Ausschussantrag 175 d.B.
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Eingebracht vom Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
Bezug zu Regierungsvorlage 137 d.B. →
nicht erreicht
Regierungsvorlage
keine · Antrag eines Ausschusses
nicht erreicht
Ausschussantrag · 04.07.2025 · Text unverändert beschlossen · FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 40/2025
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text des Antrags unverändert beschlossen.
Dritte Lesung
FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen.
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)
Im Bundesgesetzblatt
Was sich vom Ausschussantrag bis zum Gesetz geändert hat
Der Gesetzestext des Ausschussantrags wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …