Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, Änderung
Vom Bundeskanzleramt, übermittelt von Dr. Christian Stocker
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 43 Tage · 30.04.–12.06.2026 · 26 Stellungnahmen
bisher keine · seit 15.06.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziele
- Effizienter Einsatz von Amtssachverständigen
- Verfahrensbeschleunigung
Inhalt
Ermöglichung eines gebietskörperschaftenübergreifenden Einsatzes von Amtssachverständigen
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Gemäß § 52 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, hat die Behörde, wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig wird, vorrangig die ihr beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen.
Soweit bundesverfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, haben der Bund und die Länder ihre jeweiligen Angelegenheiten durch ihre eigenen Organe zu besorgen (Grundsatz der Trennung der Gesetzgebungs- und Vollziehungsbereiche; vgl. grundlegend VfSlg. 1030/1928 sowie ferner VfSlg. 2455/1952, 3362/1958, 4413/1963, 7593/1975, 15.986/2000). Aber auch die Vollziehungsbereiche der einzelnen Länder sind voneinander getrennt: Es scheidet daher beispielsweise aus, dass eine Landesbehörde bei Besorgung einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung Amtssachverständige eines anderen Landes heranzieht. In solchen Fallkonstellationen kommt daher nur die Leistung vom Amtshilfe gemäß Art. 22 B-VG in Betracht.
Weiterlesen – noch 4 AbsätzeWeniger anzeigen
Im Regierungsprogramm 2025-2029 wurde als "verfahrensbeschleunigende Maßnahme" unter anderem die "Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage, damit Amtssachverständige auch in anderen Bundesländern tätig werden können" vereinbart (S 54). Stehen eigene Amtssachverständige nicht zur Verfügung und gibt es bei anderen Behörden freie Kapazitäten, können Verfahren durch einen vollziehungsbereichsübergreifenden Einsatz schneller abgewickelt werden. Als die "Verwaltung" betreffendes Reformvorhaben wird an anderer Stelle im Regierungsprogramm ein weiteres Mal die "Schaffung einer Rechtsgrundlage für vollziehungsbereichsübergreifenden Einsatz von Amtssachverständigen" in Aussicht gestellt (S 136). Die Bundesregierung hat bekräftigt, diese Maßnahme zum Bürokratieabbau und zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen (vgl. Beschlussprotokoll des 33. Ministerrates vom 13. Dezember 2025, TOP 13, S 3: "Das Fehlen von Amtssachverständigen führt in bestimmten Verwaltungsbereichen regelmäßig zu erheblichen Verfahrensverzögerungen. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, Amtssachverständige zukünftig auch gebietskörperschaftsübergreifend einsetzen zu können, um diese effizienter einsetzen und dadurch Verfahren beschleunigen zu können.")
Mit dem Entwurf sollen diese Punkte des Regierungsprogramms umgesetzt werden, wobei es zu diesem Zweck einer bundesverfassungsgesetzlichen Regelung bedarf (vgl. VfSlg. 1030/1928).
Kompetenzgrundlage:
Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung eines dem Entwurf entsprechenden Bundesverfassungsgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Bundesverfassung").
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Der Entwurf kann im Hinblick auf die vorgesehenen Verfassungsbestimmungen gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
30.04.–12.06.2026
43 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
24 Organisationen
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- BM f. Finanzen
- ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung
- Verwaltungsgericht Wien
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Hauptverband der Gerichtssachverständigen
- Österreichische Ärztekammer; Recht
- Amt der Burgenländischen Landesregierung; Stabsabteilung Verfassung und Recht
- BM f. Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
- Bundesverwaltungsgericht; Präsidium
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Österreichischer Gemeindebund
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- Amt der NÖ Landesregierung
- Datenschutzbehörde
10 von 24 angezeigt
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Stand
Bisher keine Regierungsvorlage.
Beim Ministerium
seit 15.06.2026
163 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
nach 40 Tagen9 von 10 Vorlagen
binnen 6 Monaten