Zum Inhalt springen
Regierungsvorlage 10 d.B.
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)

Bundeshaushaltsgesetz 2013, Änderung

Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird

Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Finanzen

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    nicht erreicht

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 159/2024

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Die Regierungsvorlage

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Gesetzesentwurfs:

Mit dem Entwurf sollen legistisch, prozedural oder redaktionell notwendige Anpassungen wie etwa Harmonisierungen widersprüchlicher Regelungen, Klarstellungen, Vereinfachungen oder die Einarbeitung von BMG-Novellen vorgenommen werden.

Klarstellungen im Sinne der bisherigen Praxis

- Gesetzliche Verankerung der vereinfachten WFA und der WFA-Bündelungen

- Harmonisierung der Formulierungen zu den haushaltsrechtlichen Sanktionen

- Klarstellung des Förderungsbegriffs: Finanzzuweisungen, finanzausgleichsrechtliche Zuschüsse an Gebietskörperschaften, Zuschüsse mit Sozialleistungscharakter sind keine Förderung.

- Praxisnahe Klarstellung im Zusammenhang mit Förderungen bezüglich Betrauung von Abwicklungsstellen

- Definition der liquiden Mittel

- Beteiligungen im Treasury abzubilden

Vereinfachungen

- Bestimmungen für Vertretungsbehörden im Ausland mit geringem Personalstand

- Harmonisierung der Berichtspflichten zum Personalstand von Beschäftigten in ausgegliederten Einrichtungen.

- Entfall der bundesinternen Verrechnung fiktiver Mieten bei Burghauptmannschaft, da kein Steuerungseffekt bei hohem Verwaltungsaufwand

- Entfall der zwingenden Entgeltlichkeit beim Sachgüteraustausch

Bereinigungen

Weiterlesen – noch 5 Absätze

- Mittelverwendungsgruppe "operative Verwaltungstätigkeit" in Personalauszahlungen und betrieblichem Sachaufwand (§ 33) teilen sowie eine Mittelverwendungsgruppe für Finanzerträge/ Finanzaufwand

- Förderungen im Namen anderer Rechtsträger, die vom Bund finanziert werden, sind gesondert auszuweisen. (bisher nur freiwillig praktiziert)

- Ergänzung zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG und Art. 51 Abs. 9 B-VG.

Dokumente (4)

  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF
  • Vorblatt und WFA

    Kurzüberblick und Folgenabschätzung

    PDF

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    alle Klubs dafür.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich von der Regierungsvorlage bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …