Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 10 Tage · 28.04.–08.05.2026 · 18 Stellungnahmen
im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 43/2026
Worum geht es?
Ziele
- Förderung der Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Steuerbetrug
- Entlastung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern sowie Verwaltungsvereinfachung
Inhalt
- Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung
- Erweiterung der Auskünfte aus dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG)
- Ermöglichung der steuerfreien Mitarbeiterprämie
- Klarstellung im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte
- Pauschalierung von Gebühren
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Zum Einkommensteuergesetz 1988:
Die Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen soll effektiver ausgestaltet werden, indem eine betragsabhängige, wiederkehrende Nachweispflicht eingeführt wird, deren Verletzung eine Festsetzung der Steuerschuld auslösen soll. Auch für vergangene Nichtfestsetzungsbeträge soll eine einmalige Nachweispflicht vorgesehen werden, um eine effizientere Vollziehung der Entstrickungsbesteuerung sicherzustellen.
Es soll eine Klarstellung im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit des Feiertagsarbeitsentgelts erfolgen.
Entsprechend dem Regierungsprogramm "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." soll für Arbeitgeber auch 2026 die Auszahlung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie ermöglicht werden. Es soll eine steuerfreie Mitarbeiterprämie für das Kalenderjahr 2026 sowohl zeitlich (für Zulagen und Bonuszahlungen im Zeitraum Juli 2026 bis Dezember 2026) als auch betragsmäßig (Höchstbetrag 500 Euro) normiert werden.
Zum Umsatzsteuergesetz 1994:
Aufgrund der Änderungen im Bereich des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG 1991), BGBl. Nr. 695/1991, durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2025 iZm der Berechnung und Abfuhr der NoVA durch einen Parteienvertreter, soll eine entsprechende Anpassung des Umsatzsteuergesetzes 1994 hinsichtlich der Fahrzeugeinzelbesteuerung mit 1. Juli 2026 erfolgen.
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Zum Finanzstrafgesetz:
Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll ein Redaktionsversehen bereinigt werden.
Zum Gebührengesetz 1957:
Für die durch das Asyl- und Migrationspaket-Anpassungsgesetz (AMPAG) nunmehr gebührenpflichtigen Verfahren im Zusammenhang mit der Neuausstellung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln nach AsylG 2005 soll eine Pauschalgebühr geschaffen werden.
Zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz:
Mit diesem Gesetzesvorhaben soll dem Amt für Betrugsbekämpfung Auskünfte aus dem Kontenregister gewährt sowie die Berechtigung zu Auskunftsverlangen an Kreditinstitute erteilt werden.
Durch die Finanzverwaltung wurde in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Scheinunternehmensgründungen festgestellt. Ein neuerliches Ansteigen der Anzahl der Scheinunternehmen und damit auch der Schadenssummen erfordert zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen für die Organe der Betrugsbekämpfung, um Firmenkonstrukte rascher und effektiver vom Markt nehmen zu können. Aktuelle Ermittlungen der Finanzverwaltung zeigen, dass Scheinunternehmen regelmäßig für die Ausstellung von Scheinrechnungen und damit das Produzieren künstlichen Betriebsaufwandes verwendet werden. Dazu werden nach Erstellung einer Scheinrechnung Gelder des vermeintlichen Auftraggebers an das Bankkonto des Scheinunternehmens überwiesen. Im Anschluss werden sämtliche Gelder in bar behoben und an den Übersender (abzüglich einer Provision für das Scheinunternehmen) rückgemittelt. Das somit generierte Schwarzgeld wird schließlich für Schwarzgeld(zu)zahlungen eigener oder fremder Dienstnehmer verwendet. Die Finanzpolizei ist gem. § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) zur Ermittlung und bescheidmäßigen Feststellung von Scheinunternehmen zuständig. Zur Beurteilung der tatsächlichen Sachlage wäre daher eine Information aus dem Kontenregister in Verbindung mit Konteninformationen im Rahmen des Scheinunternehmensverfahrens unmittelbar erforderlich, um Geldtransfers unverzüglich festzustellen. Eine Kontenregistereinsicht oder eine Konteneinschau ist derzeit nach §§ 4 und 8 KontRegG nur für abgabenrechtliche Zwecke möglich. Um die Früherkennung von Scheinunternehmen zu erleichtern und deren Tätigkeitsumfang schneller aufdecken zu können soll daher auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 8 SBBG eine Einsicht in das Kontenregister und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 KontRegG auch eine Konteneinschau ermöglicht werden.
Dabei soll zur Wahrung des Rechtsschutzes das Bundesfinanzgericht zur Überprüfung berufen werden und die Auskunftsberechtigung auf jene Sachverhalte beschränkt werden, bei denen bereits eine Verdachtsmitteilung an das betroffene Unternehmen erfolgt ist und die Aufforderung zur Herausgabe der Bankunterlagen erfolglos geblieben ist.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen) und aus § 7 F-VG 1948.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
28.04.–08.05.2026
10 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
11.05.2026 an das Bundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
16 Organisationen
- Industriellenvereinigung; Finanzpolitik
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundesarbeitskammer; Steuerrecht
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
- Österreichische Notariatskammer
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Österreichische Landarbeiterkammer
- Rechnungshof
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 504 d.B. (neues Fenster), am 19.05.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 521 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.