Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 10.03.–07.04.2026 · 9 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 76/2026
Worum geht es?
Ziele
- Schaffung einer einheitlichen und vergleichbaren Bildungslandschaft in Bezug auf den Abschluss der 8. Schulstufe
- Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Vortragenden und Prüferinnen/Prüfern für Vorbereitungslehrgänge
Inhalt
- Anpassung der Prüfungsgebiete der Pflichtschulabschluss-Prüfung
- Anpassung der Voraussetzungen für Vortragende und Prüferinnen/Prüfer bei Vorbereitungslehrgängen für die Pflichtschul-Abschluss-Prüfung
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene, die den Pflichtschulabschluss nicht im Rahmen des regulären Schulbesuchs erlangt haben, können diesen altersgerecht in Form der Pflichtschulabschluss-Prüfung nachholen. Der positive Abschluss der 8. Schulstufe ermöglicht den Zugang zu berufsbildenden mittleren Schulen, allgemeinbildenden sowie berufsbildenden höheren Schulen und verbessert die Chancen auf einen Lehrvertrag. Mit erfolgreichem Abschluss der Pflichtschulabschluss-Prüfung werden die mit erfolgreichem Abschluss der 8. Schulstufe verbundenen Berechtigungen erlangt.
Anpassung der Pflichtschulabschluss-Prüfung an lehrplanmäßige Vorgaben
Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 232/2021 wurde der Pflichtgegenstand "Digitale Grundbildung" für die Sekundarstufe I (§ 21b Abs. 1 und § 39 Abs. 1a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 - im Folgenden: SchOG) rechtlich verankert. Dieser löste die gleichnamige verbindliche Übung ab.
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In einem weiteren Schritt wurden mit der Verordnung BGBl. II Nr. 1/2023 die Lehrpläne der Volksschule und der Sekundarstufe I (Mittelschule und allgemeinbildende höhere Schule) in inhaltlicher sowie struktureller Hinsicht grundlegend reformiert. Ebenso wurden die Anlagen des Lehrplanes der Polytechnischen Schule und des Lehrplans für das Berufsvorbereitungsjahr, BGBl. II Nr. 236/1997, mit der Verordnung BGBl. II Nr. 298/2024 neu gefasst. Diese (Weiter-)Entwicklung nimmt wesentlichen Einfluss auf die mit dem Abschluss der 8. Schulstufe einhergehenden Anforderungen und soll nunmehr auch das Pflichtschul-Abschlussprüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2012, an die rechtlichen bzw. lehrplanmäßigen Neuerungen angepasst werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch die Verordnung über die Prüfungsgebiete der Pflichtschulabschluss-Prüfung, BGBl. II Nr. 288/2012, angepasst werden.
Die mit der Novelle BGBl. II Nr. 1/2023 verordneten Lehrpläne der Mittelschule und der allgemeinbildenden höheren Schulen treten hinsichtlich der 8. Schulstufe mit 1. September 2026 in Kraft. Mit Ende des Schuljahres 2026/27 werden somit die ersten Schülerinnen und Schüler die 8. Schulstufe nach den "neuen" Lehrplänen abgeschlossen haben. Damit im Einklang sollen die Änderungen im Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz im darauffolgenden Schuljahr mit 1. September 2027 in Kraft treten.
Anpassung der Voraussetzungen für Vortragende und Prüferinnen bzw. Prüfer
Mit gegenständlicher Novelle des Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetzes soll zudem der Kreis der möglichen Vortragenden und Prüferinnen bzw. Prüfer an Vorbereitungslehrgängen der Pflichtschulabschluss-Prüfung durch Adaptierung der Anforderungsvoraussetzungen erweitert werden. Dadurch soll eine ausreichende Anzahl an Vortragenden und Prüferinnen bzw. Prüfern sichergestellt werden.
Dokumente (8)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
10.03.–07.04.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
08.04.2026 an das Bundesministerium für Bildung
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
8 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Bundesarbeitskammer; Lehrausbildung und Bildungspolitik
- Bundeskanzleramt
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Bildungspolitik
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 524 d.B. (neues Fenster), am 10.06.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 540 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.