Preisgesetz, Energie-Control-Gesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
Gesetz geworden – als Initiativantrag
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 5 Tage · 19.03.–24.03.2026 · 12 Stellungnahmen
keine – als Initiativantrag eingebracht
Parlament
Initiativantrag 764/A · 23.03.2026
Bundesgesetzblatt
BGBl. I Nr. 13/2026
Worum geht es?
Ziele
- Stabilisieren der österreichischen Energie- und Treibstoffpreise
- Dämpfen der Treibstoffpreissteigerungen
- Verhindern eines Inflationsschocks
- Verhindern von außerordentlichen Einnahmen für Staat und Unternehmen in Krisensituationen
Inhalt
Gesetzliche Grundlage, um als Bundesregierung auf aktuelle und zukünftige Krisensituationen und Treibstoffpreisentwicklungen flexibler reagieren zu können
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Im Zuge des Ausbruchs des Krieges im Iran und damit der volatilen Lage auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten steigen die Ölpreise und somit auch die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen seit 27. Februar 2026 regelmäßig an. Im Vortrag an den Ministerrat "Stabilisierung der heimischen Energie- und Treibstoffpreise" vom 11. März 2026 ist unter anderem vorgesehen, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage erarbeitet, um auf aktuelle und zukünftige Krisensituationen und Treibstoffpreisentwicklungen noch entschlossener und flexibler reagieren zu können mit dem Ziel, die Spritpreise zu stabilisieren. Schließlich sieht die Bundesregierung in ihren Vortrag an den Ministerrat "Maßnahmen der Regierung auf Grund der aktuellen geopolitischen Krisen: Inflationsschock verhindern, Treibstoffpreissteigerungen dämpfen und außerordentlichen Einnahmen verhindern" vom 18. März 2026 Änderungen des Preisgesetzes vor. Dieser Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Preisgesetzes 1992 dient dieser Zielerreichung.
Kompetenzgrundlage:
Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Artikel I Preisgesetz 1992, BGBl. Nr.145/1992.
Weiterlesen – noch 1 AbsatzWeniger anzeigen
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Gemäß Artikel I Preisgesetz 1992, BGBl. Nr. 145/1992 ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
19.03.–24.03.2026
5 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
12 Organisationen
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Amt der NÖ Landesregierung
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft
- ÖAMTC; Österreichischer Automobil-, Motorrad und Touringclub
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- VCÖ
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
10 von 12 angezeigt
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Initiativantrag 764/A (neues Fenster), kundgemacht: BGBl. I Nr. 13/2026
Zugeordnet über den Wortlaut – einen Verweis zwischen Entwurf und Antrag führt das Parlament nicht: 99 % des Entwurfstexts stehen wörtlich im Antrag.
Eingebracht wurde der Antrag am 23.03.2026, noch während der Begutachtung – die Frist für Stellungnahmen lief bis 24.03.2026.