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Ministerialentwurf 91/ME
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Mineralölsteuergesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer

Gesetz geworden – als Initiativantrag

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 4 Tage · 20.03.–24.03.2026 · 15 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    keine – als Initiativantrag eingebracht

  3. Parlament

    Initiativantrag 763/A · 23.03.2026

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 12/2026

Worum geht es?

Ziele

  • Verhinderung einer höheren Inflation
  • Verhinderung von außerordentlichen Einnahmen für den Staat bzw. außerordentlichen Gewinnen für Energieunternehmen in der aktuellen Krisensituation

Inhalt

  • Begrenzung von Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette
  • Preisdämpfende Steuersenkungen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die weltpolitische Situation führte zu einem rasanten Anstieg der Ölpreise und in der Folge zu massiven Preissteigerungen bei Treibstoffen. Damit gehen auch – soweit die Tankkundinnen/Tankkunden nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind – Mehreinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer einher.

Mit Beschluss 45/9 vom 18. März 2026 nahm die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket an, mit dem sichergestellt werden soll, dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren. Zudem soll die Bundesregierung damit einen weiteren Beitrag zur Verhinderung einer höheren Inflation leisten. Die darin vorgesehenen Instrumente sollen zum Einsatz kommen, wenn die volkswirtschaftliche Stabilität unter anderem durch den starken Preisanstieg gefährdet ist. Durch Verordnungsermächtigungen im Preisgesetz und Mineralölsteuergesetz soll der Bundesregierung bzw. dem Bundesminister für Finanzen vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden, bei volkswirtschaftlichen Verwerfungen bzw. dem Vorliegen einer Krise Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen bzw. die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer durch preisdämpfende Steuersenkungen auszugleichen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für beide Mechanismen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten sollen und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 außer Kraft treten.

Umgesetzt werden sollen die preisdämpfenden Steuersenkungen im Wege einer Absenkung der Mineralölsteuersätze. Die Entlastung soll dabei direkt proportional erfolgen und budgetneutral sein. Auf Basis einer Verordnungsermächtigung im neu aufgenommenen § 64 Mineralölsteuergesetz soll der Bundesminister für Finanzen die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für einen Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe (Benzin und Dieselöl) veröffentlichen.

Als Stichtag (Referenzzeitpunkt) für die Preisvergleiche soll der Bundesminister für Finanzen auf den 27. Februar 2026 (Beginn des Irankrieges) abstellen und sich auf Werte stützen, die im Weekly Oil Bulletin von der Europäischen Kommission auf der Website der Generaldirektion Energie, Klimawandel, Umwelt veröffentlicht werden. Da für den Referenzzeitpunkt kein eigener Wert veröffentlicht wurde, soll auf die Werte des letzten davorliegenden Veröffentlichungszeitpunktes (23. Februar 2026) Bezug genommen werden.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.

Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.

Erläuterungen des Ministeriums (neues Fenster)

Dokumente (5)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    20.03.–24.03.2026

    4 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

15 Organisationen

10 von 15 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Zugeordnet über den Wortlaut – einen Verweis zwischen Entwurf und Antrag führt das Parlament nicht: 84 % des Entwurfstexts stehen wörtlich im Antrag.

Eingebracht wurde der Antrag am 23.03.2026, noch während der Begutachtung – die Frist für Stellungnahmen lief bis 24.03.2026.