Zum Inhalt springen
Regierungsvorlage 251 d.B.
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)

Wasserstraßengesetz, Schifffahrtsgesetz, Änderung

Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden

Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    nicht erreicht

  2. Parlament

    im Ausschuss geändert · alle Klubs dafür

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 86/2025

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Die Regierungsvorlage

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

§ 39 des Schifffahrtsgesetzes - SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, legt fest, dass die Kosten für die schifffahrtspolizeiliche Regelung an den Schleusen vom Inhaber der schifffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung (Inhaber der Schleusenanlage) zu tragen sind. Genaue Regelungen hiefür wurden in der Verordnung über die Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, Überwachung und Hilfeleistung auf Wasserstraßen, BGBl. II Nr. 192/2016, festgelegt.

Für den Betrieb der neun Schleusen auf der Donau ist eine permanente schifffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung durch eine Schleusenaufsicht notwendig, wodurch erhebliche Personal- und Sachaufwendungen entstehen.

Mit Gründung der via donau Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b. H. (in der Folge: "Gesellschaft") im Jahr 2005 wurde die Aufgabe der Verkehrsregelung an den neun Donauschleusen samt dem zugehörigen Personal der ehemaligen Schifffahrts- und Schleusenaufsicht an die Gesellschaft übertragen.

Schon im ersten Jahr der Ausgliederung des Schleusenbetriebs bestand eine deutliche Unterbedeckung durch nicht von der Verordnung abgedeckte Sachverhalte und falsch festgelegte Berechnungsgrundlagen. Diese strukturelle Unterbedeckung musste bis dato im jährlichen Einvernehmen zwischen BMIMI und der Gesellschaft mit Bundesmitteln ausgeglichen werden. Die Finanzierungslücke 2024 betrug 2 480 692,59 Euro.

Weiterlesen – noch 4 Absätze

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesnovelle soll eine vollständige Kostendeckung für den Betrieb der Donauschleusen nach dem Verursacherprinzip durch die Schleusenbetreiber erreicht werden. Gleichzeitig führt die direkte Verrechnung dieser Kosten zu einer Verwaltungsvereinfachung, da kein ministerielles Einschreiten mehr erforderlich ist.

Aus diesem Anlass sollen auch veraltete Ministerialbezeichnungen im Wasserstraßengesetz - WaStG, BGBl. I Nr. 177/2004, und im SchFG an die geltende Rechtslage angepasst werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 ("Verkehrswesen bezüglich der Schifffahrt, soweit diese nicht unter Art. 11 fällt"; "Strom- und Schifffahrtspolizei, soweit sie nicht unter Art. 11 fällt") und Z 10 ("Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen") sowie Art. 11 Abs. 1 Z 6 B-VG.

Dokumente (4)

  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Vorblatt und WFA

    Kurzüberblick und Folgenabschätzung

    PDF
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Im Parlament

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich von der Regierungsvorlage bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …