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Ministerialentwurf 88/ME
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Umsatzsteuergesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer

  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 11.03.–08.04.2026 · 707 Stellungnahmen

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 37/2026

Worum geht es?

Ziel

Entlastung der Bürgerinnen/Bürger

Inhalt

Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Jahr 2025 stieg die Inflation laut Statistik Austria in Österreich auf 3,6 Prozent, nach 2,9 Prozent im Jahr 2024. Der Preisdruck nahm im vergangenen Jahr auch bei Lebensmitteln zu. Steigende Preise und wachsende Lebenshaltungskosten belasten die finanzielle Stabilität vieler Haushalte, insbesondere jene mit niedrigerem Einkommen.

Für die Lieferung von ausgewählten Nahrungsmitteln soll ab dem 1. Juli 2026 der Umsatzsteuersatz von derzeit 10 Prozent auf 4,9 Prozent gesenkt, somit mehr als halbiert werden.

Die Abgrenzung der begünstigten Nahrungsmittel soll mittels Kombinierter Nomenklatur (KN) erfolgen, dem Warenklassifikationssystem der Europäischen Union. Der reduzierte Umsatzsteuersatz von 4,9 Prozent soll ausschließlich auf die unter die jeweilige Position bzw. Unterposition der KN der Anlage 3 fallenden Nahrungsmittel anwendbar sein.

Darunter fallen beispielsweise

  • Milch (einschließlich laktosefreier) und Milcherzeugnisse wie zum Beispiel Joghurt, Butter
  • Eier (frisch) von Hühnern
  • Gemüse; frisch, gekühlt, gefroren
  • Obst bzw. genießbare Früchte
  • Reis
  • Mehl und Grieß von Weizen
  • Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet
  • Brot
  • Speisesalz

Nur die Lieferung und die Einfuhr dieser ausgewählten Nahrungsmittel soll begünstigt sein. Restaurationsumsätze sollen vom Anwendungsbereich nicht umfasst sein.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.

Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.

Erläuterungen des Ministeriums (neues Fenster)

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    11.03.–08.04.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    09.04.2026 an das Bundesministerium für Finanzen

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

24 Organisationen

10 von 24 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …