Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 15 Tage · 25.03.–09.04.2026 · 15 Stellungnahmen
24.03.2026, noch vor Beginn der Begutachtung
BGBl. I Nr. 30/2026
Worum geht es?
Ziel
Fortsetzung von etablierten Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule
Inhalt
Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes im Bereich Wohnen und Schulstart
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die gegenständliche Novelle soll Armutsgefährdung reduzieren, Wohnungslosigkeit vermeiden und Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen sichern.
Bestimmungen im Bereich Wohnen und Schule, die mit 31. Dezember 2026 befristet sind, sollen zu diesem Zweck bis 31. Dezember 2029 verlängert werden.
Etablierte Unterstützungsleistungen fürs Wohnen sowie Sachzuwendungen für Schülerinnen/Schüler sollen weiterhin bezogen werden können. Bestimmungen, die damit in untrennbarem Zusammenhang stehen, wie jene betreffend Berücksichtigung als Einkommen und das Pfändungsverbot, sollen ebenfalls weiterhin gelten.
Im Sinn einer vereinfachten Abwicklung sollen Einkommensdaten ohne Zustimmung der Förderwerberinnen/Förderwerber in der Transparenzdatenbank abgefragt werden können. Die Abwicklungsstellen sollen berechtigt sein, diese Abfragen durchzuführen.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.
Nicht lesbar: Die Erläuterungen dieses Entwurfs heben keinen Allgemeinen Teil hervor. Was das Ministerium schreibt, steht im Dokument selbst.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
25.03.–09.04.2026
15 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
10.04.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
13 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- BM f. Justiz
- BM f. Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
- Die Armutskonferenz.
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- BM f. Finanzen
- Österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit
- Österreichischer Seniorenrat
- BAWO - Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
- Bundeskanzleramt07.04.20262 Stellungnahmen
- Gplus Österreich
- ASB Schuldnerberatungen GmbH
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 446 d.B. (neues Fenster), am 24.03.2026
Eingebracht noch vor Beginn der Begutachtung
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 469 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.