer einheitlichen und vergleichbaren Bildungslandschaft in Bezug auf den Abschluss der 8. Schulstufe
  • Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Vortragenden und Prüferinnen/Prüfern für Vorbereitungslehrgänge

Inhalt

  • Anpassung der Prüfungsgebiete der Pflichtschulabschluss-Prüfung
  • Anpassung der Voraussetzungen für Vortragende und Prüferinnen/Prüfer bei Vorbereitungslehrgängen für die Pflichtschul-Abschluss-Prüfung

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene, die den Pflichtschulabschluss nicht im Rahmen des regulären Schulbesuchs erlangt haben, können diesen altersgerecht in Form der Pflichtschulabschluss-Prüfung nachholen. Der positive Abschluss der 8. Schulstufe ermöglicht den Zugang zu berufsbildenden mittleren Schulen, allgemeinbildenden sowie berufsbildenden höheren Schulen und verbessert die Chancen auf einen Lehrvertrag. Mit erfolgreichem Abschluss der Pflichtschulabschluss-Prüfung werden die mit erfolgreichem Abschluss der 8. Schulstufe verbundenen Berechtigungen erlangt.

Anpassung der Pflichtschulabschluss-Prüfung an lehrplanmäßige Vorgaben

Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 232/2021 wurde der Pflichtgegenstand "Digitale Grundbildung" für die Sekundarstufe I (§ 21b Abs. 1 und § 39 Abs. 1a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 - im Folgenden: SchOG) rechtlich verankert. Dieser löste die gleichnamige verbindliche Übung ab.

Weiterlesen – noch 4 Absätze

In einem weiteren Schritt wurden mit der Verordnung BGBl. II Nr. 1/2023 die Lehrpläne der Volksschule und der Sekundarstufe I (Mittelschule und allgemeinbildende höhere Schule) in inhaltlicher sowie struktureller Hinsicht grundlegend reformiert. Ebenso wurden die Anlagen des Lehrplanes der Polytechnischen Schule und des Lehrplans für das Berufsvorbereitungsjahr, BGBl. II Nr. 236/1997, mit der Verordnung BGBl. II Nr. 298/2024 neu gefasst. Diese (Weiter-)Entwicklung nimmt wesentlichen Einfluss auf die mit dem Abschluss der 8. Schulstufe einhergehenden Anforderungen und soll nunmehr auch das Pflichtschul-Abschlussprüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2012, an die rechtlichen bzw. lehrplanmäßigen Neuerungen angepasst werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch die Verordnung über die Prüfungsgebiete der Pflichtschulabschluss-Prüfung, BGBl. II Nr. 288/2012, angepasst werden.

Die mit der Novelle BGBl. II Nr. 1/2023 verordneten Lehrpläne der Mittelschule und der allgemeinbildenden höheren Schulen treten hinsichtlich der 8. Schulstufe mit 1. September 2026 in Kraft. Mit Ende des Schuljahres 2026/27 werden somit die ersten Schülerinnen und Schüler die 8. Schulstufe nach den "neuen" Lehrplänen abgeschlossen haben. Damit im Einklang sollen die Änderungen im Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz im darauffolgenden Schuljahr mit 1. September 2027 in Kraft treten.

Anpassung der Voraussetzungen für Vortragende und Prüferinnen bzw. Prüfer

Mit gegenständlicher Novelle des Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetzes soll zudem der Kreis der möglichen Vortragenden und Prüferinnen bzw. Prüfer an Vorbereitungslehrgängen der Pflichtschulabschluss-Prüfung durch Adaptierung der Anforderungsvoraussetzungen erweitert werden. Dadurch soll eine ausreichende Anzahl an Vortragenden und Prüferinnen bzw. Prüfern sichergestellt werden.

Dokumente (8)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    10.03.–07.04.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    08.04.2026 an das Bundesministerium für Bildung

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

8 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …