Umsatzsteuergesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 11.03.–08.04.2026 · 707 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 37/2026
Worum geht es?
Ziel
Entlastung der Bürgerinnen/Bürger
Inhalt
Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Im Jahr 2025 stieg die Inflation laut Statistik Austria in Österreich auf 3,6 Prozent, nach 2,9 Prozent im Jahr 2024. Der Preisdruck nahm im vergangenen Jahr auch bei Lebensmitteln zu. Steigende Preise und wachsende Lebenshaltungskosten belasten die finanzielle Stabilität vieler Haushalte, insbesondere jene mit niedrigerem Einkommen.
Für die Lieferung von ausgewählten Nahrungsmitteln soll ab dem 1. Juli 2026 der Umsatzsteuersatz von derzeit 10 Prozent auf 4,9 Prozent gesenkt, somit mehr als halbiert werden.
Die Abgrenzung der begünstigten Nahrungsmittel soll mittels Kombinierter Nomenklatur (KN) erfolgen, dem Warenklassifikationssystem der Europäischen Union. Der reduzierte Umsatzsteuersatz von 4,9 Prozent soll ausschließlich auf die unter die jeweilige Position bzw. Unterposition der KN der Anlage 3 fallenden Nahrungsmittel anwendbar sein.
Darunter fallen beispielsweise
- Milch (einschließlich laktosefreier) und Milcherzeugnisse wie zum Beispiel Joghurt, Butter
- Eier (frisch) von Hühnern
- Gemüse; frisch, gekühlt, gefroren
- Obst bzw. genießbare Früchte
- Reis
- Mehl und Grieß von Weizen
- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet
- Brot
- Speisesalz
Nur die Lieferung und die Einfuhr dieser ausgewählten Nahrungsmittel soll begünstigt sein. Restaurationsumsätze sollen vom Anwendungsbereich nicht umfasst sein.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.
Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
11.03.–08.04.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
09.04.2026 an das Bundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
24 Organisationen
- Vegane Gesellschaft Österreich
- WWF (World Wide Fund for Nature) Österreich
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Verein für Proteinvielfalt in Österreich
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- BM f. Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
- Rechnungshof
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik
- Amt der Burgenländischen Landesregierung; Stabsabteilung Verfassung und Recht
- Handelsverband
- Österreichischer Seniorenrat
- Österreichische Arbeitsgemeinschaft Zöliakie06.04.20262 Stellungnahmen
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bundesarbeitskammer; Steuerrecht
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- blueorange gastro OG
- Wolfgang Eder Evolution GmbH
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 474 d.B. (neues Fenster), am 22.04.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 489 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.