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Ministerialentwurf 90/ME
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Preisgesetz, Energie-Control-Gesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Gesetz geworden – als Initiativantrag

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 5 Tage · 19.03.–24.03.2026 · 12 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    keine – als Initiativantrag eingebracht

  3. Parlament

    Initiativantrag 764/A · 23.03.2026

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 13/2026

Worum geht es?

Ziele

  • Stabilisieren der österreichischen Energie- und Treibstoffpreise
  • Dämpfen der Treibstoffpreissteigerungen
  • Verhindern eines Inflationsschocks
  • Verhindern von außerordentlichen Einnahmen für Staat und Unternehmen in Krisensituationen

Inhalt

Gesetzliche Grundlage, um als Bundesregierung auf aktuelle und zukünftige Krisensituationen und Treibstoffpreisentwicklungen flexibler reagieren zu können

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Im Zuge des Ausbruchs des Krieges im Iran und damit der volatilen Lage auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten steigen die Ölpreise und somit auch die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen seit 27. Februar 2026 regelmäßig an. Im Vortrag an den Ministerrat "Stabilisierung der heimischen Energie- und Treibstoffpreise" vom 11. März 2026 ist unter anderem vorgesehen, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage erarbeitet, um auf aktuelle und zukünftige Krisensituationen und Treibstoffpreisentwicklungen noch entschlossener und flexibler reagieren zu können mit dem Ziel, die Spritpreise zu stabilisieren. Schließlich sieht die Bundesregierung in ihren Vortrag an den Ministerrat "Maßnahmen der Regierung auf Grund der aktuellen geopolitischen Krisen: Inflationsschock verhindern, Treibstoffpreissteigerungen dämpfen und außerordentlichen Einnahmen verhindern" vom 18. März 2026 Änderungen des Preisgesetzes vor. Dieser Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Preisgesetzes 1992 dient dieser Zielerreichung.

Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Artikel I Preisgesetz 1992, BGBl. Nr.145/1992.

Weiterlesen – noch 1 Absatz

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Gemäß Artikel I Preisgesetz 1992, BGBl. Nr. 145/1992 ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Dokumente (5)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    19.03.–24.03.2026

    5 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

12 Organisationen

10 von 12 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Zugeordnet über den Wortlaut – einen Verweis zwischen Entwurf und Antrag führt das Parlament nicht: 99 % des Entwurfstexts stehen wörtlich im Antrag.

Eingebracht wurde der Antrag am 23.03.2026, noch während der Begutachtung – die Frist für Stellungnahmen lief bis 24.03.2026.