Bundeshaushaltsgesetz 2013, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird
Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Finanzen
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
nicht erreicht
Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 159/2024
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Die Regierungsvorlage
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Gesetzesentwurfs:
Mit dem Entwurf sollen legistisch, prozedural oder redaktionell notwendige Anpassungen wie etwa Harmonisierungen widersprüchlicher Regelungen, Klarstellungen, Vereinfachungen oder die Einarbeitung von BMG-Novellen vorgenommen werden.
Klarstellungen im Sinne der bisherigen Praxis
- Gesetzliche Verankerung der vereinfachten WFA und der WFA-Bündelungen
- Harmonisierung der Formulierungen zu den haushaltsrechtlichen Sanktionen
- Klarstellung des Förderungsbegriffs: Finanzzuweisungen, finanzausgleichsrechtliche Zuschüsse an Gebietskörperschaften, Zuschüsse mit Sozialleistungscharakter sind keine Förderung.
- Praxisnahe Klarstellung im Zusammenhang mit Förderungen bezüglich Betrauung von Abwicklungsstellen
- Definition der liquiden Mittel
- Beteiligungen im Treasury abzubilden
Vereinfachungen
- Bestimmungen für Vertretungsbehörden im Ausland mit geringem Personalstand
- Harmonisierung der Berichtspflichten zum Personalstand von Beschäftigten in ausgegliederten Einrichtungen.
- Entfall der bundesinternen Verrechnung fiktiver Mieten bei Burghauptmannschaft, da kein Steuerungseffekt bei hohem Verwaltungsaufwand
- Entfall der zwingenden Entgeltlichkeit beim Sachgüteraustausch
Bereinigungen
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- Mittelverwendungsgruppe "operative Verwaltungstätigkeit" in Personalauszahlungen und betrieblichem Sachaufwand (§ 33) teilen sowie eine Mittelverwendungsgruppe für Finanzerträge/ Finanzaufwand
- Förderungen im Namen anderer Rechtsträger, die vom Bund finanziert werden, sind gesondert auszuweisen. (bisher nur freiwillig praktiziert)
- Ergänzung zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Kompetenzgrundlage:
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG und Art. 51 Abs. 9 B-VG.
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 11 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.