Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
nicht erreicht
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 83/2025
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Die Regierungsvorlage
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Als zentrale Regelungspunkte des vorliegenden Entwurfes einer Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, sind anzuführen:
1. der Entfall der Valorisierung der Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten und somit die Weitergeltung der im Jahr 2025 geltenden Tarife zur Anlastung dieser Kosten im Jahr 2026,
2. eine mehrjährige Frist für das Auslaufen der für Fahrzeuge der CO2-Emissionsklasse 5 vorgesehenen Ermäßigung bei den Mauttarifen zur Anlastung der Infrastrukturkosten,
3. die Neuregelung der Tarifbestimmungen über die Anlastung der verkehrsbedingt durch CO2-Emissionen entstehenden Kosten für das Jahr 2026,
4. eine Regelung über den Übergang zu einer Entrichtung der zeitabhängigen Maut für alle Vignettentypen ausschließlich durch Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungsstaates eines Fahrzeuges im Mautsystem der ASFINAG (digitale Vignette),
5. eine geringfügige Erhöhung des Maximalbetrags der von der ASFINAG in der Mautordnung festzusetzenden Ersatzmaut.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei").
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 288 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.