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Ministerialentwurf 92/ME
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Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 15 Tage · 25.03.–09.04.2026 · 15 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    24.03.2026, noch vor Beginn der Begutachtung

    Was sich nach der Begutachtung geändert hat →

  3. Parlament

    im Ausschuss geändert · alle Klubs dafür

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 30/2026

Worum geht es?

Ziel

Fortsetzung von etablierten Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule

Inhalt

Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes im Bereich Wohnen und Schulstart

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die gegenständliche Novelle soll Armutsgefährdung reduzieren, Wohnungslosigkeit vermeiden und Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen sichern.

Bestimmungen im Bereich Wohnen und Schule, die mit 31. Dezember 2026 befristet sind, sollen zu diesem Zweck bis 31. Dezember 2029 verlängert werden.

Etablierte Unterstützungsleistungen fürs Wohnen sowie Sachzuwendungen für Schülerinnen/Schüler sollen weiterhin bezogen werden können. Bestimmungen, die damit in untrennbarem Zusammenhang stehen, wie jene betreffend Berücksichtigung als Einkommen und das Pfändungsverbot, sollen ebenfalls weiterhin gelten.

Im Sinn einer vereinfachten Abwicklung sollen Einkommensdaten ohne Zustimmung der Förderwerberinnen/Förderwerber in der Transparenzdatenbank abgefragt werden können. Die Abwicklungsstellen sollen berechtigt sein, diese Abfragen durchzuführen.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.

Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.

Erläuterungen des Ministeriums (neues Fenster)

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    25.03.–09.04.2026

    15 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    10.04.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

13 Organisationen

10 von 13 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …