Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →5 Wochen Frist · 17.04.–22.05.2026 · 49 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 88/2026
Worum geht es?
Ziele
- Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer
- Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters
- Unterstützung der Transformationsentwicklung am Arbeitsmarkt
Inhalt
- Einführung eines steuerlichen Freibetrags für aktive Erwerbseinkünfte
- Entfall von Pensionsversicherungsbeiträgen für Zuverdienerinnen/Zuverdiener
- Entfall von Pensionsversicherungsbeiträgen für Aufschieberinnen/Aufschieber
- Abschaffung der besonderen Höherversicherung
- Arbeitsmarkt-Transformationsfonds
- Dienstgeberinformation über den Anteil der Beschäftigung Älterer
- Arbeitsmarktförderung insbesondere für Ältere
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Nach dem Regierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 soll ein attraktives "Arbeiten im Alter"-Modell eingeführt werden. Dazu haben sich die Regierungsparteien auf sozialversicherungsrechtliche Begünstigungen verständigt: In einem Anreizmodell soll sowohl Erwerbstätigkeit neben dem Bezug einer Alterspension ab dem Regelpensionsalter als auch der Aufschub der Inanspruchnahme einer Alterspension über das Regelpensionsalter hinaus weiter attraktiviert werden. Zudem sollen Dienstgeber in Sparten mit geringer Beschäftigungsquote von 60- bis 64-Jährigen jährlich über Unterstützungsangebote zur Erhöhung des Anteils älterer Beschäftigter informiert werden.
Zudem soll die Beschäftigung über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus auch durch einen steuerlichen Anreiz attraktiver gemacht werden. Personen, die nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters weiterhin selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig sind, sollen daher durch einen Freibetrag (Aktivitätsfreibetrag) in Höhe von bis zu 15 000 Euro pro Kalenderjahr entlastet werden. Von der Begünstigung sollen sowohl Steuerpflichtige betroffen sein, die ihren Pensionsantritt trotz Erreichen des gesetzlichen Regelpensionsalters aufschieben als auch solche, die ihre Alterspension antreten und daneben erwerbstätig bleiben.
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Die durch die Aufhebung der besonderen Höherversicherung in der Pensionsversicherung ersparten Mittel sollen für Zwecke der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Bundes, insbesondere für die Bewältigung des Strukturwandels des Arbeitsmarktes, Verwendung finden. Weiters sollen den jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträgern die Mindereinnahmen in der Pensionsversicherung, die durch den Wegfall von Dienstnehmer-Beiträgen der besonderen Höherversicherung entstehen, teilweise abgegolten werden.
Ziel der Maßnahmen ist es, auch im Hinblick auf den anhaltenden Fachkräftemangel, die Beschäftigungsquote der Älteren zu erhöhen sowie das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG ("Sozial- und Vertragsversicherungswesen") sowie hinsichtlich des Art. 7 aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG ("Bundesfinanzen und Monopolwesen").
Dokumente (7)
Kurzinformation
Begleitschreiben
- PDFHTML
Gesetzestext
Der Entwurfstext selbst
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Teil Steuer
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Teil SV
- PDFHTML
Erläuterungen
Die Begründung des Ministeriums
Textgegenüberstellung
Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
17.04.–22.05.2026
5 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
26.05.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
25 Organisationen
- ZVPÖ - Zentralverband d Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Die Österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag
- Bundeskanzleramt
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
- Österreichische Landarbeiterkammer
- Österreichischer Seniorenrat
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
- Amt der Burgenländischen Landesregierung; Stabsabteilung Verfassung und Recht
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Industriellenvereinigung
- Institut für Finanzrecht/Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Sozialpolitik
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
- Landwirtschaftskammer Österreich; Sozial- und Steuerpolitik
- Gesundheit Österreich GmbH
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Österreichische Post AG
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 592 d.B. (neues Fenster), am 10.07.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 606 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-83 (neues Fenster), 96. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.